BVG-Reform: Generationengerechte und sozial ausgewogene Vorlage dank der Mitte

15. März 2023 – Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule) ist endlich auf der Zielgeraden. Vor der Schlussabstimmung am Freitag müssen beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz noch zustimmen. Die Mitte hat sich stark für diese Vorlage engagiert und sie massgeblich geprägt. Die zunehmende Polarisierung und die Blockadehaltung von Links und Rechts hat die Lösungsfindung erschwert. Wir sind darum sehr froh über den erfolgreichen Einsatz für eine moderne Lösung in der beruflichen Vorsorge. Die Reform verbessert die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung, enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration und sichert die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen.

«Nach dem wichtigen Ja zur AHV-Reform im letzten Jahr hat Die Mitte Wort gehalten. Wir haben unsere soziale Verantwortung wahrgenommen und uns erfolgreich für eine sozial ausgewogene und generationengerechte Reform der beruflichen Vorsorge eingesetzt», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Während die linke Seite sich bereits von der konstruktiven Diskussion verabschiedet hat und Totalverweigerung betreibt, indem sie schon vor Abschluss der parlamentarischen Beratung mit dem Referendum droht, unterstützt die rechte Seite die Reform nur halbherzig und nimmt ein Scheitern in Kauf. Umso mehr setzt sich Die Mitte für ein Gelingen der Reform ein. Denn die Reform verbessert die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung, enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration und sichert die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen.

Nach dem wichtigen Ja zur AHV-Reform im letzten Jahr hat Die Mitte Wort gehalten. Wir haben unsere soziale Verantwortung wahrgenommen und uns erfolgreich für eine sozial ausgewogene und generationengerechte Reform der beruflichen Vorsorge eingesetzt.

Besserstellung von Personen mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten

Durch die Senkung der Eintrittsschwelle und den neuen Koordinationsabzug wird in Zukunft ein grösserer Teil des Lohns als heute versichert und mehr Menschen werden sich eine Rente in der 2. Säule ansparen können. «Beide Massnahmen, die Senkung der Eintrittsschwelle sowie der Anpassung des Koordinationsabzugs, führen dazu, dass mehr Alterskapital angespart und insbesondere auch die Renten von vielen Frauen verbessert wird», sagt Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner.

Beide Massnahmen, die Senkung der Eintrittsschwelle sowie der Anpassung des Koordinationsabzugs, führen dazu, dass mehr Alterskapital angespart und insbesondere auch die Renten von vielen Frauen verbessert wird.

Mehr Generationengerechtigkeit und faire und gezielte Kompensation für die Übergangsgeneration

Die Notwendigkeit einer Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent hat Die Mitte von Anfang an anerkannt. «So werden die künftigen Renten gesichert und eine weitere Umverteilung von Jung zu Alt zu verhindert. Dies ist für eine echte Generationengerechtigkeit zentral», sagt Mitte-Ständerat Erich Ettlin.

Um die Senkung des Umwandlungssatzes sozial abzufedern, hat sich Die Mitte erfolgreich für faire und gezielte Ausgleichsmassnahmen eingesetzt. «Wir wollten keine Reform, die auf dem Giesskannenprinzip beruht, sondern bei denjenigen ansetzt, die am stärksten von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind», führt Erich Ettlin weiter aus. «Mit der jetzigen Lösung werden 15 Jahrgänge der Übergangsgeneration einen lebenslangen Rentenzuschlag erhalten. Rund die Hälfte dieser Generation wird davon profitieren. Damit haben wir eine faire und gezielte Kompensation für die Übergangsgeneration gefunden», so Erich Ettlin.

Mit der jetzigen Lösung werden 15 Jahrgänge der Übergangsgeneration einen lebenslangen Rentenzuschlag erhalten. Rund die Hälfte dieser Generation wird davon profitieren. Damit haben wir eine faire und gezielte Kompensation für die Übergangsgeneration gefunden.