Communiques

Nach den erfolgreichen eidgenössischen Wahlen traf sich die Mitte-Fraktion heute zu ihrer ersten Fraktionssitzung in neuer Zusammensetzung. Nach der Wahl der Fraktionsgremien sowie dem Entscheid zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft mit der EVP, ...

«Die Schweiz aus der Mitte heraus gestalten» – Die Rede des Parteipräsidenten zum Nachlesen...

An der heutigen Delegiertenversammlung in Thun (BE) stand der Wahlerfolg der Mitte bei den nationalen Wahlen im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. «Die Mitte bleibt die führende Partei im politischen Zentrum der Schweiz. Das Resultat...

Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der EU abgeschlossen hat und endlich wieder Bewegung ins Europa-Dossier kommt. Es ist nun am Bundesrat in den Eckwerten des Verhandlungsmandats aufzuzeigen, wie auf Basis eines breit...

Heute hat das Bundesamt für Statistik (BFS) mitgeteilt, dass bei der Berechnung der nationalen Parteistärken 2023 ein Fehler unterlaufen ist, weshalb das offizielle Wahlergebnis von Sonntag korrigiert werden musste. Die Mitte hat auch mit diesem...

Die Mitte freut sich sehr über diesen Wahlsieg! Die Partei hat sich für die eidgenössischen Wahlen 2023 zum Ziel gesetzt, das Fusionsergebnis von 13,8% zu stabilisieren. Dieses Ziel konnte Die Mitte laut aktuellen Hochrechnungen mit über 14% klar...

Ende September verkündete der Bundesrat ein weiteres Mal einen massiven Anstieg der Krankenkassenprämien. So kann es nicht weitergehen. Mit der Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ist Die Mitte die einzige Partei, die das Problem an ...

Die Mitte hat den Bericht über den aktuellen Stand der Beziehungen Schweiz – EU zur Kenntnis genommen. Wir begrüssen die Tatsache, dass der Bundesrat den bilateralen Weg als die vorteilhafteste Lösung sieht. Die Mitte stellt jedoch fest, dass die...

Heute hat das Bundesamt für Gesundheit die Krankenkassenprämien für 2024 bekanntgegeben. Wie erwartet kommt es zum Prämienhammer. Die Prämien erhöhen sich um durchschnittlich 8,7%, wobei der Anstieg teilweise bis zu 10,5% beträgt. Für den Mittelstand...

Morgen debattiert der Ständerat über die Armeebotschaft 2023. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist für Die Mitte klar, dass wir nicht abseitsstehen können und auch die Schweiz ihren Beitrag an die Sicherheit und Solidarität in Europa...

Im Rahmen der aktuellen Beratung über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten Mantelerlass, setzt sich Die Mitte für einen raschen Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien ein sowie für Anreize,...

Letzte Woche haben die Parteien ihre Wahlkampfbudgets gemäss den neuen Bestimmungen bei der eidgenössischen Finanzkontrolle eingereicht. Die Mitte Schweiz setzt das neue Gesetz transparent um und geht bei der Offenlegung der Spenden weiter als verlangt....

Dank der Mitte wird die Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich angegangen. Angesichts der ungebremst steigenden Gesundheitskosten hat auch das Parlament den Handlungsbedarf erkannt und diese Woche den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative...

Die Herbstsession steht ganz im Zeichen der Gesundheitskosten. In diesen Wochen wird das Parlament unsere Kostenbremse-Initiative abschliessend beraten und voraussichtlich den indirekten Gegenvorschlag genehmigen. Es ist höchste Zeit dafür! Wir brauchen...

Heute ist der Stichtag, an dem die Parteien ihre Wahlkampfbudgets gemäss den neuen Bestimmungen bei der eidgenössischen Finanzkontrolle einreichen. Die Mitte Schweiz setzt das neue Gesetz transparent um und geht bei der Offenlegung der Spenden weiter...

Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz steigen immer weiter. Davon sind der Mittelstand und die Familien am stärksten betroffen. Die Mitte setzt sich mit gezielten, verantwortungsvollen und nachhaltigen Lösungen dafür ein, das Portemonnaie der Familien...

Heute hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Eckwerte des Bundesrats für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative der FDP-Frauen. Die Mitte lehnt die...

