Wichtiger Meilenstein: Bundesrat verabschiedet Eckwerte zur Finanzierung der Sicherheit

24. Juni 2026 – Die Mitte begrüsst die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte für die Armeefinanzierung und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte. Sicherheitspolitik braucht Planungssicherheit und eine Finanzierung, die langfristig tragfähig und politisch mehrheitsfähig ist.

Letzte Woche hat der Bundesrat mit den neuen Leitlinien für die Verteidigung strategische Klarheit für die Armee geschaffen. Mit der heutigen Verabschiedung der Eckwerte für die Armeefinanzierung folgt nun der konsequente nächste Schritt: Der Bundesrat konkretisiert die Finanzierung der dringend notwendigen Rüstungsausgaben. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte, wobei die daraus erzielten Mehreinnahmen vollumfänglich der Rüstungsfinanzierung zugutekommen. Die Mitte begrüsst diese tragfähige Lösung ausdrücklich.

Die sicherheitspolitischen Prioritäten sind gesetzt. Nun braucht es eine verlässliche Finanzierung, die Planungssicherheit schafft und von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird.

Befristete Mehrwertsteuererhöhung als tragfähiger Kompromiss

Die auf zwölf Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte ist aus Sicht der Mitte eine sozialverträgliche, solidarische und demokratische Lösung. Gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte senkt sie die Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft spürbar, ohne die notwendige Stärkung der Sicherheit infrage zu stellen. Positiv ist zudem, dass der Bundesrat – wie von der Mitte in ihrer Vernehmlassungsantwort gefordert – auf eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes verzichtet. Das stärkt die Sozialverträglichkeit der Vorlage zusätzlich. Die Mehreinnahmen sollen vollständig in den Rüstungsfonds fliessen und damit gezielt für dringend notwendige Rüstungsausgaben eingesetzt werden. Die Finanzierung ist transparent, breit abgestützt und untersteht als Verfassungsänderung dem Entscheid von Volk und Ständen.

Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Weg, unsere Verteidigungsfähigkeit wieder herzustellen. Weitere Lösungen müssen aber folgen. Unsere Sicherheit ist massiv gefährdet.

Rüstungsfonds in jedem Fall notwendig

Für Die Mitte ist klar: Die Schaffung des Rüstungsfonds ist unabhängig von seiner konkreten Finanzierung ein zwingender Schritt, um die anstehenden Investitionen planbar und verlässlich umzusetzen. Die Mitte wird sich im Parlament für die Schaffung des Rüstungsfonds einsetzen.

Jetzt sind alle Parteien gefordert

Mit den heute präsentierten Eckwerten rückt die parlamentarische Debatte näher. Die Mitte wird konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten, die sicherheitspolitisch wirksam, finanzpolitisch verantwortbar und mehrheitsfähig ist. Auch die anderen Parteien sind gefordert: Wer eine starke Armee will, muss bereit sein, die notwendigen Fähigkeiten nachhaltig zu finanzieren. Die Mitte erwartet insbesondere von SVP und FDP, dass sie Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zu einer tragfähigen Lösung für die Sicherheit der Schweiz leisten.

Die Mitte wird konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten, die sicherheitspolitisch wirksam, finanzpolitisch verantwortbar und politisch mehrheitsfähig ist.

Bodengestützte Luftverteidigung: Die Sicherheit der Schweiz steht im Fokus

Die Mitte nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Zahlungsstopp für das «Patriot-System» aufhebt. Gleichzeitig begrüsst sie, dass der Bundesrat zusätzlich zum «Patriot»-System auch europäische Alternativen zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite ernsthaft prüft.

Für Die Mitte steht bei der bodengestützten Luftverteidigung die Sicherheit der Schweiz im Zentrum – nicht das Herkunftsland eines Systems. Entscheidend ist, dass die Armee rasch, verlässlich und finanziell verantwortbar über die nötigen Fähigkeiten zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft verfügt. Massgebend sind militärischer Nutzen, Lieferfähigkeit, Kosten, Abhängigkeiten und Planungssicherheit.

Am Ende zählt nicht die Beschaffungstreue, sondern die Verteidigungsfähigkeit: Die Schweiz braucht eine wirksame und glaubwürdige Luftverteidigung, die die Sicherheit der Schweiz angesichts zunehmender Bedrohungen stärkt.