Fall Credit Suisse: Rasch aufarbeiten, Verantwortlichkeiten klären, Regulierung verschärfen

6. April 2023 – Das Scheitern der Credit Suisse hat die Schweiz erschüttert. Für Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP ist es zentral, dass wir diesen Fall rasch aufarbeiten, die Verantwortlichkeiten klären und die Regulierung verschärfen. Sie ist bereit, alle nun auf dem Tisch liegenden Forderungen vorbehaltlos und eingehend zu prüfen. Den Verpflichtungskrediten zur Rettung der Credit Suisse und dem Nachtragkredit wird die Mitte-Fraktion zustimmen. Sie unterstützt insbesondere auch die eingebrachten Anträge der Finanzkommission des Ständerates betreffend Verantwortlichkeitsklage und der Untersagung einer vollständigen Integration der CS in die UBS, bis wettbewerbsrechtliche Fragen geklärt sind.

Das Scheitern der Credit Suisse ist in erster Linie die Folge von gravierenden Fehlentscheiden des Managements. Daneben haben die Kontrollmechanismen von SNB und vor allem der FINMA nicht vollständig funktioniert. «Diesen Fall müssen wir rasch und lückenlos aufarbeiten, die Verantwortlichkeiten klären und die Regulierung verschärfen», sagt Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte-Fraktion. «Wir sind bereit, alle nun im Raum stehenden Forderungen vorbehaltlos und eingehend zu prüfen», so Bregy weiter.

Diesen Fall müssen wir rasch und lückenlos aufarbeiten, die Verantwortlichkeiten klären und die Regulierung verschärfen. Wir sind bereit, alle nun im Raum stehenden Forderungen vorbehaltlos und eingehend zu prüfen.

Hearings zum Fall Credit Suisse

Die Mitte-Fraktion hat die Einberufung einer ausserordentlichen Session zum Fall Credit Suisse unterstützt. Im Hinblick darauf hat sie sich heute mit folgenden Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und mit unabhängigen Expertinnen und Experten ausgetauscht und informieren lassen: Thomas Jordan, Präsident der SNB, Daniela Stoffel, Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Prof. Dr. Marlene Amstad, Präsidentin der FINMA, Klaus Wellershoff, ehemaliger Chefökonom der UBS, Dr. Pirmin Hotz, Inhaber der Dr. Pirmin Hotz Vermögensverwaltungen sowie Prof. Dr. iur. Roger Zäch, Professor für Wettbewerbsrecht an der Uni Zürich.

Mitte-Fraktion für Lancierung einer Verantwortlichkeitsklage

An der ausserordentlichen Session werden die zwei Verpflichtungskredite, denen die eidgenössische Finanzdelegation aufgrund der Dringlichkeit bereits zugestimmt hat, auch den eidgenössischen Räten unterbreitet. Die Mitte-Fraktion wird diesen sowie dem Nachtragskredit zustimmen. «Aber es ist auch klar, gleichzeitig mit der Zustimmung sind die Bundesmittel für eine Verantwortlichkeitsklage bereitzustellen. Zudem ist der UBS die vollständige Integration der Credit Suisse (Schweiz) AG zu untersagen, bis die zukünftige Finanzmarktstrategie und mit ihr die neuen Regulierungen vorliegen und die wettbewerbsrechtlichen Fragen geklärt sind», so Ständerat Benedikt Würth. «Das sind diese beiden Entscheide, die jetzt an der ausserordentlichen Session aus zeitlichen Gründen getroffen werden müssen. Alle weiteren Vorstösse und Massnahmen bedürfen einer sorgfältigen Abklärung und sind nach der Session gemeinsam anzugehen. Genau deshalb unterstützt die Mitte-Fraktion sämtliche Kommissionspostulate», ergänzt Philipp Matthias Bregy.

Aber es ist auch klar, gleichzeitig mit der Zustimmung sind die Bundesmittel für eine Verantwortlichkeitsklage bereitzustellen.

Verschärfung der Regulierung ist nötig

Es ist für die Mitte-Fraktion zentral, dass die Verantwortlichkeiten geklärt werden und das CS-Management seine Verantwortung übernimmt. «Zudem müssen die Regulierungen verschärft werden. Künftig darf es in Verlustjahren keine Boni-Zahlungen mehr geben. Es ist essenziell, dass in Zukunft höhere Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken gelten», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Des Weiteren müssen wir genau analysieren, weshalb die «Too-big-to-fail»-Regeln versagt haben und auch zur Anwendung des Notrechts ist eine kritische Begutachtung nötig. Die Mitte-Fraktion unterstützt daher die Kommissionspostulate der Sachbereichskommissionen, die als Grundlage für notwendige Anpassungen der Gesetzgebung dienen sollen.

Die Regulierungen müssen verschärft werden. Künftig darf es in Verlustjahren keine Boni-Zahlungen mehr geben. Es ist essenziell, dass in Zukunft höhere Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken gelten.