Verhandlungen Schweiz – EU: Klarer Fortschritt

20. Dezember 2024 – Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat unter der Leitung und dank dem persönlichen Engagement von Bundespräsidentin Viola Amherd die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs abgeschlossen hat. Das jetzige Verhandlungsergebnis ist ein klarer Fortschritt im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018. Die Mitte wird das Verhandlungsergebnis nun aber detailliert prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung ausführlich dazu äussern.

Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind entscheidend. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Mit der EU teilen wir auch unsere zentralen Werte. Die Mitte hat die Verhandlungen befürwortet, um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen und die Beziehungen mit der EU wieder auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat unter der Leitung und dank dem persönlichen Engagement von Bundespräsidentin Viola Amherd die Verhandlungen abschliessen konnte. «Die Mitte anerkennt, dass es dem Bundesrat gelungen ist, in wichtigen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018 hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht», so Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die Mitte wird nun prüfen, ob das Verhandlungsergebnis vor allem bei der Schutzklausel zur Zuwanderung, beim Lohnschutz und den institutionellen Fragen tragbare Lösungen vorsieht und sich im Rahmen der Vernehmlassung ausführlich dazu äussern.

Die Mitte anerkennt, dass es dem Bundesrat gelungen ist, in wichtigen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018 hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht

Soziale Herausforderungen im Fokus

Als bürgerliche Partei, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für Die Mitte die sozialen Herausforderungen der Personenfreizügigkeit im Fokus. Die Mitte hatte stets betont, dass Lösungen auf Augenhöhe mit der EU gefunden werden müssen, die unseren Wohlstand sichern, aber unsere Sozialwerke und das Lohnniveau nicht gefährden. Der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke wie auch die Grundsätze der schweizerischen Migrationspolitik sind für Die Mitte zentral. Die Mitte begrüsst, dass hier relevante Fortschritte erzielt werden konnten. Beim Lohnschutz gesteht die EU der Schweiz Sonderregeln wie beispielsweise die Non-Regression-Klausel zu, weil sie anerkennt, dass wir als Hochlohnland besonders exponiert sind. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie kommt sie uns entgegen. Insbesondere akzeptiert sie unsere strengeren Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

Lösungsorientiertes Vorgehen

Der Bundesrat hat heute auch mitgeteilt, dass er die neuen Abkommen separat zur Diskussion stellt. Die Mitte begrüsst dieses Vorgehen, mit dem der Bundesrat ihre Forderung aufnimmt.

Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, einzeln über diese Beschlüsse abstimmen zu können

Glaubwürdige Antwort auf Frage der Zuwanderung zentral 

«Für Die Mitte ist es zentral, in unseren Beziehungen mit der EU auch Antworten auf die Fragen der Zuwanderung zu geben», sagt Die Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Die Mitte anerkennt, dass es dem Bundesrat gelungen ist, eine Konkretisierung der bisherigen Schutzklausel zu erreichen. Hinsichtlich der Zuwanderungsinitiative der SVP sind aus Sicht der Mitte aber weitere Massnahmen nötig, um der Initiative erfolgreich entgegentreten zu können. Denn diese würde nicht nur das jetzige Verhandlungsergebnis, sondern den bilateralen Weg als Ganzes gefährden.

Für Die Mitte ist es zentral, in unseren Beziehungen mit der EU auch Antworten auf die Fragen der Zuwanderung zu geben

«Die Mitte will der Initiative einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene entgegenstellen», sagt Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Bund und Kantone sollen die Möglichkeit haben, bei im Vergleich zur EU überdurchschnittlichem Zuwanderungsdruck Regionen- und Branchenspezifisch Massnahmen ergreifen zu können. «So geben wir eine glaubwürdige Antwort auf die Frage der Zuwanderung. Das ist für die Sicherung der Bilateralen zentral», so Gerhard Pfister weiter.