Nein zur «Steuergerechtigkeits-Initiative» (Individualbesteuerung)

Diese Reform schafft neue Ungleichheiten und ist ein riesiges Bürokratiemonster. 

Die Mitte Schweiz lehnt die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» ab. Diese Reform löst die bestehenden Ungleichheiten von verheirateten Paaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft nicht, sondern schafft neue. Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Betroffen sind vor allem Familien, Alleinstehende und der Mittelstand. Gutverdienende Doppelverdiener-Haushalte würden dagegen profitieren. Darüber hinaus ist die Individualbesteuerung ein Bürokratiemonster.  

Die Delegierten der Mitte Schweiz fassten mit 326 zu 1 bei 2 Enthaltungen die Nein-Parole.  

Die Mitte setzt sich für ein einfacheres und gerechteres Modell ein, das Gleichheit garantiert, ohne einen radikalen und unangemessenen Systemwechsel zu erzwingen. Ihre Fairness-Initiative sieht die Einführung des alternativen Steuerberechnung vor. Dabei soll es für die direkte Bundessteuer neben der gemeinsamen Besteuerung möglich sein, alternativ nach dem Tarif für Alleinstehende zu rechnen – und der tiefere Betrag soll massgebend sein. Damit wird keine Lebensform steuerlich benachteiligt und die Wahlfreiheit gewahrt. 

Die Mitte beteiligt sich zudem am überparteilichen Referendum gegen das Bundesgesetz zur Einführung der Individualbesteuerung.