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Föderalismus und Zusammenhalt der Schweiz vor Bewährungsprobe

Mit dem Wintereinbruch steigt die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patient:innen. Trotz Impfungen und Massnahmen bleibt das Virus gefährlich. Aus Rücksicht auf die Menschen in unserem Land, die in den vergangenen zwei Jahren mit grosser Geduld und viel Solidarität zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen haben, sollten aus Sicht der Mitte erneute Schliessungen oder Lockdowns dennoch möglichst vermieden werden. Das oberste Ziel der Mitte bleibt aber, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden kann und die ohnehin hohe Belastung des Gesundheitspersonals nicht noch weiter zunimmt. Folgende Aspekte stehen für die Mitte bei der weiteren Bewältigung der Pandemie nun im Vordergrund.

Unkompliziert und unbürokratisch impfen und möglichst rasch boostern

Wir verlangen nun einen weiteren, entschlossenen Effort rund um die Impfung und den Booster für alle. Hier wurde in den letzten Wochen zu zögerlich gehandelt. Jeder der sich impfen oder vor allem auch boostern lassen möchte, soll dazu rasch und unbürokratisch die Möglichkeit erhalten. Hausärzt:innen und Apotheker:innen sollen dabei aktiv miteinbezogen werden. Alle Kantone müssen die dazu erforderliche Infrastruktur dringend bereitstellen. Eine Impflicht kommt für die Mitte hingegen klar nicht in Frage.

Kostenlose Tests für die gesamte Bevölkerung

Schnelltests und PCR-Tests sollen für die gesamte Bevölkerung ab sofort wieder kostenlos zugänglich sein. Denn langfristig wiegen die Testkosten weit weniger schwer als ein weiterer Lockdown. Zudem sind kostenlos verfügbare Tests eine gute Möglichkeit, die Akzeptanz und Nutzung des Covid-Zertifikats weiter zu verbessern. Zusammen mit der Impfung und dem Booster helfen uns auch Tests in der Bewältigung der Pandemie.

Kantone sind gefordert, ihre Kompetenzen konsequenter zu nutzen

Ein grosser Vorteil unseres föderalen Systems ist, dass es den Kantonen grundsätzlich ermöglicht, im richtigen Moment, am richtigen Ort das Richtige zu tun. Diese Kompetenz geht mit der Verantwortung einher, dies auch zu tun. «Es zeugt von Vertrauen des Bundesrates in unseren Föderalismus, dass er heute auf diese kantonalen Kompetenzen in dieser Krise hinweist», betont Vizepräsident Charles Juillard. In Bereichen, die in der Hoheit der Kantone liegen, beispielsweise in der Bildung aber auch in der Gesundheitsversorgung, sollen darum nun rasch umsetzbare und wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden. Das Ziel muss bleiben, dass Schulen, wenn immer möglich offen bleiben. Bester Garant hierfür ist regelmässiges Testen, eine Maskenpflicht im Unterricht und die konsequente Nutzung von Luftreinigern. Auch für Besuchende und Mitarbeitende in Pflegeheimen und Spitälern müsste eine Zertifikatspflicht ins Auge gefasst werden.

Es zeugt von Vertrauen des Bundesrates in unseren Föderalismus, dass er heute auf diese kantonalen Kompetenzen in dieser Krise hinweist
Charles Juillard
Vizepräsident Die Mitte Schweiz, Ständerat (JU)

Freiheit, Solidarität und Verantwortung

«Die Pandemie stellt vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage. Sie stellt unser föderales System und den Zusammenhalt unseres Landes auf eine ernsthafte Probe», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Politische Zuspitzung zur eigenen Profilierung ist keine Lösung und ein gegenseitiges Ausspielen führen unweigerlich zu einer Spaltung der Gesellschaft. Es braucht eine vorausschauende und solidarische Politik, welche für die Menschen in diesem Land nachvollziehbar ist und dadurch auch mitgetragen werden kann. Nur mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung kann es uns gelingen, diese Krise gemeinsam zu überwinden. Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir auch diese Herausforderung zusammen bewältigen können!

Die Pandemie stellt vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage. Es stellt unser föderales System und den Zusammenhalt unseres Landes auf eine ernsthafte Probe
Gerhard Pfister
Präsident Die Mitte Schweiz, Nationalrat (ZG)

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