Klares Zeichen: Kostenbremse-Initiative erreicht hohe Zustimmung

9. Juni 2024 – Am heutigen Abstimmungssonntag wurde die Kostenbremse-Initiative von rund 37% der Wählerschaft und damit von mehr als der doppelten Wählerstärke der Mitte-Partei auf nationaler Ebene unterstützt. Dieses Resultat zeigt, dass das Stimmvolk rasche Massnahmen fordert, um das Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich nachhaltig und wirksam anzugehen. Die Mitte wird sich weiter dafür einsetzen und sieht die Akteure des Gesundheitswesens nun aufgefordert, die seit langem bekannten Massnahmen zur Kostendämpfung umzusetzen. Erfreulich ist, dass die Stimmberechtigen bei den weiteren Abstimmungsvorlagen den Parolen der Mitte gefolgt sind: Sie sagen klar ja zum Stromgesetz und lehnen die Prämienentlastungsinitiative sowie die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit ab.

Rund 37 der Stimmberechtigten stimmten am heutigen Abstimmungssonntag für die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Trotzdem hat es nicht für ein Ja zur Initiative gereicht. Dieses Resultat gilt es zu akzeptieren. Mit der hohen Zustimmung setzt aber mehr als jede dritte Person in der Schweiz und damit mehr als die doppelte Wählerstärke der Mitte ein klares Zeichen, dass endlich wirksame und nachhaltige Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen unternommen werden müssen. «Die hohe Zustimmung zeigt, wie gross der Unmut über die immer weiter steigenden Gesundheitskosten in der Bevölkerung ist. Die Bevölkerung spürt, dass das Gesundheitswesen unfähig ist, sich selber zu reformieren. Die Mitte wird sich weiterhin mit Hochdruck für die Umsetzung der längst bekannten Massnahmen zur Kostendämpfung einsetzen», so Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Ein grosser Dank geht zudem an alle, die mit ihrem grossen Engagement zum guten Ergebnis der Initiative beigetragen haben», so Gerhard Pfister weiter.

Die hohe Zustimmung zeigt, wie gross der Unmut über die immer weiter steigenden Gesundheitskosten in der Bevölkerung ist. Die Bevölkerung spürt, dass das Gesundheitswesen unfähig ist, sich selber zu reformieren. Die Mitte wird sich weiterhin mit Hochdruck für die Umsetzung der längst bekannten Massnahmen zur Kostendämpfung einsetzen.

Die Mitte wird sich weiterhin gegen die Kostenexplosion einsetzen

Mit der Ablehnung der Kostenbremse-Initiative wird nun der Gegenvorschlag in Kraft treten. Dieser geht zwar mit den darin enthaltenen Kosten- und Qualitätszielen in die richtige Richtung. Allerdings fehlt diesem die Verbindlichkeit zur Umsetzung von Massnahmen, falls die Ziele nicht erreicht werden. Die Mitte wird sich daher weiterhin mit Hochdruck dafür einsetzen, dass die bekannten und wirksamen Massnahmen zur Kostendämpfung umgesetzt werden, die seit langem auf dem Tisch liegen. Insbesondere wird sich Die Mitte für die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) einsetzen, über die wir noch in diesem oder Anfang des nächsten Jahres abstimmen werden. Dazu gehören weiter ein umsetzbares elektronisches Patientendossier sowie ein den heutigen Gegebenheiten angepasstes Tarifsystem im Gesundheitswesen.

Prämienentlastung: Nun kann der Gegenvorschlag in Kraft treten

Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte hat sich deshalb klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative ausgesprochen. Die Initiative wäre zu weit gegangen und hätte massive Mehrkosten für Bund und Kantone zur Folge gehabt. Mit deren Ablehnung kann nun der finanziell verantwortungsvollere Gegenvorschlag in Kraft treten. Dieser setzt an der richtigen Stelle an und nimmt auch die Kantone bezüglich der steigenden Gesundheitskosten in die Verantwortung.

Mit dem Stromgesetz zu einer nachhaltigen und unabhängigen Energiepolitik

Es ist sehr erfreulich, dass das Stimmvolk mit dem Stromgesetzt einer sorgfältig ausgearbeiteten und ausgewogenen Vorlage zugestimmt hat. Damit wird die Versorgungssicherheit der Schweiz gestärkt und der Ausbau von erneuerbaren und innovativen Energien gefördert. Auch wird die Versorgungssicherheit im Winter gestärkt, da das Stromgesetz ein spezifisches Ziel für die Winterproduktion enthält. Zudem wird der Bau von Anlagen für die erneuerbare Energie erleichtert und mehr Planungssicherheit geschaffen.

Das Stromgesetz ist zentral, um die Abhängigkeit von ausländischen, fossilen Energieträgern zu verringern und die inländische Produktion von erneuerbarem Strom zu fördern.

Nein zur Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit

Die Mitte begrüsst, dass das Stimmvolk die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit klar verworfen hat. Die Auswirkungen der Initiative wären weit über das Impfen hinaus gegangen und hätten insbesondere auch das staatliche Gewaltmonopol tangiert. Zudem gilt bereits heute, dass niemand gegen seinen eigenen Willen geimpft werden darf.