Für Gerechtigkeit und faire Steuern für alle Paare

16. September 2024 – Heute debattiert der Nationalrat über die Einführung der Individualbesteuerung. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung klar ab. Sie schafft neue Ungleichheiten und wird heutigen vielfältigen Lebensformen nicht gerecht. Die Mitte setzt sich darum entschieden für die Lösung der alternativen Steuerberechnung ein, wie es ihre Initiative «Für faire Steuern» verlangt. So schaffen wir Gerechtigkeit für alle Paare.

Die Initiative sowie den indirekten Gegenvorschlag zur Einführung der Individualbesteuerung lehnt Die Mitte klar ab. Die Individualbesteuerung wird den heutigen vielfältigen Lebensformen in Bezug auf Familie, Beruf, Aus- und Weiterbildung oder Auszeiten nicht gerecht. Zudem schafft sie neue Benachteiligungen. Wir wollen kein Steuersystem, das zu noch mehr Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt und einzelne Lebensmodelle benachteiligt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts! Um die Diskriminierung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer endlich abschaffen zu können, hat Die Mitte im März 2024 die Fairness-Initiative eingereicht.

Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Mit der Individualbesteuerungsinitiative will die FDP Anreize schaffen, damit möglichst viele Menschen arbeitstätig sind. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels auch wünschenswert. Für die Mitte darf es aber keine Rolle spielen, welche Lebensform Ehepaare wählen. Diese Entscheidung sollen sie selber treffen können, ohne dass einzelne Lebensmodelle benachteiligt werden. Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient – und nicht umgekehrt. Eine faire Steuerpolitik muss alle Bürgerinnen und Bürger gleichermassen berücksichtigen, unabhängig von ihrer familiären Situation.

Darum lehnt die Mitte die Individualbesteuerung ab:

• Die Individualbesteuerung würde zu einem enormen administrativen Aufwand führen. Mit 1,8 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen würden sowohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch die Kantone unnötig belastet.
• Die Individualbesteuerung würde einen kompletten Umbau des Steuersystems auf allen Staatsebenen (also auch auf Ebene der Kantone und Gemeinden) benötigen.
• Über das Ausmass an Steuerausfällen herrscht grosse Unklarheit, und auch die Befürworter der Individualbesteuerung sind sich darüber nicht einig.

Mit der alternativen Steuerberechnung kann die steuerliche Diskriminierung von allen Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Nur die alternative Steuerberechnung schafft Gerechtigkeit für alle Paare.

Die alternative Steuerberechnung ist die gerechteste Lösung

Mit der Fairness-Initiative «Für faire Steuern endlich auch für Ehepaare» hat Die Mitte die Lösung bereits auf dem Tisch. «Mit der alternativen Steuerberechnung kann die steuerliche Diskriminierung von allen Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Nur die alternative Steuerberechnung schafft Gerechtigkeit für alle Paare», betont Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin der Mitte Schweiz und Die Mitte-Nationalrätin.

Die alternative Steuerberechnung vereint die Vorteile der heutigen Besteuerung und der Individualbesteuerung ohne ihre Nachteile. Sie behält die gemeinsame Besteuerung als Grundlage für die Besteuerung von Ehepaaren bei.

Bei der alternativen Steuerberechnung werden zwei Berechnungen durchgeführt: Eine gemäss der gemeinsamen Besteuerung und eine anhand des Tarifs für unverheiratete Personen. Nur der tiefere der beiden Beträge wird dann in Rechnung gestellt. Die alternative Steuerberechnung ist die gerechteste Lösung. Denn sie respektiert die geltende Verfassungsgrundlage und vermeidet Rechtsunsicherheit.