Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen am 7. März 2021

An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz die neuen Delegiertenkontingente nach der Parteifusion von BDP und CVP festgelegt und ihre ersten Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 gefasst. Sie sagt Nein zur Burka-Initiative des Egerkinger-Komitees, Ja zur E-ID-Vorlage und Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Zudem hat Die Mitte im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen des Bundesrates über die aktuelle Corona-Pandemie diskutiert und ihre Erwartungen an den Bundesrat formuliert.

Dem Freihandelsabkommen mit Indonesien hat die Konferenz einstimmig zugestimmt. «Das Freihandelsabkommen verbessert für Schweizer Unternehmen den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen und setzt vor allem neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmölimporten in die Schweiz betrifft», sagte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in ihrer Präsentation der Vorlage. Ebenfalls unterstützen die Präsidentinnen und Präsidenten mit 25 Ja, 2 Nein und einer Enthaltung das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). «Die E-ID ist ein wichtiger Schritt für die digitale Transformation, beispielsweise für die Entwicklung von E-Government-Anwendungen oder auch für die Digitalisierung ganz allgemein», hielt Ständerat Charles Juillard fest. Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot lehnt die Mitte grossmehrheitlich (22 Nein, 8 Ja) ab. Die Konferenz schliesst sich damit auch den Parolen ihrer Kantonalparteien an, die bisher bis auf vier die Initiative ebenfalls ablehnen. Aus Sicht der Mitte ist der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative zielführender, der bei einer Ablehnung in Kraft tritt. «Der Gegenvorschlag nimmt aus Sicht der Mehrheit unserer Partei die zentralen Anliegen der Initiative auf, lässt aber den Kantonen die Freiheit zu entscheiden, ob sie ein allgemeines Verhüllungsverbot einführen wollen oder nicht», sagte Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Covid-19-Strategie des Bundesrats

Die Corona-Pandemie dauert nun bereits ein Jahr und verlangt uns allen viel ab. Die Stimmung in der Bevölkerung ist von grosser Unsicherheit geprägt. Die Massnahmen des Bundesrats werden je länger je mehr von den Menschen hinterfragt und darum nicht mehr von allen mitgetragen. Die Fallzahlen sinken, trotzdem spricht die Task-Force von besorgniserregenden Entwicklungen und fordert weitergehende Massnahmen. Es ist darum wichtig, dass es dem Bundesrat jetzt rasch gelingt, wieder eine Perspektive und Vertrauen zu schaffen. Die Mitte erwartet, dass der Bundesrat eine kohärente, gut nachvollziehbare Strategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie vorlegt. Die weiteren Schritte aus dieser Pandemie heraus müssen evidenzbasiert sein und transparent begründet werden. So ist beispielsweise gerade die 5-Personen-Regel schwer verständlich und für Familien nicht praktikabel. Sie soll darum aufgehoben, bzw. angepasst werden.

Viele Branchen sind nach wie vor existenziell von den verschiedenen Massnahmen getroffen. Nicht allen Kantonen gelingt es gleichermassen, die Hilfen und Unterstützungen, wie sie das Parlament und der Bundesrat gesprochen haben, rasch genug fliessen zu lassen. Das ist nicht akzeptabel und muss sich rasch verbessern.