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Sondierungen mit der EU: Die Mitte begrüsst Fortschritte
Für Die Mitte steht in den Beziehungen mit der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Fokus. Wir begrüssen daher, dass der Bundesrat unsere Forderungen aufgenommen hat und bei den Sondierungsgesprächen in diesen Bereichen offenbar...
23. November 2022
Bundesratswahlen: Einhaltung des Kollegialitätsprinzips ist Grundvoraussetzung
18. November 2022 – Am Rande der heutigen Fraktionssitzung hat die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP vom Bundesratsticket der SVP Kenntnis genommen. Die Schweiz steht aktuell vor grossen Herausforderungen. Darum braucht es eine stabile Regierung,...
18. November 2022
Die ständerätliche Gruppe der Mitte-Fraktion schlägt Stefan Engler zur Wahl als Ersatzstimmenzähler des Ständerates vor
Die ständerätliche Gruppe der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP hat heute Ständerat Stefan Engler zum Ersatzstimmenzähler des Ständerates nominiert. Damit wird er voraussichtlich im Dezember 2026 zur Wahl als Ständeratspräsident vorgeschlagen. Die...
18. November 2022
Endlich! Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen nimmt wichtige Hürde im Parlament
Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Die Prämienexplosion frisst ein immer grösseres Loch in die Haushaltsbudgets der Familien und des Mittelstands. So kann...
4. November 2022
Für faire Steuern und faire Renten auch für Ehepaare: Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen
Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen, um der Diskriminierung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten endlich ein Ende zu setzen. Darüber informierte sie an der heutigen Medienkonferenz. Aktuell werden Ehepaare auf steuerlicher Ebene bei der...
18. Oktober 2022
Eigenmietwert abschaffen ja, aber steuersystematisch richtig
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP hat sich an der heutigen Fraktionssitzung für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Das ist steuersystematisch richtig und es ist eine gute Massnahme, um den Mittelstand zu entlasten. Allerdings ist...
27. September 2022
Prämienschock: Anstieg um teilweise fast 10% – Kostenbremse ist dringender denn je!
Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2023 bekanntgegeben. Leider bewahrheiten sich die düsteren Prognosen. Es kommt zu einer Erhöhung um durchschnittlich 6.6%, wobei der Anstieg teilweise fast 10% beträgt. Für den Mittelstand sowie...
27. September 2022
Ein wichtiges Ja für eine sichere und generationengerechte AHV
25. September 2022 – Die Stimmberechtigten nehmen am heutigen Abstimmungssonntag die AHV-Reform an. Die Mitte hat diese Vorlage massgeblich geprägt und sich sowohl im Parlament wie auch während des Abstimmungskampfes sehr stark für diese Reform eingesetzt....
25. September 2022
Kaufkraft stärken – Nationalrat stimmt den Vorstössen der Mitte zu
Das Parlament will die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Heute hat der Nationalrat die Vorschläge der Mitte und der SP zur schnellen und wirksamen Stärkung der Kaufkraft angenommen. Die beiden Motionen fordern einen sofortigen Teuerungsausgleich bei...
21. September 2022
Die Schweiz braucht wirkungsvolle Kontrollen für ausländische Investitionen
Die Schweiz verfügt über eine vernetzte und hochinnovative Volkswirtschaft, die äusserst attraktiv und offen für ausländische Investitionen ist. Die vergangenen Jahre zeigten allerdings, dass ausländische Investitionen in die Schweizer Wirtschaft nicht...
9. September 2022
Für eine glaubwürdige internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen
Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich mit den europäischen Ländern und der NATO verstärken will, wie aus dem heute veröffentlichten Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht hervorgeht....
7. September 2022
Gesundheitskosten explodieren – Parlament muss endlich handeln!
Eine aktuelle Tamedia-Umfrage zeigt deutlich: die stetig steigenden Gesundheitskosten werden zum immer grösseren Problem für die Bevölkerung. Und es ist keine Besserung in Sicht: Eine gestern von Santésuisse veröffentlichte Prognose geht von einem...
