Die Mitte ist bereit für die Herausforderungen der neuen Legislatur

9. Januar 2024 – Die Mitte lud heute die Medien zum traditionellen Dreikönigsgespräch in Bern ein. Bei dieser Gelegenheit machten Parteipräsident Gerhard Pfister, die Vizepräsidentinnen Yvonne Bürgin und Charles Juillard sowie Fraktionspräsident Philipp Mattias Bregy und Präsidiumsmitglied Vincent Maitre klar: Die Mitte ist bereit für die anstehenden politischen Herausforderungen und hat ihre Prioritäten für das Jahr definiert. 

Parteipräsident Gerhard Pfister betonte mit Blick auf die erfolgreichen eidgenössischen Wahlen 2023 für die Mitte, dass dieser Erfolg ein klarer Auftrag sei, mittelfristig wieder mehr Regierungsverantwortung zu übernehmen. «Die Aufgabe der Mitte ist es, den Polen links und rechts mit einem geeinten Mitte-Pol entgegenzutreten und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, an denen es uns nicht mangelt», sagt Gerhard Pfister vor den Medienvertreterinnen und- Vertretern.  «Im nächsten Jahr warten auf die Schweiz und Die Mitte zahlreiche Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen werden. Wir sind bereit dafür», so der Parteipräsident weiter. 

Für echte Generationengerechtigkeit 

Mit der AHV-21 konnte im Jahr 2022 durch das grosse Engagement der Mitte die Alters- und Hinterlassenenversicherung mittelfristig stabilisiert werden. Dieser grosse Erfolg und die geleistete politische Arbeit stehen in diesem März jedoch auf der Kippe. Weder finanzielle noch soziale Gründe sprechen für eine Erhöhung des Rentenalters oder eine 13. AHV-Rente. «Es müssen zuerst die herrschenden Diskriminierungen von Ehepaaren behoben werden, bevor über andere Massnahmen zur Anpassung des Rentenalters diskutiert werden kann.», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Deshalb hat die Mitte die beiden Fairness-Initiativen für faire Steuern und Renten lanciert. 

Die Aufgabe der Mitte ist es, den Polen links und rechts mit einem geeinten Mitte-Pol entgegenzutreten und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden.

Für ein bezahlbares Gesundheitswesen 

Im Gesundheitsbereich belasten die steigenden Krankenkassenprämien den Mittelstand. Die Mitte hat deshalb die Bedeutung ihrer Kostenbremse-Initiative in Erinnerung gerufen, welche voraussichtlich im kommenden Juni zur Abstimmung kommen wird. Die Initiative verpflichtet alle Akteure dazu, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitskosten dauerhaft zu dämpfen. «Wir wollen die Ursache der steigenden Prämien bekämpfen und nicht das Symptom. Die Explosion der Prämien ist nur das Spiegelbild der Explosion der Gesundheitskosten», sagt Mitte-Vizepräsidentin und Nationalrätin Yvonne Bürgin. 

Wir wollen die Ursache der steigenden Prämien bekämpfen und nicht das Symptom. Die Explosion der Prämien ist nur das Spiegelbild der Explosion der Gesundheitskosten.

Für eine selbstbewusste Aussenpolitik 

Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union werden zweifellos eines der wichtigen Dossiers der nächsten Legislaturperiode sein. Die Verabschiedung des Verhandlungsmandat Ende letzten Jahres war ein erster wichtiger Schritt zur Schaffung von stabilen Beziehungen mit der europäischen Union. «Die Verhandlungen mit der EU müssen auf Augenhöhe geführt werden, um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen. Dieser wurde vom Volk mehrfach bestätigt und hat die Schweiz gestärkt», sagt Nationalrat Vincent Maitre. In dieser Hinsicht enthält der Entwurf des Verhandlungsmandats positive Signale. Der vertikale Paketansatzermöglicht es,  langjährigen Forderungen der Mitte zu berücksichtigen. Die Mitte fordert den Bundesrat nun auf, pragmatisch für die Interessen der Schweiz in Brüssel einzustehen. Dabei ist aus Sicht der Mitte das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, grösstmöglicher Souveränität und sozialer Verantwortung zu wahren. 

Die Verhandlungen mit der EU müssen auf Augenhöhe geführt werden, um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Für eine sichere Schweiz 

Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie der Eskalation des Nahostkonflikts erodiert das internationalen Sicherheitsumfeld zunehmend. Wir leben in einer Zeit grosser Spannungen, in denen vermeintlich Sicheres zunehmend unsicherer wird.  Trotz der Ablehnung der Lex Ukraine von den anderen Parteien wird sich Die Mitte darum auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Sicherheit und Solidarität in Europa leistet. «Auch die neutrale Schweiz muss ihren Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in Europa leisten. Die Erhöhung der Ausgaben für die Armee und die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO sowie der EU sind dabei unerlässlich», so der Ständerat und Mitte-Vizepräsident Charles Juillard. 

Auch die neutrale Schweiz muss ihren Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in Europa leisten. Die Erhöhung der Ausgaben für die Armee und die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO sowie der EU sind dabei unerlässlich.

Für eine nachhaltige Energiepolitik, die Unabhängigkeit schafft 

Die Mitte wird sich im Jahr 2024 weiter für die Stärkung der Energiesicherheit unseres Landes einsetzen, um die Ziele von Paris mit sozial verträglichen Massnahmen zu erreichen. In der Energiepolitik gilt es den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, um damit Versorgungssicherheit zu schaffen und so die teure Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. «Die Schweiz braucht jetzt sozialverträgliche Lösungen zur Sicherstellung der Energiesicherheit. Wind- Solar- und Wasserkraft bieten einen gangbaren Weg zur Lösung der energiepolitischen Fragen unserer Zeit und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Perspektiven für unsere KMU», so Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy. 

Die Schweiz braucht jetzt sozialverträgliche Lösungen zur Sicherstellung der Energiesicherheit.