Credit Suisse: Aufspaltung der Vorlage zu Staatsgarantien nötig

20. Juni 2023 – Am 20. März 2023 hat der Bundesrat zur Rettung der Credit Suisse die Verordnung zur Gewährung einer Staatsgarantie der SNB per Notrecht erlassen. Diese soll nun in ordentliches Recht überführt werden, wie es die Bundesverfassung verlangt. In ihrer Vernehmlassungsantwort anerkennt Die Mitte diese Notwendigkeit. Sie fordert aber, dass die vorgesehene generelle Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken dann separat angegangen wird. Dabei ist vorgängig insbesondere die Frage der Abgeltung der Staatsgarantie zu klären sowie die Verschärfung der bestehenden Regulierungen zu prüfen, bevor weitere Risiken auf die öffentliche Hand übertragen werden. Sie fordert daher eine Aufspaltung der Vorlage.

Die Mitte anerkennt in ihrer Vernehmlassungsantwort die Notwendigkeit, die Notverordnung zur Gewährung einer Staatsgarantie der SNB in ordentliches Recht zu überführen. Doch bei der darin vorgesehenen generellen Einführung dieser Staatsgarantie für systemrelevante Banken sieht Die Mitte kritische offene Fragen, die vorgängig zu klären sind. Deshalb fordert Die Mitte die Aufspaltung der Vernehmlassungsvorlage. Es sollen einzig die spezifischen, zur Rettung der Credit Suisse notwendigen Verordnungen in das ordentliche Recht überführt werden. Eine generelle Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken soll dann separat angegangen werden.

Widerstandsfähigkeit der Banken stärken: Eigenkapitalvorschriften erhöhen

Für Die Mitte ist klar, dass vor Einführung einer generellen Staatsgarantie für systemrelevante Banken zuerst die bestehenden Regulierungen analysiert und verschärft werden müssen, bevor weitere Risiken auf die öffentliche Hand übertragen werden. Das Ziel muss sein, die Widerstandsfähigkeit der Bank selbst zu stärken. «Die Mitte fordert eine Erhöhung des Eigenkapitals für systemrelevante Banken, strengere Regeln bei den Bonuszahlungen und eine massive Stärkung der Aufsicht- und Sanktionskompetenzen der Finma», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Die Mitte fordert eine Erhöhung des Eigenkapitals für systemrelevante Banken, strengere Regeln bei den Bonuszahlungen und eine massive Stärkung der Aufsicht- und Sanktionskompetenzen der Finma.

Keine Steuergelder ohne Gegenleistung: Frage der Abgeltung zwingend klären

Sollte in einem zweiten Schritt eine generelle Staatsgarantie für systemrelevante Banken ins Auge gefasst werden, muss insbesondere die Frage nach der Abgeltung und der Obergrenze geklärt werden. Die Abgeltung der Staatsgarantie geht für Die Mitte in der Vernehmlassungsvorlage klar zu wenig weit. Diese sieht einzig bei einem Bezug eine Abgeltung seitens der Bank an den Bund vor. «Für Die Mitte ist klar, dass eine Abgeltung geleistet werden muss, unabhängig davon, ob die Staatsgarantie tatsächlich zum Einsatz kommt oder nicht. Es geht nicht an, dass private Unternehmen ohne Gegenleistung von der Staatsgarantie des Bundes profitieren können», so Gerhard Pfister weiter. Um das Risiko für die Steuerzahlenden zu minimieren, muss zudem eine maximale Obergrenze klar bestimmt und nicht wie in der Vernehmlassungsvorlage im Einzelfall festgelegt werden.