Schweiz-EU: Interner Konsens der Sozialpartner unerlässlich

8. November 2023 – Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der EU abgeschlossen hat und endlich wieder Bewegung ins Europa-Dossier kommt. Es ist nun am Bundesrat in den Eckwerten des Verhandlungsmandats aufzuzeigen, wie auf Basis eines breit abgestützten Konsenses aller Anspruchsgruppen auf Augenhöhe konkrete Verhandlungen beginnen können. Die Mitte will eine starke und stabile Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die den Wohlstand der Schweiz gewährleistet. Aufbauend auf den Erfahrungen der Vergangenheit ist es von entscheidender Bedeutung, die künftigen Verhandlungen mit der EU auf Augenhöhe abzusichern, ohne unsere Sozialwerke und das Lohnniveau zu gefährden.

Es ist im Interesse der Schweiz, dass die Beziehungen zur EU – unserer wichtigsten Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen – wieder auf Augenhöhe stattfinden. Aus Sicht der Mitte gibt es konkreten Handlungsspielraum, um die Beziehungen mit der EU wieder auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen und die bestehenden Blockaden und Nadelstiche aus der Welt zu schaffen. Es ist nun am Bundesrat in den Eckwerten des Verhandlungsmandats aufzuzeigen, wie auf Basis eines breit abgestützten Konsenses aller Anspruchsgruppen auf Augenhöhe konkrete Verhandlungen beginnen können. «Als Partei der politischen Mitte mit sozialer Verantwortung ist es für uns zentral, dass in den Eckwerten des Verhandlungsmandat mit der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Zentrum stehen», sagt Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Als Partei der politischen Mitte mit sozialer Verantwortung ist es für uns zentral, dass in den Eckwerten des Verhandlungsmandat mit der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Zentrum stehen.

Verhandlungen auf Augenhöhe: Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke als zentrale Anliegen

Die sozialen Herausforderungen, die sich aus der Personenfreizügigkeit ergeben, sind unser zentrales Anliegen. Der Schutz des Lohnniveaus, unserer Sozialwerke sowie der Grundlagen unserer Migrationspolitik bleibt die zentrale Herausforderung in den Verhandlungen mit der EU. Im Europadossier erwartet die Mitte vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zur Sicherung des Lohnniveaus und zum Schutz unserer Sozialwerke. «Ein Versagen im Bereich des Sozialschutzes könnte zu einer Zunahme der Spannungen in der Gesellschaft führen und dem Zusammenhalt der Schweiz ernsthaft schaden», so Gerhard Pfister weiter. Die Mitte bietet seit Monaten konkrete Vorschläge und hat unter anderem die Einführung von Schutzklauseln gefordert. Wir fordern, dass der Bundesrat aufzeigt, wie der Schutz des Lohnniveaus, unserer Sozialwerke sowie die Grundsätze unserer Migrationspolitik garantiert werden können, insbesondere durch griffige Schutzklauseln.

Der Erfolg der Verhandlungen hängt in erster Linie von einem Konsens der Sozialpartner ab

Der entscheidende Grund für das Scheitern des Rahmenabkommens lag in der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft im Sommer 2018 durch den Bundesrat. «Bevor in Brüssel um bilaterale Lösungen verhandelt wird, müssen die Reihen im Inland geschlossen werden und ein breit abgestützter Konsens über die Verhandlungsposition der Schweiz ausgearbeitet werden. Ansonsten droht ein neuerliches Scheitern der Verhandlungen und damit weiterer Schaden für den Ruf der Schweiz als verlässliche Partnerin», so Gerhard Pfister weiter. Dies ist die Voraussetzung, damit wir im EU-Dossier weiterkommen. Es ist wichtig, dass der Bundesrat die Sozialpartner aktiv einbezieht und gemeinsam nach Lösungen sucht. Wenn die Schweiz im Europadossier vorankommen will, muss ein interner Konsens zwischen den Sozialpartnern die Basis für Lösungen bilden. Denn ohne Konsens zwischen den Sozialpartnern wird auch die Bevölkerung nicht zu überzeugen sein.

Eine pragmatische Verteidigung der Interessen der Schweiz auf der Grundlage der Entwicklung von sektoriellen Abkommen 

Die Mitte fordert, dass die vitalen Interessen der Schweiz bei der Festlegung des Verhandlungsmandats berücksichtigt werden. Gerade im Bereich der Dynamisierung der Rechtsübernahme sowie der Streitbeilegung sieht Die Mitte bei bestehenden sektoriellen Abkommen Potenzial, um neue und pragmatische Lösungen für die Weiterentwicklung zu verhandeln. Der Bundesrat muss für jedes sektorielle Abkommen die Bereiche festlegen, in denen eine dynamische Rechtsübernahme und ein Streitbeilegungsmechanismus in Betracht gezogen werden können. Wir brauchen klare, verbindliche und konkrete Regeln.