AHV-Renten: Diskriminierung beseitigen und Fairness schaffen

16. Oktober 2024 – Heute hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Fairness-Initiative weiterhin ohne Gegenvorschlag ablehnen will. Für Die Mitte ist und bleibt klar, dass wir die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren in der AHV endlich beseitigen müssen. Wir wollen gleiche und faire Renten für alle Paare. In Bezug auf die 13. AHV-Rente begrüsst Die Mitte, dass der Bundesrat die Finanzierung rasch in die Hand nehmen will. Eine Finanzierung ab 2026 steht für Die Mitte nach wie vor im Vordergrund.

Die Gleichbehandlung aller Paare in der AHV, unabhängig vom gewählten Lebensmodell, muss an erster Stelle stehen. Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft werden heute bei der AHV gegenüber unverheirateten Paaren diskriminiert. Mit unserer Initiative für faire Renten wollen wir diese Diskriminierung endlich abschaffen und die bisher geltende Begrenzung auf 150% für Ehepaare vollständig aufheben. Dies ist die gerechteste Lösung für alle Paare. Es ist nur fair, dass der Plafonds gerade für diejenigen, die ein Leben lang voll einbezahlt haben, aufgehoben wird.

Die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten in der AHV ist stossend und ungerecht. Diese Benachteiligung muss endlich korrigiert werden. Wir wollen gleiche und faire AHV-Renten für alle

Argumentation des Bundesrates ist nicht tragfähig

Wie der Bundesrat heute mitteilt, will er die Initiative für faire Renten ohne Gegenvorschlag ablehnen. Er argumentiert, dass sich die AHV weiterhin mit strukturellen Defiziten konfrontiert sieht. Diese Argumentation ist für die Mitte nicht tragfähig: Es kann nicht sein, dass aus finanziellen Gründen langjährige Diskriminierungen bestehen bleiben. Sparen, in dem eine Benachteiligung aufrechterhalten wird, geht nicht. Die Mitte wird sich weiterhin für faire Renten für alle einsetzen.

Finanzierung der 13. AHV-Rente

Der Bundesrat hat heute zudem seine Botschaft zur Finanzierung der 13. AHV-Rente verabschiedet. Die Mitte hat stets betont, dass es für die Finanzierung eine möglichst ausgewogene Lösung braucht, die den Mittelstand so wenig wie möglich belastet und der Generationengerechtigkeit entspricht. Dabei steht eine sichere Finanzierung möglichst ab 2026 für Die Mitte im Vordergrund. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Finanzierung der 13. AHV-Rente rasch in die Hand nehmen will. Mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes werden neben der erwerbstätigen Bevölkerung auch die Rentnerinnen und Rentner zur Finanzierung ihrer 13. AHV-Rente miteinbezogen. Die Mitte begrüsst, dass die drei verschiedenen Mehrwertsteuersätze unterschiedlich angehoben werden, wie es Die Mitte gefordert hatte. So sind die tieferen Sätze weniger stark betroffen und der Konsum von Gütern des täglichen Bedarfs wird weniger tangiert. So wird die Kaufkraft der tiefen bis mittleren Einkommen weniger beeinträchtigt. Eine Senkung des Bundesbeitrags an die AHV lehnt Die Mitte weiterhin ab.