Ungebremstes Prämienwachstum stoppen: Kostenbremse-Initiative in der parlamentarischen Beratung

12. Januar 2022 – Heute hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrates ein erstes Mal mit der Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Vertretende des Initiativkomitees haben die Initiative der Kommission vorgestellt.

Die Mitte setzt sich dafür ein, dass wir auch in Zukunft auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen können. Die Krankenkassenprämien stellen aber eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar. Deshalb hat Die Mitte 2018 ihre Kostenbremse-Initiative eingereicht, um das Problem der steigenden Gesundheitskosten endlich nachhaltig zu lösen. Im März 2020 konnten die weit über 100’000 Unterschriften der Bundeskanzlei überreicht werden. Ein grosses Dankeschön gilt all jenen, die zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen haben: den kantonalen Ortsparteien, den Parteimitgliedern und den Unterstützerinnen und Unterstützern.

Die Jahre vergehen – das Problem bleibt

Seit der Lancierung der Initiative ist bereits wieder einige Zeit vergangen, doch das Problem bleibt: Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Zwar hat die Initiative im letzten Jahr schon präventive Wirkung entfaltet und die Krankenkassenprämien sind weniger stark gestiegen als die Jahre zuvor. Doch dies ist nur ein Lichtblick und auch nur möglich, weil die Krankenkassen auf ihre milliardenschweren Reserven zurückgriffen. Es gilt, die Prämienlast endlich nachhaltig zu lindern. «Und genau dafür braucht es die Kostenbremse-Initiative», sagt Nationalrat und Initiativchef Stefan Müller-Altermatt. «Der Mechanismus ist dabei derselbe wie bei der Schuldenbremse. Sobald die Prämienentwicklung stärker steigt als die Entwicklung der Löhne, werden Bund, Kantone, Krankenversicherer und Leistungserbringer an einen Tisch gezwungen, um Kostendämpfungsmassnahmen zu beschliessen.»

Der Mechanismus ist dabei derselbe wie bei der Schuldenbremse. Sobald die Prämienentwicklung stärker steigt als die Entwicklung der Löhne, werden Bund, Kantone, Krankenversicherer und Leistungserbringer an einen Tisch gezwungen, um Kostendämpfungsmassnahmen zu beschliessen.

Druck machen, um das Sparpotential abzuschöpfen

Laut Studien besteht ein Sparpotenzial von 6 Milliarden Franken pro Jahr in der obligatorischen Krankenversicherung. «Doch niemand hat ein Interesse zu sparen. Und genau darum braucht es den Druck dieser Initiative, weil die Beteiligten, welche heute gutes Geld verdienen, lernen müssen, effizient zu sein», sagt die Luzerner Kantonsrätin und Mitglied des Parteipräsidiums der Mitte Schweiz Karin Stadelmann. Dabei gilt es festzuhalten, dass die Initiative in keiner Weise eine Rationierung von Leistungen fordert. So finden sich im Initiativtext auch keine Forderungen nach einem Globalbudget, wie man uns fälschlicherweise vorwirft und die Lobbys immer wieder verbreiten. «Was wir schaffen ist eine Zielvorgabe und die Initiative regt an, sich durchweg Gedanken zu machen, welche Leistungen wirklich notwendig sind», so Stadelmann weiter.

Doch niemand hat ein Interesse zu sparen. Und genau darum braucht es den Druck dieser Initiative, weil die Beteiligten, welche heute gutes Geld verdienen, lernen müssen, effizient zu sein

Gegenvorschlag des Bundesrates ist ungenügend

Letzten November hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative an das Parlament überwiesen. Dieser enthält zwar einzelne gute Ansätze, doch in der Gesamtbetrachtung ist er trotzdem ungenügend. Die Mitte verweigert sich nicht der Diskussion. Doch wir brauchen eine einfache Lösung, bei der alle Akteure gemeinsam in die Pflicht genommen werden, um Lösungen zu finden und auch umzusetzen. «Denn der Gegenentwurf nimmt im Gegensatz zu unserer Initiative nicht alle Akteure in die Verantwortung», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Wenn wir auch nachher noch immer zwischen den Leistungserbringern, den Versicherern, dem Bund und den Kantonen den Schwarzen Peter hin und her schieben können, werden wir garantiert keine Kosten sparen», so Pfister weiter.

Denn der Gegenentwurf nimmt im Gegensatz zu unserer Initiative nicht alle Akteure in die Verantwortung