Explodierende Gesundheitskosten eindämmen

30. Mai 2023 – Für diesen Herbst zeichnen sich erneut steigende Krankenkassenprämien ab. Wir müssen jetzt handeln, um das Portemonnaie des Mittelstandes zu schützen. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte unterstützt klar den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, auf den heute auch der Ständerat eingetreten ist. Doch ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung genügt nicht. Nur unsere Kostenbremse-Initiative packt das Übel an der Wurzel und bremst endlich nachhaltig die Prämienexplosion im Gesundheitswesen.

Heute ist auch der Ständerat auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative eingetreten. Dieser Vorschlag nimmt Bund und Kantone in die Pflicht, die Prämien zusätzlich zu verbilligen. «Für den sozialen Ausgleich und für den Schutz der Kaufkraft der Bevölkerung sind Prämienverbilligungen ein wichtiges Instrument. Die Mitte unterstützt daher den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative», sagt Mitte-Ständerat Pirmin Bischof. Der Ständerat schlägt dafür eine finanziell weniger weitergehende Lösung vor als der Nationalrat. Die Initiative, die durchaus mehrheitsfähig sein könnte, hätte aber mit 4,7 Milliarden Franken für den Bund und 1,1 Milliarden Franken für die Kantone ab dem Jahr 2024 viel grössere finanzielle Konsequenzen.

Ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligungen genügt nicht, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen nachhaltig einzudämmen. Dazu braucht es unsere Kostenbremse-Initiative.

«Doch ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligungen genügt nicht, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen nachhaltig einzudämmen. Dazu braucht es unsere Kostenbremse-Initiative», so Mitte-Ständerat Pirmin Bischof weiter. Bereits kündigt sich ein weiterer hoher Prämienanstieg für das Jahr 2024 an. Wir müssen jetzt handeln. Es braucht endlich eine Lösung, die alle Akteure des Gesundheitswesens zu Massnahmen zur Kostendämpfung verpflichtet, so wie es unsere Kostenbremse-Initiative vorsieht. Der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative steht zurzeit im Nationalrat zur Debatte.

Nur mit effektiven Massnahmen gegen die steigenden Kosten können wir sicherstellen, dass wir als Gesellschaft auch in Zukunft auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen

Kostenbremse-Initiative: Effektiv und nachhaltig 

Die ungebremst steigenden Gesundheitskosten stellen ein immer grösseres Problem für Familien und Mittelstand dar. Mit dem Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte hat das Parlament zwar den Handlungsbedarf bei den Gesundheitskosten anerkannt. Doch die aktuellen Lösungsvorschläge sind noch nicht abschliessend beraten und beschlossen. Auch wenn mit den Kosten- und Qualitätszielen ein wichtiges Instrument im Gegenvorschlag enthalten ist, fehlt zum Beispiel die Verbindlichkeit, um das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. «Nur mit effektiven Massnahmen gegen die steigenden Kosten können wir sicherstellen, dass wir als Gesellschaft auch in Zukunft auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen. Deshalb braucht es den politischen Druck unserer Kostenbremse-Initiative», sagt Nationalrat Lorenz Hess. Denn wir wollen eine Schweiz, in der Gesundheit für alle zugänglich und finanziell tragbar ist.