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Endlich! Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen nimmt wichtige Hürde im Parlament

4. November 2022 – Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Die Prämienexplosion frisst ein immer grösseres Loch in die Haushaltsbudgets der Familien und des Mittelstands. So kann es nicht weitergehen! Die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) hat diese Woche endlich die neue Regelung für eine einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen zu Ende beraten. Diese geht auf eine parlamentarische Initiative von Die-Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel aus dem Jahr 2009 (!) zurück. Ein wichtiger Schritt für eine effektive Kostenkontrolle im Gesundheitswesen ist damit dank der Mitte erreicht.

 

Heute werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen führt. Denn die medizinische Indikation muss für die Behandlungsart entscheidend sein, nicht deren Finanzierung

Es ist wichtig, dass wir bei dieser wirksamen Massnahme zur Dämpfung der Kosten weiterkommen und die SGK-S die Vorlage nach fast drei Jahren nun endlich fertig beraten hat. Die Schwesterkommission des Nationalrates hatte die Vorlage erarbeitet und der Nationalrat hat sie in der Herbstsession 2019 angenommen. Nun wird sie in der kommenden Wintersession im Ständerat beraten.

Die einheitliche Finanzierung ist ein zwingender Schritt, um die steigenden Gesundheitskosten zu dämpfen, wie dies die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert.
Erich Ettlin-Barth
Ständerat (OW)

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