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Die Mitte

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Worum es geht

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist am 15. September 2017 mit 105’553 gültigen Unterschriften vom Egerkinger Komitee eingereicht worden. Sie will ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind. Das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. Ausnahmen sollen zudem aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, des einheimischen Brauchtums sowie aus klimatischen Gründen möglich sein. Weiter darf niemand gezwungen werden, sein Gesicht aufgrund des Geschlechts zu verhüllen. Der Bundesrat hat im März 2019 der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenübergestellt, welcher im Juni 2020 vom Nationalrat mit 104 zu 85 Stimmen bei 9 Enthaltungen und vom Ständerat mit 35 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wurde. Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP stimmte diesem indirekten Gegenvorschlag ebenfalls mit 39 zu 5 Stimmen klar zu. Die Abstimmung findet am 7. März statt.

Der indirekte Gegenvorschlag

Der indirekte Gegenvorschlag sieht eine Pflicht vor, einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Behörde das Gesicht zu zeigen, wenn dies zu Identifikationszwecken notwendig ist. Zudem nimmt er die Anliegen der Gleichstellung von Mann und Frau auf. Der indirekte Gegenvorschlag kann nur in Kraft treten, wenn die Volksinitiative vom Volk abgelehnt wird.


Das sagen die Gegner der Volksinitiative:
  • Den Kantonen überlassen Der Erlass eines Verhüllungsverbots sollte grundsätzlich Sache der Kantone sein. Der Gegenvorschlag regelt das, was auf Bundesebene geregelt werden kann. Die Volksinitiative hingegen greift massiv in die kantonale Hoheit ein, denn die Regelung des öffentlichen Raums ist in der Kompetenz der Kantone. Die Volksinitiative verpflichtet die Kantone, gesetzgeberisch tätig zu werden, d.h. ein entsprechendes, wohl nicht schweizweit einheitliches, Verhüllungsverbot einzuführen. Wie Bestrebungen in verschiedenen Kantonen gezeigt haben, besteht denn auch nicht in jedem Kanton eine politische Mehrheit für die Einführung eines Verhüllungsverbots. So dürften beispielsweise vom Tourismus abhängige Kantone eher zurückhaltend in dieser Frage sein. Ausnahmen für den Tourismus wären mit der Annahme der Volksinitiative nicht mehr möglich.
  • Nicht auf Verfassungsebene In der Schweiz soll in der Öffentlichkeit grundsätzlich das Gesicht gezeigt werden. Dies sowohl aus gesellschafts- als auch aus sicherheits- und integrationspolitischen Gründen. Dies sollte aber auf Gesetzesebene und nicht in der Bundesverfassung geregelt werden.
  • Behörden müssen zur Identifikation Gesicht sehen können Mit dem indirekten Gegenvorschlag wird auf Gesetzesstufe geregelt, dass eine Person einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Behörde ihr Gesicht zeigen muss, wenn eine Identifikation der Person in Erfüllung der entsprechenden Aufgabe notwendig ist.
  • Integration in die Gesellschaft Die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen kann die Integration in unsere Gesellschaft erschweren, bspw. in beruflicher Hinsicht. Es sind in unserem Land jedoch nur selten vollverschleierte Personen anzutreffen. Gemäss einer Studie der Universität Luzern handelt es sich um 20 bis 30 Frauen, die in der Schweiz das Gesicht verhüllen. In der Regel handelt es sich dabei um Touristinnen aber auch um Konvertitinnen. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt darum die Anliegen der Gleichstellung von Mann und Frau auf.
  • Keine Kleidervorschriften in der Verfassung verankern Mit der Volksinitiative würden spezifische Kleidervorschriften in der Verfassung verankert. Dies steht im Widerspruch mit der schweizerischen liberalen Gesellschaftsordnung. Diese Fragen kann die Gesellschaft besser lösen, indem sie für ihre Werte einsteht und nicht mittels Strafrecht.
Das sagen die Befürworter der Volksinitiative:
  • Sicherheit Die Volksinitiative richtet sich auch gegen die Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Mehrere Kantone haben ein solches Verbot bereits im Gesetz vorgesehen, es ist aber nur auf gewisse Veranstaltungen beschränkt und es wird nicht überall konsequent umgesetzt. Deshalb braucht es ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt die Hauptanliegen der Volksinitiative, d.h. die kriminell motivierte Verhüllung und den Zwang, sich aus religiösen Gründen das Gesicht zu verhüllen, nicht auf.
  • Freiheit In der Schweiz gehört es zu den zentralen Grundwerten des Zusammenlebens, das Gesicht zu zeigen. Dies entspricht einer freiheitlichen, abendländischen Gesellschaftsordnung. Gegner des Verhüllungsverbots argumentieren, dass es dabei um illiberale «staatlich verordnete Kleidervorschriften» handle. Ein Verhüllungsverbot befreit jedoch betroffene Frauen von religiöser Unterdrückung, welche sich über eine aufgezwungene Ganzkörperverhüllung äussert.
  • Gleichstellung Bei der Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen handelt es sich um eine Kleidervorschrift mit diskriminierendem Charakter, die auch Zwang und Unterdrückung symbolisiert. Ein Verbot dieses diskriminierenden Kleidungsstücks ist kein Eingriff in die Religionsfreiheit. Frauen, die ihr Gesicht aus religiösen Gründen verhüllen müssen, werden in ihren Grundrechten, beispielsweise der Freiheit, Zugang zur Gesellschaft zu haben, beschnitten. Frauen und Männer zeigen in der Schweiz in der Öffentlichkeit jederzeit ihr Gesicht. Dies ist ein Gebot elementarer Gleichberechtigung. Der indirekte Gegenvorschlag ist diesbezüglich zu wenig griffig.
  • Terror-Abwehr Eine Ganzkörper-Verhüllung kann ein Instrument sein, um eine terroristische Absicht zu verbergen. Bei einer Person mit Ganzkörper-Verhüllung kann nicht klar festgestellt werden, ob diese ein Mann oder eine Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet ist. Ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ist auch ein präventives Mittel gegen Terroranschläge.

Empfehlung

Der Ständerat empfiehlt, die Volksinitiative mit 36 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abzulehnen. Der Nationalrat empfiehlt, die Volksinitiative mit 113 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen abzulehnen. Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP empfiehlt, die Volksinitiative mit 21 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen abzulehnen. Die Mitte-Fraktion unterstützt den indirekten Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, wenn die Volksinitiative vom Volk abgelehnt wird, mit 39 zu 5 Stimmen.