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Krieg in der Ukraine: Klare und konsequente Antwort der Schweiz gefordert

24. Februar 2022 – Die Lage in der Ukraine hat sich in den letzten Stunden dramatisch verschärft. Es herrscht Krieg in Europa. Die Mitte verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dieser klare Bruch des Völkerrechts muss Konsequenzen haben. Der Westen ist gefordert, Russland geschlossen entgegenzutreten und seine Werte zu verteidigen. Gerade als neutraler Staat sind wir dem Völkerrecht verpflichtet. Die Mitte erwartet deshalb, dass der Bundesrat wie angekündigt die Übernahme der international abgestimmten Sanktionen umgehend und vertieft prüft sowie entsprechende Entscheide sofort umsetzt. Nur die Umgehung von Sanktionen zu verhindern, reicht seit der offenen kriegerischen Eskalation aus Sicht der Mitte nicht mehr. «Wichtig ist, dass die Sanktionen die russische Elite treffen, die Putin finanziert. Die Schweiz darf nicht der europäische Businesshub für Russlands Krieg werden», betont Gerhard Pfister, Parteipräsident der Mitte Schweiz.

Wir haben wieder Krieg in Europa. Was bis vor kurzem noch undenkbar im 21. Jahrhundert erschien, ist seit heute leider bittere Realität. Diese Ereignisse machen betroffen und führen uns schmerzhaft vor Augen, wie verletzlich Europa ist. Auch für den Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie die Verteidigung unserer westlichen demokratischen Werte kommt der Sicherheitsarchitektur in Europa eine entscheidende Rolle zu.

Inakzeptable Völkerrechtsverletzung

Die Schweiz als kleiner und neutraler Staat fühlt sich der internationalen Rechtsordnung verpflichtet und steht darum auch in der Verantwortung, auf inakzeptable Völkerrechtsverletzungen klar zu reagieren. Die aktuelle Situation in der Ukraine und die kriegerischen Handlungen Russlands sind höchst beunruhigend. Russland verletzt das Völkerrecht schwerwiegend, insbesondere die Prinzipien des Gewaltverbotes und der territorialen Unversehrtheit.

Sanktionen müssen russische Elite treffen

Es braucht jetzt darum eine klare und konsequente Antwort des Westens auf die russische Aggression gegen die Ukraine und den Bruch des Völkerrechts. Der Westen muss dieser rücksichtslosen Machtpolitik und rohen Gewalt geschlossen entgegentreten. Die Mitte erwartet deshalb, dass der Bundesrat wie angekündigt die Übernahme der international abgestimmten Sanktionen umgehend und vertieft prüft sowie entsprechende Entscheide sofort umsetzt. Nur die Umgehung von Sanktionen zu verhindern, reicht seit der offenen kriegerischen Eskalation aus Sicht der Mitte nicht mehr.

Wichtig ist, dass die Sanktionen die russische Elite treffen, die Putin finanziert. Die Schweiz darf nicht der europäische Businesshub für Russlands Krieg werden.
Gerhard Pfister
Präsident Die Mitte Schweiz, Nationalrat (ZG)

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