7. September 2022
Energiekrise: Endlich handelt der Bundesrat – wenn auch zu zögerlich
Mit Blick auf eine mögliche Energiekrise in diesem Winter gilt es, jetzt rechtzeitig wirksame Massnahmen zu ergreifen: Neben Stromausfällen und Gasmangel droht auch eine Explosion der Energiepreise. Die Mitte begrüsst daher grundsätzlich die Vorbereitungen...
24. August 2022
Demokratischer Volksentscheid nicht respektiert
Nach langem Hin und Her hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), unterstützt von SP und Grünen, heute ihre Initiative gegen die Beschaffung des F-35 Kampfflugzeuges eingereicht. Damit machen sie klar, dass sie nicht bereit sind, den demokratischen...
16. August 2022
Sie kandidierte frech für den Bundesrat
Ein Nachruf von Claude Longchamp über Judith Stamm...
21. Juli 2022
Ständeräte wollen keine Kostenbremse
In dieser Woche tagte die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK-S). Sie diskutierte unter anderem unsere Kostenbremse-Initiative, welche dem stetigen Kostenwachstum bei den Gesundheitskosten entgegenwirken will. Die Kommission...
1. Juli 2022
Sozialpolitische Kommission in der Pflicht
Diese Woche tagt die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK-S). Im Fokus liegen dabei zwei zentrale Themen der Mitte. Zum einen befasst sich der Ständerat erstmals mit unserer Kostenbremse-Initiative. Zum anderen wird auch die...
30. Juni 2022
Verhandlungen mit der EU: Mitte fordert Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit
Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU zu beenden, lässt Aussenminister und Bundespräsident Cassis offen, wie er in seinem Dossier vorankommen will. Die Mitte bedauert, dass das EDA an der heutigen...
17. Juni 2022
Kaufkraft stärken – Mitte-Fraktion fordert ausserordentliche Session
Auch in der Schweiz zieht die Inflation an. Ohne Gegenmassnahmen sinken die Reallöhne, wodurch die Kaufkraft abnimmt. Dies trifft vor allem den Mittelstand, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP sowie die ...
17. Juni 2022
Problem der Prämienexplosion wird dank der Mitte endlich angegangen
Gleich zu Beginn der laufenden Sommersession wurde dank der Mitte eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung endlich angegangen: Die immer weiter steigenden Gesundheitskosten und die drohende Prämienexplosion. Mit ihrer Kostenbremse-Initiative...
1. Juni 2022
Prämienexplosion im Gesundheitswesen endlich stoppen!
Die Erhöhung der Krankenkassenprämien und damit der Gesundheitskosten ist seit Jahren eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Doch niemand will sparen. Endlich wird die Kostenbremse-Initiative der Mitte im Parlament beraten: in der Sommersession...
20. Mai 2022
Ein Ja zur Stärkung der Sicherheit und Reisefreiheit in Europa
Die Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der Mitte gefolgt. Sie sagen unter anderem Ja zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex). Mit unserer Beteiligung an Frontex übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit...
15. Mai 2022
«Ab wann wird Neutralität unanständig?»
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Näfels (GL) standen die Auswirkungen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine auf Europa und die Schweiz im Fokus. Parteipräsident Gerhard Pfister stellte in seiner Rede fest, dass ...
7. Mai 2022
2. Säule auf dem richtigen Weg: Faire Ausgleichsmassnahmen für tiefe und mittlere Einkommen sowie für Frauen
Die Mitte unterstützt die Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) zur Reform der 2. Säule (BVG). Die Reform ist zentral für die Generationengerechtigkeit in der Schweiz. Zudem begrüsst Die Mitte die...
27. April 2022
Steuergeschenke ans Ausland stoppen
Heute vertreibt die Verrechnungssteuer die Finanzierung von Schweizer Unternehmen ins Ausland. Die Konsequenz: Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten werden ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand korrigieren. Die ...
