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Ständeräte wollen keine Kostenbremse

1. Juli 2022 – In dieser Woche tagte die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK-S). Sie diskutierte unter anderem unsere Kostenbremse-Initiative, welche dem stetigen Kostenwachstum bei den Gesundheitskosten entgegenwirken will. Die Kommission wollte jedoch nichts von einer Kostenbremse wissen und lehnte unsere Initiative ab.  

Bis zu 10% sollen die Krankenkassenprämien auch diesen Herbst wieder steigen. Trotz diesen düsteren Aussichten hat sich auch die ständerätliche Kommission gegen unsere Initiative ausgesprochen. Gerade in der aktuellen Situation ist das absolut unverständlich. Dennoch erkannte die Kommission das Grundproblem der steigenden Gesundheitskosten an und ist auf den Gegenvorschlag des Nationalrats eingetreten. Für Die Mitte ist jedoch klar, dass es wirksame Kostenziele braucht, um die steigenden Prämien in den Griff zu bekommen. «Es müssen alle Beteiligten zu einer Lösung beitragen. Nur so packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel», sagt Initiativchef und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.  

Es müssen alle Beteiligten zu einer Lösung beitragen. Nur so packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel
Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat (SO)

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