Nein zur BVG-Reform: Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen einsetzen

22. September 2024 – Die Stimmberechtigten sagen heute Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Mitte bedauert die Ablehnung dieser sozial ausgewogenen und generationengerechten Vorlage. Der Bedarf, die 2. Säule zu modernisieren und an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, bleibt bestehen. Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen einsetzen. Erfreulich ist dagegen die klare Ablehnung der Biodiversitätsinitiative.

«Das Ziel der Reform der beruflichen Vorsorge war, die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung zu verbessern und die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen zu sichern», sagt Die Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Leider hat diese moderne Lösung für die 2. Säule heute keine Mehrheit in der Stimmbevölkerung gefunden. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren. Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen zur Modernisierung der 2. Säule einsetzen. «Der Bedarf, die berufliche Vorsorge an die gesellschaftlichen Entwicklungen und die moderne Arbeitswelt angepasste Lösung in der beruflichen Vorsorge anzupassen, bleibt bestehen. So gilt es, Lösungen zu finden für Arbeitsformen wie Mehrfachbeschäftigung oder Teilzeit», sagt Die Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun. «Auch müssen die Lohnbeiträge für ältere Arbeitnehmende angepasst werden, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.»

Der Bedarf, die berufliche Vorsorge an die gesellschaftlichen Entwicklungen und die moderne Arbeitswelt angepasste Lösung in der beruflichen Vorsorge anzupassen, bleibt bestehen. So gilt es, Lösungen zu finden für Arbeitsformen wie Mehrfachbeschäftigung oder Teilzeit.

Die Gegner der Vorlage haben im Abstimmungskampf mit irreführenden Zahlen, statt mit Inhalten argumentiert. Zwar mussten sie diese korrigieren. Doch leider ist es ihnen damit gelungen, Verwirrung und Unsicherheit zu stiften. «Die zunehmende Polarisierung hat einmal mehr die Lösungsfindung erschwert», so Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative

Erfreulich ist dagegen die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. «Es ist klar, dass eine intakte Biodiversität zentral ist für unsere Umwelt. Diese Initiative war aber das falsche Instrument», so Die Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder. Verschiedenste Bereiche wie die inländische Lebensmittelproduktion, unsere Versorgungssicherheit oder die Bereitstellung von erneuerbarer einheimischer Energie wären betroffen gewesen. Der gesamte ländliche Raum wäre in seiner Entwicklung gelähmt worden. Die heutigen Bestimmungen reichen aus und die Landwirtschaft unternimmt bereits viel, um die Biodiversität zu fördern. Diesen bewährten Weg gilt es weiterzuführen.

Es ist klar, dass eine intakte Biodiversität zentral ist für unsere Umwelt. Diese Initiative war aber das falsche Instrument.