Credit Suisse: Rasche Aufarbeitung und Klärung beginnt jetzt

20. März 2023 – Die Credit Suisse hat das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet. Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen eines solchen Missmanagements konfrontiert sind. Es gilt zu prüfen, ob die dafür Verantwortlichen der Credit Suisse persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Mitte teilt die Empörung der Bevölkerung und ist bereit, ihren Beitrag für griffigere Regulierungen des Finanzsektors für die Zukunft zu leisten. «Zudem gilt es rasch zu klären, wie die Herausforderungen für die Finanzaufsicht und die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Bank am besten begrenzt werden können», betont Parteipräsident Gerhard Pfister. 

Es gilt rasch zu klären, wie die Herausforderungen für die Finanzaufsicht und die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Bank am besten begrenzt werden können.

Dass der Bundesrat, die SNB und die FINMA zusammen mit den Verantwortlichen der UBS gestern die beste aller schlechten Entscheidungen getroffen haben, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu stabilisieren und die Schweizer Volkswirtschaft zu schützen, war aus Sicht der Mitte dennoch leider nötig und richtig.

Credit Suisse hat in sie gesetztes Vertrauen missbraucht – dennoch ist beste aller schlechten Lösungen leider nötig 

Die Mitte bedauert, dass die Credit Suisse nicht in der Lage war, das Vertrauen der Märkte aus eigener Kraft wieder herzustellen. Die Credit Suisse war trotz guter Kapitalausstattung mit einer Vertrauenskrise konfrontiert, gegen die die Liquiditätsstützungsmechanismen der SNB als «lender of last resort» offensichtlich unzureichend waren. Das Scheitern der Credit Suisse ist in erster Linie die Folge von gravierenden Fehlentscheiden ihres Managements. Die Bank hat damit das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet. «Dennoch beurteilt Die Mitte es als leider notwendig und richtig, dass der Bundesrat, die SNB und die FINMA zusammen mit den Verantwortlichen der UBS gestern die beste aller schlechten Entscheidungen getroffen haben, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu stabilisieren und die Schweizer Volkswirtschaft zu schützen», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Die gestern gefundene Lösung konnte den Zusammenbruch der Credit Suisse nicht verhindern, aber sie hat grossen Schaden und unüberblickbare Risiken fürs Erste von der Schweiz abwenden können. Die Mitte erwartet auch von UBS und CS, dass sie ihre soziale Verantwortung in dieser Übergangsphase wahrnimmt. 

Rasche Klärung, ob die Aufsicht genügte und welche regulatorischen Massnahmen für Zukunft geschaffen werden müssen 

Doch die gefundene Lösung birgt aus Sicht der Mitte klar Risiken für die Schweiz. Darüber sind wir sehr besorgt. Fünfzehn Jahre nach der Rettung der UBS muss die Politik darum endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und bereit sein, auch schwierige Entscheide zu treffen. «Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen eines solches Missmanagements konfrontiert sind», sagt Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy.

Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen eines solches Missmanagements konfrontiert sind.

Die Mitte teilt die Empörung der Bevölkerung und ist bereit, ihren Beitrag für griffigere Regulierungen des Finanzsektors für die Zukunft zu leisten. Wir müssen den Fall der Credit Suisse selbstkritisch analysieren, mit der nötigen Objektivität und Sachlichkeit. Die «too big to fail»-Mechanismen scheinen nicht auszureichen, um eine Vertrauenskrise, die im Fall der Credit Suisse vorlag, zu verhindern. Es stellt sich die Frage, ob die zuständige Aufsichtsbehörde Finma, die SNB und der Gesamtbundesrat nicht bereits früher die Möglichkeit hatten, zu intervenieren. Es gilt nun zu prüfen, wie das Parlament seine Aufsichtspflicht in dieser Frage am besten wahrnehmen kann. «Die Mitte fordert in jedem Fall eine Klärung darüber, ob die zuständigen Behörden ihrer Aufsichtspflicht bestmöglich nachgekommen sind und welche regulatorischen Massnahmen geschaffen werden müssen, um einen solchen Fall in Zukunft zu verhindern», sagt Vizepräsident und Ständerat Charles Juillard

Die Mitte fordert in jedem Fall eine Klärung darüber, ob die zuständigen Behörden ihrer Aufsichtspflicht bestmöglich nachgekommen sind und welche regulatorischen Massnahmen geschaffen werden müssen, um einen solchen Fall in Zukunft zu verhindern.

Unterstützung für ausserordentliche Session, denn es gilt, die gefundene Lösung rasch parlamentarisch abzustützen

Die Mitte unterstützt eine ausserordentliche Session. Es ist jetzt wichtig, dass die Schweiz die gefundene Lösung und auch die Entscheide der eidgenössischen Finanzdelegation parlamentarisch rasch auf ein stabiles Fundament abstützen kann. Zudem gilt es zu klären, wie die Herausforderungen für die Finanzaufsicht und die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Bank am besten begrenzt werden können. Es geht um die Sicherheit und Stabilität von Arbeitsplätzen in der Schweiz, unserer KMUs, von privaten Ersparnissen und unserer sozialen Vorsorgewerke. Es darf nicht sein, dass die Politik aufgrund der Risiken, die die öffentliche Hand jetzt auf sich nimmt, ihren Handlungsspielraum in anderen wichtigen Bereichen verliert. «Es ist deshalb ernsthaft zu prüfen, ob die neue Grossbank, die jetzt weitreichende Garantien der Schweizer Bevölkerung erhält, diese nicht abgelten muss», sagt Vizefraktionspräsident und Ständerat Pirmin Bischof. Die Mitte wird dafür sorgen, dass die soziale Verantwortung in den politischen Entscheiden gebührend berücksichtigt wird.

Es ist deshalb ernsthaft zu prüfen, ob die neue Grossbank, die jetzt weitreichende Garantien der Schweizer Bevölkerung erhält, diese nicht abgelten muss.