5. April 2022
Keine Experimente mit unserer Sicherheit: JA zu Frontex – JA zu Schengen
Mit ihrer Beteiligung an der Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex übernimmt die Schweiz Verantwortung und stärkt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Gleichzeitig garantiert ein Ja unsere Schengen-Mitgliedschaft....
29. März 2022
Für eine faire und soziale AHV – jetzt und in Zukunft
Es ist ein entscheidendes Jahr für unser wichtigstes Sozialwerk. Die Mitte hat sich stark dafür eingesetzt, dass nun eine faire und soziale Lösung zur Stabilisierung der AHV vorliegt. Gegen diese gute Lösung der Mitte haben die linken Parteien und die...
25. März 2022
Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft – Parteien fordern rasche und gezielte Entlastungen
Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der unmittelbaren Folgen in der Schweiz ist der deutliche Anstieg der Preise für Brenn- und Treibstoffe in den letzten Tagen. Sie werden die Bevölkerung und die Wirtschaft schmerzhaft...
17. März 2022
Stromversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sicherstellen
An ihrer gestrigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. erneut das weitere Vorgehen im Energie-Dossier. Der Bau neuer Atomkraftwerke und damit eine Änderung der Gesetzeslage kommt für sie nicht infrage. Es sind aber klar...
9. März 2022
Um im UNO-Sicherheitsrat erfolgreich zu sein, braucht es mehr Kompetenzen im Aussendepartement
An ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP die Motion der SVP über die Kandidatur zum UNO-Sicherheitsrat. Die Fraktion hat nach intensiver Diskussion beschlossen, diese Motion der SVP grossmehrheitlich abzulehnen....
1. März 2022
Die Mitte begrüsst die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland
Heute hat sich der Bundesrat erneut zu einer ausserordentlichen Sitzung zum Krieg gegen die Ukraine getroffen. Der Westen muss der russischen Aggression geschlossen und konsequent entgegentreten und seine Werte verteidigen. Für Die Mitte ist es...
28. Februar 2022
Krieg in der Ukraine: Klare und konsequente Antwort der Schweiz gefordert
Die Lage in der Ukraine hat sich in den letzten Stunden dramatisch verschärft. Es herrscht Krieg in Europa. Die Mitte verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dieser klare Bruch des Völkerrechts muss Konsequenzen haben. Der...
24. Februar 2022
Der pragmatische Weg hat sich bewährt
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Die Mitte begrüsst diesen Öffnungsschritt. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass diese Lockerungen angesichts der epidemiologischen Lage...
16. Februar 2022
Zur Stärkung der Medienvielfalt sind die unbestrittenen Punkte des Mediengesetzes rasch wieder aufzunehmen
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Mitte bedauert diesen Entscheid. Das Mediengesetz hätte insbesondere die kleineren Regionalmedien unterstützt, welche stark zu einer vielfältigen...
13. Februar 2022
Schritt für Schritt zurück zur Normalität
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne für Kontaktpersonen aufzuheben. Die Mitte begrüsst diesen Schritt und dass der Bundesrat weitere Lockerungen ins Auge fasst. Weitere Öffnungsschritte ...
2. Februar 2022
Internationaler Holocaust-Gedenktag
Die Mitte ist besorgt über den wieder zunehmend aufkommenden Antisemitismus, den auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus in ihrer neuesten Publikation Tangram moniert. Das Parteipräsidium hat denn auch im letzten Jahr die Antisemitismusdefinition...
27. Januar 2022
Die Mitte sagt klar JA zur fairen, finanzierbaren und sozialen AHV-21
Parteipräsident Gerhard Pfister strich in seiner Rede an der heutigen, digital abgehaltenen Delegiertenversammlung der Mitte die Wichtigkeit einer pragmatischen Mittepolitik heraus. Denn bei den in diesem Jahr zentralen Themen wie Altersvorsorge,...