Genau zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen erläuterte Die Mitte über ihre Mobilisierungsmassnahmen im Rahmen des nationalen Wahlkampfs. Unter dem Motto „Wir halten die Schweiz zusammen“ stemmt sich Die Mitte gegen die zunehmende Polarisierung in...

Nachdem Bundeskanzler Walter Thurnherr sein ganzes Berufsleben in den Dienst der Institutionen der Schweiz gestellt hat, erfolgte heute die Ankündigung seines Rücktritts auf Ende 2023. Wir danken Walter Thurnherr für sein grosses und jahrelanges...

Die Gesundheitskosten steigen weiter ungebremst und werden sich auch im nächsten Jahr wieder stark auf die Krankenkassenprämien auswirken. Doch die Akteure im Gesundheitswesen wollen nicht handeln. Das ist inakzeptabel, denn die Prämien werden immer ...

Die Krankenkassenprämien fressen ein immer grösseres Loch in die Portemonnaies des Mittelstands und der Familien. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine der Hauptsorgen der Bevölkerung, wie Umfragen immer wieder zeigen. Die Mitte setzt sich...

Am heutigen Sommerparteitag der Mitte Schweiz in Sursee (LU) stimmten sich die Kandidierenden der Mitte auf den Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen im Herbst ein. In Ateliers konnten sie sich mit den Fraktionsmitgliedern zur Gesundheitspolitik und...

Am 20. März 2023 hat der Bundesrat zur Rettung der Credit Suisse die Verordnung zur Gewährung einer Staatsgarantie der SNB per Notrecht erlassen. Diese soll nun in ordentliches Recht überführt werden, wie es die Bundesverfassung verlangt. In ihrer...

Die Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der Mitte gefolgt. Sehr erfreulich ist das Ja zum Klimaschutzgesetz. Die Mitte hat sich erfolgreich für eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Lösung eingesetzt, die auf innovative...

Die Koordinationskonferenz hat heute die Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot zur Präsidentin der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gewählt, die das Debakel der Credit Suisse aufarbeiten soll. Damit wird zum ersten Mal eine Frau eine PUK ...

Heute debattiert der Nationalrat über die Armeebotschaft 2023. Die Mitte wird sich dabei für die Ausserdienststellung der 25 Leopard-Panzer einsetzen. Die vorgeschlagene Aufstockung der militärischen Mittel befürwortet die Mitte ebenfalls. Sie ist von...

Die Fraktion Die Mitte. Die Mitte – EVP hat zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nominiert. Alle drei Kandidierenden der Mitte sind bereit und fähig, die PUK zu präsidieren....

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine macht sich Die Mitte klar stark für die Unterstützung der Ukraine. Denn angesichts dieses Krieges dürfen wir nicht abseitsstehen. Auch die Schweiz muss ihren Beitrag zur Solidarität und...

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP möchte die Kontrollen ausländischer Investitionen verstärken, um die Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Deshalb hat die Mitte-Fraktion die Motion Rieder «Mit Investitionskontrollen die Schweizer...

Die Mitte stellt sich im Nationalrat entschieden gegen die Renteninitiative. Weder finanzielle noch soziale Gründe sprechen zum jetzigen Zeitpunkt für eine Erhöhung des Rentenalters. Bei der nächsten Reform muss aber die Plafonierung von Ehepaar-Renten...

Für diesen Herbst zeichnen sich erneut steigende Krankenkassenprämien ab. Wir müssen jetzt handeln, um das Portemonnaie des Mittelstandes zu schützen. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte unterstützt...

Die Mitte begrüsst die Unterstützung des Bundesrats für den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, 25 Leopard-Panzer ausser Dienst zu stellen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um einen Rückverkauf der in der Schweiz nicht...

Nachdem sich das Büro des Nationalrates bereits am 27. März 2023 für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) entschieden hat, spricht sich nun auch das Büro des Ständerats dafür aus. Die Mitte begrüsst diesen Entscheid....

Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft diese...

Der ungebremste Anstieg der Krankenkassenprämien ist eine direkte Folge der steigenden Gesundheitskosten. Mit der Kostenbremse-Initiative geht Die Mitte mit Lösungen voran, um die Kostenexplosion nachhaltig zu bremsen. Eine der dringlichen Massnahmen...

