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Beide Fairness-Initiativen offiziell zu Stande gekommen!

29. April 2024 – Die Bundeskanzlei hat heute bestätigt: Unsere Fairness-Initiativen sind offiziell zu Stande gekommen! Die Initiative für faire Renten auch für Ehepaare ist mit 104’973 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Gleichzeitig übertraf auch unsere Initiative für faire Steuern das Unterschriftenziel mit 101’382 gültigen Unterschriften.

Mit unseren Initiativen wollen wir endlich Fairness schaffen und die Benachteiligung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten beseitigen. Das Engagement der kantonalen Mitte-Sektionen, der Vereinigungen, der Mitglieder sowie der EVP hat sich ausgezahlt: Das Stimmvolk erhält nun die Gelegenheit, die bestehende Benachteiligung von Ehepaaren in der AHV und bei den Steuern endlich zu beseitigen.  «Es ist ein erfreulicher Tag für den Mittelstand. Mit unseren beiden Initiativen zeigen wir den Weg auf, der den Menschen in diesem Land Fairness und Gerechtigkeit bringt», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Wer heiraten will, soll heiraten können – ohne Nachteile. Das Lebensmodell soll den Paaren überlassen werden. Wir wollen Fairness und Gleichbehandlung für alle Paare und die Diskriminierung der Ehe bei den Renten und Steuern endlich abschaffen.

Es ist ein erfreulicher Tag für den Mittelstand. Mit unseren beiden Initiativen zeigen wir den Weg auf, der den Menschen in diesem Land Fairness und Gerechtigkeit bringt
Gerhard Pfister
Präsident Die Mitte Schweiz, Nationalrat (ZG)

Faire Renten

Ehepaare werden heute bei der AHV diskriminiert. Während Konkubinatspaare mit zwei getrennten AHV-Renten bis zu 200 Prozent des Höchstbetrags einer AHV-Rente erhalten, bekommen Ehepaare maximal 150 Prozent des Höchstbetrags. Und zwar selbst dann, wenn beide Ehepartner während des ganzen Erwerbslebens voll einbezahlt haben. Mit unserer Initiative wollen wir diese Diskriminierung endlich abschaffen. Die bisher geltende Begrenzung auf 150% für Ehepaare soll vollständig aufgehoben werden. Dies ist die gerechteste Lösung für alle Paare. Es ist nur fair, dass der Plafonds gerade für diejenigen, die ein Leben lang voll einbezahlt haben, aufgehoben wird.

Faire Steuern

Auch bei der direkten Bundessteuer zahlen Ehepaare heute deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. Unsere Initiative zielt darauf ab, diese Diskriminierung zu beseitigen. Sie verlangt, dass verheiratete Paare gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden. Wir wollen kein Steuersystem, das zu Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt. Wir wollen, dass alle Paare, ob verheiratet oder unverheiratet, gleichbehandelt werden. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!

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