Die steigende Polarisierung, wie sie die Rechts- und Linksparteien momentan vorantreiben, hat in der Landesregierung keinen
Platz.
Kollegialitätsprinzip muss gewahrt werden
6. Dezember 2022 – Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung hat die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP die vier von der SVP und SP vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Ersatzwahlen von Bundesrat Ueli Maurer sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga angehört. Dabei stellte die Fraktion fest, dass alle Kandidierenden die entsprechenden Erfahrungen und Voraussetzungen für dieses Amt mitbringen. Für die Mitte-Fraktion ist entscheidend, dass sich alle Kandidierenden offen zur Kollegialität bekennen und den Respekt gegenüber den Institutionen unserer Demokratie wahren.
Die Schweiz steht aktuell in verschiedensten Bereichen vor grossen Herausforderungen. Die drohende Energiekrise, die anhaltende Inflation, aber auch die steigenden Miet- und Krankenkassenpreise führen dazu, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen. Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass wir nun mit den Ersatzwahlen eine funktionsfähige Schweizer Regierung wiederherstellen. Daher wird die Mitte-Fraktion Personen wählen, welche bereit sind, sich diesen Herausforderungen zu stellen.
«Die steigende Polarisierung, wie sie die Rechts- und Linksparteien momentan vorantreiben, hat in der Landesregierung keinen Platz», sagt Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy. «Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass wir nur Personen wählen, welche sich aktiv und im Sinne der Bevölkerung für unser Land einsetzen. Die Einhaltung des Kollegialitätsprinzips ist dabei die Grundvoraussetzung», so Bregy weiter.
Zusammenhalt der Schweiz steht an erster Stelle
An den heutigen Hearings mit Albert Rösti, Hans-Ueli Vogt, Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog stellte die Fraktion fest, dass alle Kandidierenden für das Amt als Bundesrat oder Bundesrätin geeignet sind und die entsprechenden Anforderungen erfüllen. Aus diesem Grund wird die Mitte-Fraktion nur Kandidierende der offiziellen Tickets von SVP und SP wählen. Die Mitte-Fraktion sieht verfassungsrechtlich keine Problematik, wenn die Romandie über einen gewissen Zeitraum mit drei bzw. die lateinisch sprechenden Regionen mit vier Personen im Bundesrat vertreten sind. Artikel 175 der Schweizer Verfassung ist dazu da, die Vertretung von Minderheiten zu schützen und den Zusammenhalt der Schweiz zu gewährleisten. Diese Regelung streng mathematisch auszulegen, ist daher aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht zielführend.