22. Januar 2022
Pragmatisches Einstehen für die Interessen der Schweiz
Anlässlich der Fraktionsklausur diskutierte Die Mitte das weitere Vorgehen im Europa-Dossier. Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, herrscht Stillstand. Die Mitte fordert den Bundesrat nun auf,...
15. Januar 2022
Ungebremstes Prämienwachstum stoppen: Kostenbremse-Initiative in der parlamentarischen Beratung
Heute hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrates ein erstes Mal mit der Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Vertretende des Initiativkomitees haben die Initiative der Kommission vorgestellt....
12. Januar 2022
Die Mitte begrüsst die Verkürzung der Quarantänedauer
Der Bundesrat hat heute an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Dauer der Quarantäne auf fünf Tage verkürzt. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet...
12. Januar 2022
2G leider nötig, um Überlastung der Spitäler zu verhindern
Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Das ist mit Blick auf die nach wie vor steigenden Hospitalisierungszahlen richtig. Neu gilt ab Montag eine allgemeine 2G-Pflicht. Der Zugang zu Kultur-, Sport- und...
17. Dezember 2021
Bürgerliche Zusammenarbeit für die Rettung der AHV
Die Reform der AHV und damit die Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare Lösung aus rein ideologischen...
17. Dezember 2021
Schuldenabbau Ja – aber solidarisch mit den zukünftigen Generationen
Rund 30 Milliarden Mehrausgaben haben sich aufgrund der Corona-Krise beim Bund angehäuft. Diese Ausgaben waren dringend nötig, um die Wirtschaft der Schweiz am Laufen zu halten. Mit der heutigen Schlussabstimmung zum Covid-19-Gesetz wurden nun diverse...
17. Dezember 2021
Das Gesundheitsystem stützen und die Gesellschaft zusammenhalten
Anlässlich der heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen zieht der Bundesrat nun auch die Einführung von 2G oder 2Gplus in Erwägung. Die ...
10. Dezember 2021
Blockade durchbrechen – Altersvorsorge endlich reformieren
Mit der Stabilisierung der AHV steht in dieser Sessionswoche die Reform der Altersvorsorge im Zentrum. Das Thema Altersvorsorge belegt regelmässig die vordersten Plätze des Schweizer Sorgenbarometers. Doch seit Jahrzehnten ist keine Reform mehr gelungen....
7. Dezember 2021
Konsequenter Einsatz des Zertifikats – aber leider weiterhin keine Gratistests
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitergehende Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Aufgrund der neuen Höchstzahlen sowie der sich zuspitzende Lage in den Spitälern erachtet Die Mitte diese Massnahmen als leider notwendig. ...
3. Dezember 2021
Hilfsmassnahmen gezielt verlängern – kostenlose Tests wieder einführen
Heute hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte–EVP zur Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum stand dabei ein weiteres Mal das Covid-19-Gesetz, über das in der Wintersession wieder beraten wird. Dabei ist für die Mitte-Fraktion zentral,...
30. November 2021
Nach dem Ja zum Covid-19-Gesetz: Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen zur Bekämpfung der Pandemie einsetzen
Am heutigen Abstimmungssonntag haben die Stimmberechtigten ein weiteres Mal klar Ja zum Covid-19-Gesetz gesagt. Die Mitte nimmt dieses Resultat erfreut zur Kenntnis, denn es bestätigt den bisherigen Weg der Schweiz in der Bekämpfung der Pandemie, hilft...
28. November 2021
Föderalismus und Zusammenhalt der Schweiz vor Bewährungsprobe
Mit dem Wintereinbruch steigt die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patient:innen. Trotz Impfungen und Massnahmen bleibt das Virus gefährlich. Aus Rücksicht auf die Menschen in unserem Land, die in den vergangenen zwei Jahren mit grosser ...
