5. April 2024 – Am 9. Juni ist es soweit und die Kostenbremse-Initiative der Mitte kommt zur Abstimmung. Damit hat das Stimmvolk endlich die Gelegenheit, die explodierenden Prämien nachhaltig zu bremsen. Der Bundesrat hat heute an einer Pressekonferenz über unsere Initiative und über die weiteren am 9. Juni zur Abstimmung stehenden Vorlagen informiert. Für Die Mitte ist klar, dass es verbindliche Massnahmen braucht, um die Kosten zu bremsen und die Prämienexplosion endlich zu stoppen. Der vom Bundesrat unterstützte Gegenvorschlag zu unserer Initiative ist zu unverbindlich und wird den stetig steigenden Gesundheitskosten kaum entgegenwirken.
Kostenexplosion mit verbindlichen Massnahmen stoppen
Ein Expertenbericht im Auftrag des Bundes kam bereits 2019 zum Schluss, dass heute jährlich 6 Milliarden Franken und damit 20% der gesamten Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust eingespart werden könnten. Weder die Pharmaindustrie, Krankenkassen, Spitäler noch Kantone wollen sparen – alle Akteure im Gesundheitswesen entziehen sich ihrer Verantwortung und profitieren. «Eine nachhaltige Stabilisierung der Kosten setzt zwingend voraus, dass alle Akteure Verantwortung übernehmen», sagt Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin.
Eine nachhaltige Stabilisierung der Kosten setzt zwingend voraus, dass alle Akteure Verantwortung übernehmen.
Dem vorliegenden Gegenvorschlag zu unserer Kostenbremse-Initiative fehlt die Verbindlichkeit. Im Falle, dass die festgelegten Sparziele nicht erreicht werden, macht dieser keine Vorgaben für verbindliche Lösungen. Wenn den Akteuren im Gesundheitswesen keine Grenzen gesetzt werden, bleibt die Kostendämpfung im Gesundheitswesen Wunschdenken und die Explosion der Krankenkassenprämien kann nicht gestoppt werden.
Für Die Mitte ist jedoch klar, dass es verbindliche Kostenziele braucht, um die steigenden Krankenkassenprämien endlich in den Griff zu bekommen. Es müssen alle Akteure im Gesundheitswesen zu einer Lösung beitragen und ein Kostenbewusstsein geschaffen werden. «Nur mit unserer Kostenbremse packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel und setzen der fortschreitenden Prämienexplosion ein Ende», sagt Mitte-Ständerat Erich Ettlin.
Nur so packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel und setzen der fortschreitenden Prämienexplosion ein Ende.
Unsere Kostenbremse ist die einzig wirksame Lösung, um die Prämienexplosion zu stoppen
Die Idee der Kostenbremse basiert auf dem bewährten Konzept der Schuldenbremse, welche sich beim Finanzhaushalt des Bundes bewährt hat. Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20% stärker als die Löhne, so muss der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den verantwortlichen Gesundheitsakteuren Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen.
Die Mitte unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative
Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Denn ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung genügt nicht. Nur unsere Kostenbremse-Initiative packt das Übel an der Wurzel und bremst endlich nachhaltig die Prämienexplosion im Gesundheitswesen.
Eine nachhaltige Stabilisierung der Kosten setzt zwingend voraus, dass alle Akteure Verantwortung übernehmen.
Nur so packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel und setzen der fortschreitenden Prämienexplosion ein Ende.