Individualbesteuerung schafft neue Benachteiligungen

30. August 2023 – Heute hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Eckwerte des Bundesrats für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative der FDP-Frauen. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung ab. Sie schafft neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und bedeutet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem. Die Mitte setzt sich darum klar für die Lösung der alternativen Steuerberechnung ein, wie es ihre Initiative «Für faire Steuern» verlangt.

Die Individualbesteuerung wird den heutigen vielfältigen Lebensformen in Bezug auf Familie, Beruf, Ausbildung oder Auszeiten nicht gerecht. Paare mit deutlich unterschiedlichen Einkommen werden benachteiligt. Die Einführung von Entlastungsmassnahmen für Ehepaare mit kleinem oder nur geringem Zweiteinkommen wären daher zwingend notwendig, doch nicht einmal solche sieht der Bundesrat in seinen Eckwerten vor. «Wir wollen kein Steuersystem, das zu noch mehr Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt und einzelne Lebensmodelle benachteiligt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!», betont Karin Stadelmann, Präsidiumsmitglied der Mitte Schweiz und Kantonsrätin aus Luzern. Deshalb hat Die Mitte ihre Fairness-Initiative «Für faire Steuern endlich auch für Ehepaare» lanciert.

Wir wollen kein Steuersystem, das zu noch mehr Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!

Ein Bürokratiemonster

Die Einführung der Individualbesteuerung auf allen Staatsebenen ist zudem ein massiver Eingriff in das bestehende Steuersystem und ein Bürokratiemonster. Sie ist nicht kompatibel mit den jetzigen Steuersystemen und bedeutet einen riesigen Mehraufwand für die Steuerämter, die zwei Steuererklärungen für verheiratete Paare bearbeiten müssen, statt wie bisher nur eine. Der Bund geht von 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus. Deshalb lehnen 21 Kantone die Individualbesteuerung ab. Kein einziger Kanton hat sie bisher eingeführt.

Die alternative Steuerberechnung ist die gerechteste Lösung

Mit der Fairness-Initiative «Für faire Steuern endlich auch für Ehepaare» hat Die Mitte die Lösung bereits auf dem Tisch. «Mit der alternativen Steuerberechnung könnte die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Nur die alternative Steuerberechnung schafft Gerechtigkeit für alle Paare», betont Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin der Mitte Schweiz und Zürcher Kantonsrätin.

Mit der alternativen Steuerberechnung könnte die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Nur die alternative Steuerberechnung schafft Gerechtigkeit für alle Paare.

Die alternative Steuerberechnung vereint die Vorteile der heutigen Besteuerung und der Individualbesteuerung ohne ihre Nachteile. Sie behält die gemeinsame Besteuerung als Grundlage für die Besteuerung von Ehepaaren bei. Es werden zwei Berechnungen durchgeführt: Eine gemäss der gemeinsamen Besteuerung und eine anhand des Tarifs für unverheiratete Personen. Nur der tiefere der beiden Beträge wird dann in Rechnung gestellt. Diese Lösung beinhaltete auch der bundesrätliche Gegenvorschlag des Bundesrats der ehemaligen Mitte-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur ersten Initiative der Mitte. Die alternative Steuerberechnung ist eine pragmatische Lösung. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung schafft sie keine neuen Benachteiligungen und vermeidet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem.