9. März 2023 – Aktuell läuft die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung ab. Sie schafft neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und bedeutet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem. Die Mitte spricht sich darum im Rahmen der Vernehmlassung für die Lösung der alternativen Steuerberechnung aus. Damit könnte die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Nur die alternative Steuerberechnung schafft Gerechtigkeit für alle Paare. Deshalb hat Die Mitte ihre Initiative für faire Renten auch für Ehepaare lanciert.
Die Individualbesteuerung schafft neue Benachteiligungen. Sie wird den heutigen vielfältigen Lebensformen in Bezug auf Familie, Beruf, Ausbildung oder Auszeiten nicht gerecht. Paare mit deutlich unterschiedlichen Einkommen werden benachteiligt. Würde die Individualbesteuerung tatsächlich eingeführt, bräuchte es deshalb zwingend Entlastungsmassnahmen für Ehepaare mit keinem oder nur geringem Zweiteinkommen. „Wir wollen kein Steuersystem, das zu Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!“, betont Karin Stadelmann, Präsidiumsmitglied der Mitte Schweiz und Kantonsrätin aus Luzern.
Wir wollen kein Steuersystem, das zu Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!
Die alternative Steuerberechnung ist die gerechteste Lösung
Mit der Initiative «Für faire Steuern» hat Die Mitte die Lösung bereits auf dem Tisch. Die alternative Steuerberechnung vereint die Vorteile der heutigen Besteuerung und der Individualbesteuerung ohne ihre Nachteile. Sie behält die gemeinsame Besteuerung als Grundlage für die Besteuerung von Ehepaaren bei und führt lediglich einen Kontrollmechanismus ein, der verhindert, dass Paare mit deutlich unterschiedlichen Einkommen benachteiligt werden. Konkret soll bei der direkten Bundessteuer neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Berechnung anhand des Tarifs für unverheiratete Personen erfolgen und nur der tiefere der beiden Beträge in Rechnung gestellt werden. “Die alternative Steuerberechnung ist eine pragmatische Lösung. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung schafft sie keine neuen Benachteiligungen und vermeidet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem”, sagt Mitte-Ständerat Benedikt Würth.
Die alternative Steuerberechnung ist eine pragmatische Lösung. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung schafft sie keine neuen Benachteiligungen und vermeidet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem.
Die Individualbesteuerung ist ein Bürokratiemonster
Der Bund geht von 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus. Das bedeutet einen grossen Mehraufwand für die Verwaltung, aber auch für die betroffenen Ehepaare: Sie müssen neu zwei statt einer Steuererklärung ausfüllen. Auf kantonaler Ebene ist die Diskriminierung von Ehepaaren längst beseitigt, indem Splittingmodelle oder spezielle Tarife für Ehepaare eingeführt worden sind. Die Einführung der Individualbesteuerung auf allen Staatsebenen ist deshalb ein massiver Eingriff in das bestehende Steuersystem. Sie ist nicht kompatibel mit den jetzigen Steuersystemen und bedeutet einen riesigen Mehraufwand für die Steuerämter. Deshalb lehnen die Kantone die Individualbesteuerung ab. Kein einziger Kanton hat sie eingeführt.
Die Vernehmlassungsantwort der Mitte finden Sie hier.
Wir wollen kein Steuersystem, das zu Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!
Die alternative Steuerberechnung ist eine pragmatische Lösung. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung schafft sie keine neuen Benachteiligungen und vermeidet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem.