Bundesrat, SNB und FINMA müssen ihre Verantwortung in der Finanzmarktaufsicht ernster nehmen!

20. Dezember 2024 – Heute hat die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zum Zusammenbruch der Credit Suisse veröffentlicht. Die Mitte begrüsst, dass dieser Fall wie von ihr gefordert umfassend aufgearbeitet worden ist, damit die richtigen Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Für Die Mitte ist klar, dass effektivere Regulierungen notwendig sind und es von allen Akteuren ein verantwortungsvolleres Handeln im Finanzsektor braucht – in erster Linie bei den systemrelevanten Banken selbst.

Der Zusammenbruch der Credit Suisse im Frühling 2023 war die zweite grosse Erschütterung des Finanzmarktes nach der Finanzkrise von 2008. Die Kontrollmechanismen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und vor allem der FINMA sowie die «Too-big-to-fail»-Regeln haben offensichtlich nicht ausgereicht, um den Zusammenbruch der Credit Suisse zu verhindern. Der Schweizer Finanzplatz muss widerstandsfähiger gemacht werden.

Die Mitte anerkennt die umfangreiche Arbeit, welche die parlamentarische Untersuchungskommission unter der Leitung von Die Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot geleistet hat, um Licht in den Fall Credit Suisse zu bringen und diesen aufzuarbeiten. «Die Empfehlungen müssen nun ernst genommen und umgesetzt werden und dürfen nicht erneut verzögert und abgeschwächt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Schweizer Bevölkerung nicht noch einmal die Folgen des unverantwortlichen Managements einer Schweizer Grossbank tragen muss», betont Die Mitte-Nationalrat und Fraktionspräsident Philipp Mathias Bregy.

Die Erkenntnisse der PUK zu den Schwächen bei der Anwendung der «Too-big-to-fail»-Regeln (TBTF) durch die zuständigen Bundesbehörden, der Aufsicht durch die FINMA und den Instrumenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) müssen rasch umgesetzt werden.

Die Empfehlungen müssen nun ernst genommen und umgesetzt werden und dürfen nicht erneut verzögert und abgeschwächt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Schweizer Bevölkerung nicht noch einmal die Folgen des unverantwortlichen Managements einer Schweizer Grossbank tragen muss.

Die Mitte unterstützt damit klar die Empfehlungen des PUK-Berichts:

1. Effektivere «Too-big-to-fail»-Regulierung und verantwortungsvollere Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden

• Rasche Einführung eines öffentlichen Mechanismus zur Stützung der Liquidität (Public Liquidity Backstop, PLB). Dieses Instrument, das seit Jahren auf internationaler Ebene empfohlen wird, hätte verfügbar sein müssen, um eine kostspielige und dringende Intervention des Bundes zu vermeiden.
• Überprüfung und Stärkung der TBTF-Regelung, um der internationalen Verflechtung von Grossbanken, ihrer Grösse und Komplexität Rechnung zu tragen und so die Finanzstabilität und die Realwirtschaft nachhaltig zu schützen.

2. Stärkung der FINMA

• Die Interventionen der FINMA müssen durch den Rückgriff auf formelle Verfügungen verbindlicher werden. Dies wird es ermöglichen, regulatorische Anforderungen mit Nachdruck durchzusetzen, wiederholte Aufschübe zu vermeiden und Fehlentwicklungen zu verhindern, bevor es zu spät ist.
• Verhindern von Vorkehrungen, die die finanzielle Realität verschleiern, wie z. B. der «regulatorische Filter». Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass die FINMA, die Märkte und die Öffentlichkeit die Robustheit eines Finanzinstituts richtig einschätzen können.

3. Stärkere Einbindung der SNB bei der Sicherstellung der Finanzmarktstabilität

• Die SNB soll stärker miteingebunden werden, um vorbereitende Massnahmen zu ermöglichen und so einen effizienteren Zugang zu Notfallliquidität (ELA) zu gewährleisten. Dies wird die Stigmatisierung der Inanspruchnahme von ELA einschränken und die Reaktion des Finanzsystems in Krisenzeiten beschleunigen. Dies widerspricht nicht der Unabhängigkeit der SNB.

Für Die Mitte ist klar, dass diese Empfehlungen rasch umgesetzt werden müssen. Es geht um das Vertrauen in unser Bankensystem, den Schutz der Steuerzahler und die Stabilität unserer Wirtschaft.

 

Für eine Erhöhung und verantwortungsvolle Festlegung des Eigenkapitals bei systemrelevanten Banken

«Die Mitte wird sich weiter dafür einsetzen, die Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken verantwortungsvoll festzulegen, um deren Widerstandsfähigkeit und gesellschaftliche Verantwortung zu stärken», sagt Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Höheres Eigenkapital verringert den Anreiz, unverantwortliche Risiken einzugehen, und begrenzt so die Inanspruchnahme der Steuerzahler im Krisenfall. Die Mitte unterstützt auch eine strengere Regulierung von Bonuszahlungen, einschliesslich eines Verbots von Bonuszahlungen an Manager von Banken, die von der öffentlichen Hand unterstützt werden müssen. Es ist inakzeptabel, dass die Steuerzahler zweimal zahlen, zuerst für die Rettung einer Bank und dann für die Belohnung ihres Managements. Diese Massnahmen werden für grössere finanzielle Stabilität und eine gerechtere Risikoverteilung sorgen.

Die Mitte wird sich weiter dafür einsetzen, die Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken verantwortungsvoll festzulegen, um deren Widerstandsfähigkeit und gesellschaftliche Verantwortung zu stärken

Die Mitte wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen verabschiedet und umgesetzt werden. Für einen verantwortungsvollen, widerstandsfähigen und dem Gemeinwohl dienenden Finanzsektor.