Den Fall Credit Suisse müssen wir lückenlos aufarbeiten. Wir müssen analysieren, welches Fehlverhalten oder welche Rahmenbedingungen zum Zusammenbruch der CS geführt haben. Vor allem aber ist zu prüfen, wie die bestehende Regulierung verschärft werden...

Die Schweiz und ihre Werte werden in der Ukraine mitverteidigt. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen. Jetzt braucht es endlich Lösungen, um der Ukraine beizustehen und die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern ...

Die Mitte begrüsst die Schaffung eines Staatssekretariates im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Das europäische Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine stark verändert. Das Verteidigungsdepartement...

Heute fand die überparteiliche Medienkonferenz zum Klimaschutzgesetz statt, über das wir am 18. Juni 2023 abstimmen. Mit diesem Gesetz gehen wir den Klimawandel, eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit, gezielt an. Wir setzen auf erneuerbare...

An der ausserordentlichen Session zum Fall Credit Suisse lehnen SP und SVP die beiden dringlichen Verpflichtungskredite zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS ab. Die beiden Parteien, die zusammen eine Mehrheit im Bundesrat bilden,...

Das Scheitern der Credit Suisse hat die Schweiz erschüttert. Für Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP ist es zentral, dass wir diesen Fall rasch aufarbeiten, die Verantwortlichkeiten klären und die Regulierung verschärfen. Sie ist bereit, alle nun auf...

Die Mitte begrüsst die Tatsache, dass die Sondierungsgespräche dem Bundesrat erlauben, die Grundzüge eines Verhandlungsmandats festzulegen. Sie stellt jedoch fest, dass die Antworten auf die wichtigsten Forderungen, die sie seit langem gestellt hat, ...

Die Credit Suisse hat das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet. Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden...

Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule) ist endlich auf der Zielgeraden. Vor der Schlussabstimmung am Freitag müssen beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz noch zustimmen. Die Mitte hat sich stark für diese Vorlage engagiert und ...

Heute debattiert der Ständerat über die Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie über die Renteninitiative, die das Rentenalter erhöhen will. Für Die Mitte ist eine sichere AHV zentral und sie hat sich im letzten Jahr erfolgreich für die Vorlage zur...

Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte zugestimmt. Mit den darin enthaltenen Kosten- und Qualitätszielen ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dank der Mitte wird...

Aktuell läuft die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung ab. Sie schafft neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und bedeutet einen massiven Eingriff in das bestehende...

An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Stans (NW) stand der Ausblick auf das Wahljahr im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. «Wir setzen uns für weniger ich und mehr wir ein», sagte Gerhard Pfister und spielte...

Der Bundesrat hat heute seine Vorlage für die Umsetzung der von der Mitte eingebrachten und vom Parlament angenommenen Motion verabschiedet. Dank der Mitte erhalten alle Renten 2023 den vollen Teuerungsausgleich von 2,8%. Davon werden neben den...

Die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Nationalrats (SGK-N) bereinigt aktuell die letzten Differenzen bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule). Nach dem Ja zur AHV-Reform setzt sich Die Mitte für eine Lösung in der 2. Säule...

Die Mitte Fraktion. Die Mitte. EVP. hat ihre Fraktionsklausur in Liestal abgehalten. Dies auch, um die Mitte und EVP Baselland im Hinblick auf die Kantonalen Wahlen am 12. Februar 2023 unterstützen. Vor allem aber hat sie diskutiert, was die zentralen...

Die Mitte lud die Medien zum traditionellen Dreikönigsgespräch ein. Bei dieser Gelegenheit erläuterte Die Mitte die wichtigsten aktuellen Herausforderungen für die Schweiz und stellte ihre Prioritäten für das Jahr 2023 vor. ...

Heute hat der Nationalrat die Beratung über die Initiative für eine 13. AHV-Rente aufgenommen. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Die Mitte hat sich stark für die Stabilisierung der AHV eingesetzt und war sehr erfreut, dass die Stimmberechtigten...

Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Viola Amherd zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt. Die Mitte gratuliert ihrer Bundesrätin herzlich zur glanzvollen Wahl. Bei den Ersatzwahlen für die zurückgetretenen Bundesräte Ueli Maurer und Simonetta...

