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Erster Meilenstein zur nachhaltigen Senkung der Gesundheitskosten

22. Dezember 2023 – Nach 14 Jahren Engagement der Mitte hat das Parlament heute endlich die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen (Efas) beschlossen. Die Mitte begrüsst diese zentrale Massnahme, welche den steigenden Kosten im Gesundheitswesen effektiv entgegenwirkt.

Bereits seit 2009 (!) engagiert sich Die Mitte für die Umsetzung des von der ehemaligen Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel eingereichten Vorstosses zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Diese von der Mitte getragene Vorlage ist eine zentrale Massnahme, um die steigenden Gesundheitskosten nachhaltig zu senken. Zurzeit werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen in der Schweiz unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen und höheren Prämien führt. Nach 14 Jahren fand die durch die Mitte getragene Vorlage endlich Gehör im Parlament. «Endlich folgt das Parlament der Ansicht der Mitte, dass die medizinische Indikation für die Behandlungsart entscheidend sein soll und nicht deren Finanzierung», sagt Ständerat Erich Ettlin.  

Endlich folgt das Parlament der Ansicht der Mitte, dass die medizinische Indikation für die Behandlungsart entscheidend sein soll und nicht deren Finanzierung.
Erich Ettlin-Barth
Ständerat (OW)

Als nächster Schritt die Kostenbremse 

Die einheitliche Finanzierung ist eine effektive Massnahme, um die steigenden Gesundheitskosten zu dämpfen, wie dies auch die Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen fordert. Alle Akteure im Gesundheitswesen müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu verpflichtet werden, zur Dämpfung der Kosten beizutragen. 

Mit der Kostenbremse-Initiative ist Die Mitte die einzige Partei mit einer Lösung, die das Problem an der Wurzel packt. «Wir wollen die Ursache der steigenden Prämien bekämpfen und nicht das Symptom. Die Explosion der Prämien ist nur das Spiegelbild der Explosion der Gesundheitskosten», fährt Nationalrat Lorenz Hess fort. Darum wird die Mitte die Initiative 2024 zur Abstimmung bringen. 

 

Wir wollen die Ursache der steigenden Prämien bekämpfen und nicht das Symptom. Die Explosion der Prämien ist nur das Spiegelbild der Explosion der Gesundheitskosten.
Lorenz Hess
Nationalrat (BE)

Unsere Initiative wird voraussichtlich im kommenden Juni dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. 

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