24. November 2021
AHV stabilisieren, BVG reformieren: Faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration und die Frauen
Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion stand die Reform der AHV. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Für die Übergangsgeneration, insbesondere für alle Frauen, sind aber die nötigen...
20. November 2021
Planwirtschaft statt echter Lösungen – Gegenvorschlag des Bundesrates zur Mitte-Initiative gegen stetig steigende Prämienlast klar ungenügend!
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Kostenbremse-Initiative der Mitte und seinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative an das Parlament überwiesen. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag das Problem der seit...
10. November 2021
Leider keine Entlastung für Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung
Der Bundesrat hält an seinem Entscheid, die Gratis-Tests für Erstgeimpfte bis Ende November zu verlängern, fest. Die Mitte begrüsst dies, denn so bleibt genügend Zeit, die Covid-Impfung auch mit dem neu verfügbaren Vektor-Impfstoff wahrzunehmen. Leider...
1. Oktober 2021
Ein Lichtblick – aber es gilt, die Prämienlast nachhaltig zu lindern
Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2022 bekanntgegeben. Diese werden um 0.2 Prozent sinken. Dies ist an und für sich eine positive Nachricht. Die Mitte sieht darin ihre Forderung vorläufig erfüllt, dass die Kosten der Covid-19-Pandemie...
28. September 2021
Die Mitte gewinnt ihren Ständeratssitz in Freiburg zurück
Die Mitte ist sehr erfreut, dass sie an den heutigen Ergänzungswahlen für den Ständerat in Freiburg den Ständeratssitz mit Isabelle Chassot zurückgewinnen konnte und gratuliert Isabelle Chassot herzlich zu diesem Wahlerfolg. Bei den eidgenössischen...
26. September 2021
Symptombekämpfung genügt nicht, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu bremsen
Der Bundesrat hat heute seinen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ans Parlament überwiesen. Die Mitte unterstützt diesen Vorschlag. Denn die ungebremst steigenden Prämien sind gerade für den Mittelstand eine echte Sorge....
17. September 2021
Zusammenhalten statt spalten
Parteipräsident Gerhard Pfister erinnerte an der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte eindringlich daran, dass der Erfolg der Schweiz auf Zusammenhalt und Solidarität beruht. Aktuell riskieren Bundesratsparteien mit ihrer unverantwortlichen Polemik...
11. September 2021
Die Mitte begrüsst die Ausweitung der Zertifikatspflicht
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche beschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage und den hohen Hospitalisierungszahlen erachtet Die Mitte diesen Schritt als nötig und sinnvoll. Die...
8. September 2021
Wirtschaft entlasten – Mittelstand nicht vergessen
Im Zentrum der Fraktionsklausur der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP standen neben der Vorbereitung der Geschäfte der kommenden Herbstsession die zahlreichen Steuervorlagen, welche in nächster Zeit auf der politischen Agenda stehen. Das Ziel der Mitte ist...
4. September 2021
Vorsorgen statt Nachsehen: Erneute Überlastung der Spitäler und Lockdown unbedingt vermeiden!
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Abschaffung der Gratistest ab Oktober definitiv beschlossen und die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche zur Konsultation an die Kantone gegeben. Die in letzter Zeit steigenden Fall-...
25. August 2021
Klimaerwärmung abbremsen, bewährte Instrumente weiterentwickeln, Berg- und Randregionen berücksichtigen
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Damit konnte er die klimapolitische Diskussion nach Ablehnung des CO2-Gesetzes rasch neu lancieren. Das Parlament hat es nun in der Hand, die...
11. August 2021
Schuldenabbau im Sinne der Generationengerechtigkeit
Heute hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung mit dem Abbau der Corona-Schulden auseinandergesetzt. Es stehen zwei verschiedene Varianten zur Diskussion, die nach dem Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden sollen. Die Mitte hat sich dafür...
