Verhandlungen Schweiz-EU: Mehr soziale Verantwortung!

29. März 2023 – Die Mitte begrüsst die Tatsache, dass die Sondierungsgespräche dem Bundesrat erlauben, die Grundzüge eines Verhandlungsmandats festzulegen. Sie stellt jedoch fest, dass die Antworten auf die wichtigsten Forderungen, die sie seit langem gestellt hat, noch ausstehen. Die Mitte appelliert an die soziale Verantwortung des Bundesrates und erwartet konkrete Fortschritte, um das Lohnniveau zu sichern und unsere sozialen Einrichtungen zu schützen.

Die Mitte will eine starke und stabile Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die den Wohlstand der Schweiz gewährleistet, ohne unsere Sozialwerke und das Lohnniveau zu gefährden. In Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse und den in den Medien angekündigten möglichen Kürzungen des Bundesbeitrags zur Finanzierung der AHV appelliert Die Mitte an den Bundesrat, mehr soziale Verantwortung zu übernehmen.

Es bedarf konkreter Fortschritte beim Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke 

Im Europadossier erwartet die Mitte vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zur Sicherung des Lohnniveaus und zum Schutz unserer Sozialwerke. «Ein Versagen im Bereich des Sozialschutzes könnte zu einer Zunahme der Spannungen in der Gesellschaft führen und dem Zusammenhalt der Schweiz ernsthaft schaden», sagt der Präsident der Mitte Schweiz, Gerhard Pfister. Die Mitte hat seit Monaten konkrete Vorschläge gemacht und unter anderem die Einführung von Schutzklauseln gefordert.

Ein Versagen im Bereich des Sozialschutzes könnte zu einer Zunahme der Spannungen in der Gesellschaft führen und dem Zusammenhalt der Schweiz ernsthaft schaden

Der Konsens zwischen den Sozialpartnern ist entscheidend

«Wenn die Schweiz im Europadossier vorankommen will, muss ein interner Konsens zwischen den Sozialpartnern die Basis für Lösungen bilden», fährt Gerhard Pfister fort. Der Bundesrat muss sich nun vorrangig damit befassen. Die Mitte erwartet vom Bundesrat mehr als nur leere Ankündigungen. Es braucht konkrete Fortschritte!