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung hat die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP die vier von der SVP und SP vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Ersatzwahlen von Bundesrat Ueli Maurer sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga angehört....

Heute hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerungsinitiative der FDP-Frauen in die Vernehmlassung gegeben. Ehepaare werden heute gegenüber unverheirateten Paaren bei Steuern und AHV benachteiligt. Dieser Missstand muss...

Die fortschreitende Digitalisierung ist in vielen Bereichen eine Chance, erhöht aber auch die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft gegenüber Attacken aus dem Cyberraum. Tatsächlich ist die Bedrohung durch Cyberangriffe in den letzten Jahren stark...

Der Ständerat ist heute nicht auf den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative eingetreten. Die Mitte bedauert diesen Fehlentscheid. Angesichts der explodierenden Krankenkassenprämien und der steigenden Preise für Lebensmittel und Energie...

Für Die Mitte steht in den Beziehungen mit der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Fokus. Wir begrüssen daher, dass der Bundesrat unsere Forderungen aufgenommen hat und bei den Sondierungsgesprächen in diesen Bereichen offenbar...

18. November 2022 – Am Rande der heutigen Fraktionssitzung hat die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP vom Bundesratsticket der SVP Kenntnis genommen. Die Schweiz steht aktuell vor grossen Herausforderungen. Darum braucht es eine stabile Regierung,...

Die ständerätliche Gruppe der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP hat heute Ständerat Stefan Engler zum Ersatzstimmenzähler des Ständerates nominiert. Damit wird er voraussichtlich im Dezember 2026 zur Wahl als Ständeratspräsident vorgeschlagen. Die...

Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Die Prämienexplosion frisst ein immer grösseres Loch in die Haushaltsbudgets der Familien und des Mittelstands. So kann...

Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen, um der Diskriminierung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten endlich ein Ende zu setzen. Darüber informierte sie an der heutigen Medienkonferenz. Aktuell werden Ehepaare auf steuerlicher Ebene bei der...

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP hat sich an der heutigen Fraktionssitzung für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Das ist steuersystematisch richtig und es ist eine gute Massnahme, um den Mittelstand zu entlasten. Allerdings ist...

Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2023 bekanntgegeben. Leider bewahrheiten sich die düsteren Prognosen. Es kommt zu einer Erhöhung um durchschnittlich 6.6%, wobei der Anstieg teilweise fast 10% beträgt. Für den Mittelstand sowie...

25. September 2022 – Die Stimmberechtigten nehmen am heutigen Abstimmungssonntag die AHV-Reform an. Die Mitte hat diese Vorlage massgeblich geprägt und sich sowohl im Parlament wie auch während des Abstimmungskampfes sehr stark für diese Reform eingesetzt....

Das Parlament will die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Heute hat der Nationalrat die Vorschläge der Mitte und der SP zur schnellen und wirksamen Stärkung der Kaufkraft angenommen. Die beiden Motionen fordern einen sofortigen Teuerungsausgleich bei...

Die Schweiz verfügt über eine vernetzte und hochinnovative Volkswirtschaft, die äusserst attraktiv und offen für ausländische Investitionen ist. Die vergangenen Jahre zeigten allerdings, dass ausländische Investitionen in die Schweizer Wirtschaft nicht...

Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich mit den europäischen Ländern und der NATO verstärken will, wie aus dem heute veröffentlichten Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht hervorgeht....

Eine aktuelle Tamedia-Umfrage zeigt deutlich: die stetig steigenden Gesundheitskosten werden zum immer grösseren Problem für die Bevölkerung. Und es ist keine Besserung in Sicht: Eine gestern von Santésuisse veröffentlichte Prognose geht von einem...

Mit Blick auf eine mögliche Energiekrise in diesem Winter gilt es, jetzt rechtzeitig wirksame Massnahmen zu ergreifen: Neben Stromausfällen und Gasmangel droht auch eine Explosion der Energiepreise. Die Mitte begrüsst daher grundsätzlich die Vorbereitungen...

Nach langem Hin und Her hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), unterstützt von SP und Grünen, heute ihre Initiative gegen die Beschaffung des F-35 Kampfflugzeuges eingereicht. Damit machen sie klar, dass sie nicht bereit sind, den demokratischen...

Ein Nachruf von Claude Longchamp über Judith Stamm...