30. Juni 2021
Die Mitte hat das Parteipräsidium neu gewählt
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz fanden die Erneuerungswahlen des Parteipräsidiums für Die Mitte Schweiz statt. Neben Gerhard Pfister als Parteipräsident gibt es sechs neu gewählte Präsidiumsmitglieder im zwölfköpfigen...
26. Juni 2021
Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021
An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 gefasst. Sie sagt Ja zur Ehe für alle und sagt Nein zur Volksinitiative...
25. Juni 2021
Klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid, mit dem die Unterstützungsmassnahmen weitergeführt werden können, die für die Abfederung der Auswirkungen der...
13. Juni 2021
AHV stabilisieren: faire Rentenzuschläge für Übergangsgeneration und Frauen
Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP stand die Reform der AHV, die in der zweiten Sessionswoche im Nationalrat beraten wird. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Und für...
1. Juni 2021
Verantwortung übernehmen, Sozialpartnerschaft stärken und Alternativen entwickeln
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen mit der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen zu beenden. Die Mitte nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Jetzt gilt es, die Sozialpartnerschaft, die unnötig destabilisiert wurde, wieder zu...
26. Mai 2021
Philipp Matthias Bregy neuer Präsident der Mitte-Fraktion
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Philipp Matthias Bregy zum neuen Präsidenten gewählt. Sie gratuliert Philipp Matthias Bregy herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit. Der Walliser Nationalrat...
21. Mai 2021
Heiratsstrafe abschaffen – Splitting einführen
Die Mitte kämpft weiter für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Letzte Woche hat der Bundesrat mehrere Vorstösse der Mitte zur Annahme empfohlen, die sich mit dem Modell der Gemeinschaftsbesteuerung mit Splitting auseinandersetzen. Für Die Mitte ist...
17. Mai 2021
Die erweiterte Widerspruchslösung ist ein gangbarer Weg
Heute berät der Nationalrat die Organspende-Initiative. Die Mitte teilt das Anliegen der Volksinitiative grundsätzlich, lehnt diese aber ab. Eine höhere Verfügbarkeit an Spenderorganen wäre zu begrüssen. Die Mitte ist aber auch der Ansicht, dass der ...
5. Mai 2021
Verantwortung übernehmen und Klarheit für alle Seiten schaffen
An der heutigen Fraktionssitzung hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Die Mitte-Fraktion hat ihre...
30. April 2021
Ein erster Schritt aber noch lange nicht am Ziel
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Einführung einer Zielvorgabe im Gesundheitswesen als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gegenüber zu stellen. Die Mitte begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat gewillt ist, etwas gegen die...
28. April 2021
Die Mitte fasst die Parolen für den 13. Juni
An der heutigen digitalen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz strich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede die Bedeutung und Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus und sprach über aktuelle politische Entwicklungen...
24. April 2021
Im Gespräch bleiben und Klarheit für alle Seiten schaffen
Die Mitte hat sich stets für gute Beziehungen mit der EU und für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz aber ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Darum sah und sieht Die Mitte den Bundesrat...
23. April 2021
Andrea Gmür tritt als Präsidentin der Mitte-Fraktion per 30. April 2021 zurück
Per Ende April 2021 legt Andrea Gmür ihr Amt als Präsidentin der Mitte-Fraktion nieder. Sie wolle sich künftig auf ihre Aufgabe als Ständerätin des Kantons Luzern konzentrieren. Ihre Nachfolge soll noch vor der kommenden Sommersession geregelt werden....
22. April 2021
Die Mitte begrüsst die Aufhebung der 5-Personen-Regel
Letzte Woche hatte der Bundesrat den Kantonen Vorschläge für Lockerungen der Corona-Massnahmen vorgelegt. Nun hat er heute – ausgehend von den Rückmeldungen und der epidemiologischen Entwicklung – entschieden, dass lediglich die 5-Personen-Regel für ...
19. März 2021
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. trifft sich mit der Covid-Task-Force
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung mit der Swiss National COVID-19 Science Task Force ausgetauscht und sich über die aktuelle epidemiologische Lage informieren lassen. Um die Versorgungssicherheit in künftigen...
