Verhandlungen mit der EU: Mitte fordert Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit

17. Juni 2022 – Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU zu beenden, lässt Aussenminister und Bundespräsident Cassis offen, wie er in seinem Dossier vorankommen will. Die Mitte bedauert, dass das EDA an der heutigen europapolitischen Klausur des Bundesrates offenbar erneut keine Strategie für die Beziehungen mit der EU präsentieren konnte. Die Mitte fordert den Bundesrat darum erneut auf, für die Interessen der Schweiz in Brüssel einzustehen. Zuerst müssen dafür aber die sozialen Herausforderungen der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit mit der EU innenpolitisch gelöst werden.

Es ist im Interesse der Schweiz, die Beziehungen zur EU – unserer wichtigsten Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen – zu stabilisieren. Nicht zuletzt der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die innereuropäische Solidarität und das Zusammenstehen aller europäischen Länder ist. Dabei ist aus Sicht der Mitte für die Schweiz das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, Souveränität und sozialer Verantwortung zu wahren.

Soziale Herausforderungen der Personenfreizügigkeit zuerst innenpolitisch lösen

«Als Partei der politischen Mitte, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für uns besonders die Herausforderungen der Personenfreizügigkeit im Fokus. Der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke sind für uns nicht verhandelbar», betont Parteipräsident Gerhard Pfister. Bereits im Januar 2022 hat die Mitte-Fraktion den Bundesrat aufgefordert aufzuzeigen, wie der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke garantiert werden kann. Dies zum Beispiel mit griffigen Schutzklauseln. «Wir bieten darum auch für einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen Hand, sofern sich die Sozialpartner darauf einigen können», erklärt Pfister weiter. Der entscheidende Grund für das Scheitern des Rahmenabkommens lag in der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft im Sommer 2018 durch den Bundesrat. «Will die Schweiz im EU-Dossier Fortschritte erzielen, muss innenpolitisch der sozialpartnerschaftliche Konsens wieder hergestellt werden. Das muss der Bundesrat jetzt prioritär angehen.» betont Parteipräsident Gerhard Pfister.

Als Partei der politischen Mitte, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für uns besonders die Herausforderungen der Personenfreizügigkeit im Fokus. Der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke sind für uns nicht verhandelbar.

Die Mitte setzt sich mit ihrem europäischen Partner für eine pragmatische Zusammenarbeit ein
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass verschiedene politische Kräfte, auch innerhalb der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, an einer Lösung interessiert sind. Die Mitte hat aktiv mit der Europäischen Volkspartei zusammengearbeitet, um die Konkretisierung des politischen Dialogs zu fordern und die Kooperation mit der Schweiz zu stärken. Daraufhin verabschiedete vor drei Wochen die Europäische Volkspartei eine Resolution, welche das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der Schweiz bestärkt. Dass sich diese Woche zudem alle Fraktionen des Europaparlamentes für eine Deblockierung der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz eingesetzt haben, zeigt, dass auch ihnen an einer Lösung gelegen ist.

Für eine sektorielle Dynamisierung
Die Mitte hat bereits im Januar 2022 aufgezeigt, wo ein Handlungsspielraum besteht, um die Beziehungen mit der EU wieder auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Gerade im Bereich der Dynamisierung der Rechtsübernahme sowie der Streitbeilegung sieht Die Mitte bei bestehenden sektoriellen Abkommen Potenzial, um neue und pragmatische Lösungen für die Weiterentwicklung zu verhandeln. «Der Bundesrat ist daher aufgefordert, für sektorielle Abkommen diejenigen Bereiche festzulegen, in denen eine dynamische Rechtsübernahme und ein Streitschlichtungsmechanismus auch im Interesse der Schweiz sind. Dabei sind diese Regelungen klar, verbindlich und konkret auszugestalten», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Der Bundesrat ist aufgefordert, für sektorielle Abkommen diejenigen Bereiche festzulegen, in denen eine dynamische Rechtsübernahme und ein Streitschlichtungsmechanismus auch im Interesse der Schweiz sind.

Der Bundesrat muss für die Interessen der Schweiz in Brüssel einstehen
Die Schweiz hat dank ihrer offenen Haltung, vielfältigen Gesellschaft, Zuverlässigkeit und Souveränität einen hohen Wohlstand erreicht. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Es liegt nun am Bundesrat, eine innenpolitisch abgestützte Strategie für die Beziehungen mit der EU zu präsentieren und umzusetzen. «Weitere Verzögerungen in diesem Dossier, insbesondere wenn diese aufgrund von parteipolitischen Partikularinteressen zustandekommen sollten, schaden unserem Land.» betont Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.