24. November 2024 – Die Mitte ist sehr erfreut über das klare Abstimmungsergebnis und begrüsst die Annahme der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) durch die Stimmbevölkerung. Hingegen bedauert Die Mitte die Ablehnung des Ausbauschrittes 2023 bei den Nationalstrassen sowie der beiden Änderungen des Mietrechts.
Nach zahlreichen Reformversuchen im Gesundheitsbereich hat die Bevölkerung einer zentralen Massnahme zur Eindämmung der Gesundheitskosten und zur Entlastung der Krankenkassenprämien zugestimmt. Von nun an wird die Betreuung der Patientinnen und Patienten, ob ambulant oder stationär, ausschliesslich nach medizinischen Kriterien bestimmt, ohne von den finanziellen Interessen der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen beeinflusst zu werden.
Mit der einheitlichen Finanzierung wird die medizinische Notwendigkeit darüber entscheiden, ob eine Patientin oder ein Patient ambulant oder stationär behandelt wird. Und nicht die finanziellen Vorteile, die dieser oder jener Leistungserbringer daraus zieht. Das ist der entscheidende Vorteil.
Es freut Die Mitte, dass mit dieser Reform die Kaufkraft des Mittelstands und den Familien dank bezahlbarerer Prämien gestärkt wird. Die Mitte wird ihr Engagement für ein für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitssystem fortsetzen und schlägt in ihrem Gesundheitsmanifest weitere Massnahmen vor, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich zu bremsen.
Nein zum Ausbau der Nationalstrassen
Die Mitte bedauert die Ablehnung der Ausbauetappe für die Nationalstrassen. Dieses Strassenausbauprojekt hätte es ermöglicht, der Bevölkerung eine angepasste Infrastruktur zu bieten und die Sicherheit auf den Strassen zu erhöhen. Ebenso wie unser öffentliches Verkehrsnetz trägt auch ein gut funktionierendes Strassennetz zum Zusammenhalt der Schweiz bei. Den Entscheid gilt es zu akzeptieren und andere Lösungen zu finden, damit die Schweiz auch in Zukunft auf ein qualitativ hochwertiges, effizientes und nachhaltiges Verkehrsnetz zählen kann.
Mietrechtsvorlagen finden keine Mehrheit
Die Mitte bedauert, dass die beiden Mietrechtsvorlagen keine Mehrheit in der Stimmbevölkerung fanden. Im Rahmen der Untermiete wäre ein strengerer Rahmen eingeführt worden, der dazu beigetragen hätte, den Mietmarkt zu stabilisieren, Missbräuche zu verhindern und eine grössere Transparenz in den Mietpraktiken zu fördern.
Auch die zweite Änderung des Mietrechts, die Kündigung wegen Eigenbedarfs, lehnen die Stimmberechtigten ab. Aus Sicht der Mitte hätte diese Änderung dazu beigetragen, die Übernahme von Immobilien durch die Eigentümer zu vereinfachen, ohne die geltenden Kündigungsfristen zu verkürzen. Leider ist es nicht gelungen, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung davon zu überzeugen. Diese Entscheide gilt es zu akzeptieren.
Mit der einheitlichen Finanzierung wird die medizinische Notwendigkeit darüber entscheiden, ob eine Patientin oder ein Patient ambulant oder stationär behandelt wird. Und nicht die finanziellen Vorteile, die dieser oder jener Leistungserbringer daraus zieht. Das ist der entscheidende Vorteil.