EU-Verhandlungsmandat: Die Mitte-Fraktion befürwortet Verhandlungen

5. März 2024 – Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Experten über das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) angehört und sich informieren lassen. Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind entscheidend. Die Mitte-Fraktion befürwortet Verhandlungen mit der EU. Diese müssen nun rasch und auf Augenhöhe geführt werden, um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen. Dabei ist aus Sicht der Mitte-Fraktion das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, grösstmöglicher Souveränität und sozialer Verantwortung zu wahren.

Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind entscheidend. Die Verabschiedung des Verhandlungsmandatsentwurfs Ende letzten Jahres war ein erster wichtiger Schritt zur Schaffung von stabilen Beziehungen mit der EU, den die Mitte-Fraktion begrüsst. Über das Verhandlungsmandat hat sich die Mitte-Fraktion heute von Staatssekretär Alexandre Fasel, Botschafter Patric Franzen und Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Markus Dieth informieren lassen.

Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass diese Verhandlungen mit der EU nun rasch und auf Augenhöhe geführt werden müssen. «Mit der Zielsetzung, die Beziehungen zur EU zu klären und den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen, ist der Entwurf des Verhandlungsmandats positiv zu werten», so Die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Mit der Zielsetzung, die Beziehungen zur EU zu klären und den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen, ist der Entwurf des Verhandlungsmandats positiv zu werten.

Der vertikale Paketansatz ermöglicht es, die langjährigen Forderungen der Mitte-Fraktion zu berücksichtigen. «Die Mitte-Fraktion erwartet vom Bundesrat, entschieden für die Interessen der Schweiz in Brüssel einzustehen», so Die Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Die Mitte-Fraktion verlangt Lösungen auf Augenhöhe mit der EU, die unseren Wohlstand sichern, aber unsere Sozialwerke und das Lohnniveau nicht gefährden. Dabei ist aus Sicht der Mitte das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, grösstmöglicher Souveränität und sozialer Verantwortung zu wahren.

Die Mitte-Fraktion erwartet vom Bundesrat, entschieden für die Interessen der Schweiz in Brüssel einzustehen.