19. September 2023 – Im Rahmen der aktuellen Beratung über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten Mantelerlass, setzt sich Die Mitte für einen raschen Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien ein sowie für Anreize, welche die Energiewende beschleunigen.
Der Krieg gegen die Ukraine hat uns gezeigt, wie stark unsere Wirtschaft und unser Lebensstil noch immer von fossiler Energie abhängen. Und diese Abhängigkeit kostet, wie uns die steigenden Energiepreise deutlich vor Augen führen. Diese Situation ist eine Herausforderung. Aber es liegt in unserer Verantwortung, diese Gelegenheit zu nutzen, um bei der Energiewende jetzt vorwärtszumachen und die Stromproduktion aus einheimischen erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
Das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) ist dazu von entscheidender Bedeutung. Es soll nicht nur die Energiesicherheit unseres Landes sicherstellen, sondern auch die CO2-Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes erreichen, das vom Volk im Juni dieses Jahres deutlich angenommen wurde.
Für eine anreizbasierte Energiewende
Die Mitte setzt sich dafür ein, die Entwicklung von erneuerbaren Energien mit Anreizen zu beschleunigen. Wir wollen keine Politik der Vorgaben und Verbote, wie sie von der linken Seite betrieben wird. Mit solchen Ansätzen ist es der Mittelstand, der die Finanzierung der Investitionen tragen muss. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft und keine Polarisierung. „Wir wollen mit Anreizen und einem leicht zugänglichen Beitragssystem die Unternehmen und die Bevölkerung ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren. So gelingt uns die Energiewende“, sagt Nationalrätin Priska Wismer.
Die Mitte hat sich während der gesamten Beratung des Mantelerlasses für die Unterstützung grosser Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energien, für die Verlängerung der derzeitigen Fördermassnahmen bis 2035 sowie für ein pragmatisches Beitragssystem eingesetzt.
Wir wollen mit Anreizen und einem leicht zugänglichen Beitragssystem die Unternehmen und die Bevölkerung ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren. So gelingt uns die Energiewende.
Beschleunigung der Entwicklung erneuerbarer Energien
Den Bau neuer Atomkraftwerke schliesst Die Mitte aus. So lösen wir das dringende Problem der Versorgungssicherheit in keiner Weise. Im Gegenteil: So wird die Entwicklung erneuerbarer Energien in der Schweiz gebremst. „Die Forderung nach neuen AKWs ist eine Antwort des vorigen Jahrhunderts auf eine Frage des 21. Jahrhunderts. Unsere Energiezukunft hängt vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz ab“, sagt Ständerat Othmar Reichmuth.
Die Forderung nach neuen AKWs ist eine Antwort des vorigen Jahrhunderts auf eine Frage des 21. Jahrhunderts. Unsere Energiezukunft hängt vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz ab.
Im Rahmen der aktuellen Debatte über den Mantelerlass setzt sich Die Mitte für Rahmenbedingungen ein, die den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Sie unterstützt insbesondere die Ziele des Bundesrates für die lokale Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und die Beschleunigung der Verfahren für Grossanlagen.
Wir wollen mit Anreizen und einem leicht zugänglichen Beitragssystem die Unternehmen und die Bevölkerung ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren. So gelingt uns die Energiewende.