Finanzierung 13. AHV-Rente: Senkung des Bundesbeitrags ist unnötig

14. August 2024 – Heute hat der Bundesrat die Eckwerte zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente bekanntgegeben. Für Die Mitte steht eine sichere Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits ab 2026 im Vordergrund, die in erster Linie über die Mehrwertsteuer erfolgen soll. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierung geht für Die Mitte daher grundsätzlich in die richtige Richtung, auch wenn über die genaue Erhöhung noch diskutiert werden muss. Die vorgesehene Senkung des Bundesbeitrags an die AHV lehnt Die Mitte aber klar ab.

«Die Mitte hat stets betont, dass es für die Finanzierung der 13. AHV-Rente eine möglichst ausgewogene Lösung braucht, die den Mittelstand so wenig wie möglich belastet», sagt Die Mitte-Nationalrat und Präsident der Mitte-Fraktion Philipp Matthias Bregy. Die nun vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes werden neben der erwerbstätigen Bevölkerung auch die Rentnerinnen und Rentner zur Finanzierung ihrer 13. AHV-Rente miteinbezogen. Über die genaue Ausgestaltung  gilt es aber noch zu diskutieren. Es braucht hier eine ausgewogene und verantwortungsvolle Lösung, welche der Generationengerechtigkeit entspricht. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer fordert Die Mitte, dass die drei verschiedenen Sätze proportional angehoben werden. So sind die tieferen Sätze weniger stark betroffen und der Konsum von Gütern des täglichen Bedarfs wird weniger tangiert. So wird die Kaufkraft der tiefen bis mittleren Einkommen weniger beeinträchtigt.

Die Mitte hat stets betont, dass es für die Finanzierung der 13. AHV-Rente eine möglichst ausgewogene Lösung braucht, die den Mittelstand so wenig wie möglich belastet.

Senkung des Bundesbeitrags lehnt Die Mitte klar ab

Der Bundesrat sieht des Weiteren vor, den Bundesbeitrag an die AHV zu senken. Die Mitte lehnt dies klar ab. Ebenso einen Rückgriff auf den AHV-Fonds. «Auch der Bund muss seinen Beitrag an der Finanzierung der 13. AHV-Rente leisten. Die Bevölkerung darf durch eine Senkung des AHV-Beitrags des Bundes nicht noch stärker belastet werden», so Philipp Matthias Bregy weiter. Zudem werden nach Bekanntwerden der Fehlprognosen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) die Ausgaben der AHV etwas niedriger ausfallen. So wird auch der Bundesbeitrag kleiner und belastet den Bundeshaushalt weniger als bisher angenommen.

Auch der Bund muss seinen Beitrag an der Finanzierung der 13. AHV-Rente leisten. Die Bevölkerung darf durch eine Senkung des AHV-Beitrags des Bundes nicht noch stärker belastet werden.

Für ein solides finanzielles Fundament der AHV

Nebst den kurzfristigen Massnahmen zur Finanzierung der Zusatzrente gilt es, die Finanzierung der AHV auch langfristig sicherzustellen. Aus Sicht der Mitte ist die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer eine prüfenswerte Massnahme. Denn trotz des Berechnungsfehlers des BSV wächst das Defizit der AHV bis 2030 auf rund zwei Milliarden Franken und bis 2033 auf rund vier Milliarden Franken an. Die Mitte wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass unser wichtigstes Sozialwerk wieder auf ein solides finanzielles Fundament gestellt wird, damit die Renten auch für die künftigen Generationen garantiert sind.