Worum es geht:

Das umfassende Freihandelsabkommen (CEPA) zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 in der indonesischen Hauptstadt Jakarta unterzeichnet. Die Schweiz wurde dabei von Bundestat Johann Schneider-Ammann vertreten. Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen.

Das Abkommen wird insbesondere den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. Für 98% der heutigen Exporte der Schweiz nach Indonesien werden nach Ablauf der Zollfristen sämtliche Zölle wegfallen. Darüber hinaus umfasst das Abkommen Bestimmungen zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau technischer Handelshemmnisse, zum Wettbewerb, zu Handelserleichterungen, zu Handel und nachhaltiger Entwicklung sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Der Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde im Dezember 2019 von National- und Ständerat gutgeheissen. Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 34 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme und der Nationalrat mit 119 zu 56 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP stimmte mit 40 zu 3 Stimmen für die Vorlage.

Ein Referendumskomitee aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und bäuerlichen Organisationen hat unter dem Leitspruch «Stop Palmöl» gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Referendumsabstimmung findet am 7. März 2021 statt.

Das sagen die Befürworter:

• Neue Massstäbe für Nachhaltigkeit
  Das mit Indonesien ausgehandelte Freihandelsabkommen setzt neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmölimporten in die Schweiz betrifft. Es enthält erstmals konkrete Vorgaben und fordert eine nachhaltige Palmölproduktion ein. Das ist ein grosser Fortschritt im Vergleich zu den heute geltenden Bestimmungen für die Nachhaltigkeit und den Erhalt des Regenwaldes.
• Zollabbau für Schweizer Exporte
  Für 98% der heutigen Ausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden nach Ablauf der Zollabbaufristen sämtliche Zölle wegfallen. Somit werden alle wichtigen Schweizer Exporteure vom Abkommen profitieren können – sowohl die Industrie als auch die Hersteller von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Nach Ablauf der Zollabbaufristen können Schweizer Unternehmen basierend auf dem heutigen Handel jährlich rund 25 Millionen Franken an Zöllen einsparen.
• Internationaler Wettbewerbsvorteil
  Gegenüber Konkurrenten aus Volkswirtschaften, die kein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen haben, erhalten Schweizer Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, da die indonesischen Zölle verhältnismässig hoch sind. Die EU und Indonesien verhandeln derzeit auch über ein Abkommen. Den Schweizer Exporteuren würde daher ohne FHA ein Nachteil gegenüber ihren Hauptkonkurrenten in der EU drohen.
• Indonesien ist eine Volkswirtschaft mit Zukunft
  Das Land zählt 267 Millionen Menschen und gehört schon heute zu den 20 grössten Volkswirtschaften. Experten schätzen, dass Indonesien bis 2050 zum viertgrössten Absatzmarkt der Welt werden könnte.
• Verbesserung der Rechtsicherheit
  Das FHA stärkt den Schutz des geistigen Eigentums, die Rechtssicherheit und Planbarkeit in den Wirtschaftsbeziehungen zum Land sowie die Investitionssicherheit.

Das sagen die Gegner:

• Es gibt kein nachhaltiges Palmöl
  Palmöl wird in der Regel in Monokulturen und unter Einsatz von giftigen Pestiziden, Kinder- oder sogar Zwangsarbeit unter schlechten Arbeitsbedingungen angebaut. Riesige Flächen des artenreichen Regenwaldes werden dafür zerstört. Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigene werden von ihrem Land vertrieben.
• Konkurrenz zu einheimischen Pflanzenölen
  In jedem zweiten Produkt findet sich Palmöl. Billig produziert führt der Import zu Wettbewerb zu unseren einheimischen Pflanzenölen. Die weltweite Nachfrage heizt den Verbrauch weiter an. Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden.
• Welthandel treibt die Umweltzerstörung an
  Der Welthandel hat die Umweltzerstörung angetrieben. Angesichts der Klimakrise müssen Gütertransporte eingeschränkt werden. Der Freihandel hat in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und dient alleinig den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne.
• Ein Zeichen für künftige FHA
  Sehr bald werden wir uns ebenfalls über die Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, sowie Malaysia auseinandersetzen müssen. Es ist richtig und strategisch wichtig, bereits jetzt symbolisch das Referendum gegen dieses Freihandelsabkommen zu unterstützen. Damit setzen wir ein Zeichen für einen fairen und gerechten Welthandel.