16. März 2021
Weitere Öffnungsschritte ja – im Einklang mit der epidemiologischen Lage
Heute hat der Bundesrat weitere Vorschläge für Lockerungen bei den Corona-Massnahmen bei den Kantonen in Konsultation geschickt. Für Die Mitte gehen die vorgesehenen Öffnungen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aufgrund der aktuellen Lage ist aber...
12. März 2021
Wichtiges Zeichen für den Schweizer Wirtschaftsstandort und die Umwelt
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid. Das Abkommen bringt Vorteile für Handel und Umwelt und ist ein wichtiges Zeichen für den Schweizer...
7. März 2021
Die Mitte begrüsst den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verabschiedet. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat in seinem indirekten Gegenvorschlag die zentralen Anliegen der Initiative...
5. März 2021
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. reicht eine dringliche Interpellation ein
Um einen schnellen und gleichzeitig kontrollierten Ausstieg aus der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen, sowie das Vertrauen der Bevölkerung in notwendige Massnahmen zu stärken und betroffenen Branchen eine Perspektive zu geben, verlangt die Mitte-Fraktion...
2. März 2021
Die Mitte unterstützt die Verlängerung des Gentech-Moratoriums
Heute endet die Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen). Die Mitte stimmt einer nochmaligen Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2025 zu. Ab 2026 ...
24. Februar 2021
Gemeinsam Erreichtes nicht aufs Spiel setzen
Heute hat der Bundesrat seine Öffnungsstrategie präsentiert. Die Mitte begrüsst, dass diese Strategie erste wesentliche Lockerungen ab dem 1. März ermöglicht. Sie bedauert gleichzeitig, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen...
24. Februar 2021
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. fordert Lockerungen und Ergänzungen der Corona-Massnahmen
Heute Freitag hat sich die Mitte-Fraktion zur vorbereitenden Fraktionssitzung getroffen. Zentraler Diskussionspunkt waren die Lockerungen der Corona-Massnahmen, die der Bundesrat letzten Mittwoch vorgeschlagen und den Kantonen unterbreitet hat. Die...
19. Februar 2021
Jetzt sind die Kantone am Zug
Heute hat der Bundesrat, wie von der Mitte gefordert, seinen Vorschlag für eine Öffnungsstrategie den Kantonen unterbreitet. Die Mitte beurteilt den bundesrätlichen Vorschlag als eine erste Diskussionsgrundlage. Nun ist es an den Kantonen, die geplanten...
17. Februar 2021
Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen am 7. März 2021
An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz die neuen Delegiertenkontingente nach der Parteifusion von BDP und CVP festgelegt und ihre ersten Parolen für die Abstimmungsvorlagen...
13. Februar 2021
Es braucht eine nachhaltige Lösung
Heute endet die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Krankenkassenprämien stellen eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar....
4. Februar 2021
Gleiche und faire Altersrenten für alle
Diese Woche hat die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die Beratungen zur Stabilisierung der AHV abgeschlossen. Endlich kann die dringend nötige AHV-Sanierung – nach der knappen Ablehnung der ausgewogenen Reform Altersvorsorge...
29. Januar 2021
Testen, testen, testen!
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen und deren wirtschaftliche Folgen abzufedern. Die Mitte begrüsst, dass neu auf breitangelegtes Testen gesetzt wird. Sie begrüsst zudem,...
27. Januar 2021
Es ist soweit: Die Mitte startet in die Zukunft
Wir schlagen ein neues Kapitel auf und freuen uns sehr, heute mit Die Mitte in die Zukunft aufzubrechen. Wir sind die starke Partei der bürgerlichen Mitte, die für eine freiheitliche und solidarische Politik steht und für die soziale Verantwortung kein...
15. Januar 2021
Leider hat diese Filterung keine Treffer ergeben.
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