7. September 2024 – Die Delegierten der Mitte Schweiz trafen sich heute in Wettingen (AG), um sich dem Sorgenthema Nummer eins der Schweizer Bevölkerung, dem Gesundheitswesen, anzunehmen und gemeinsam als Partei, die die Schweiz zusammenhält, mit konstruktiven Lösungen voranzugehen.
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Wettingen (AG) betonte Präsident Gerhard Pfister die Wichtigkeit einer starken politischen Mitte in einer zunehmend polarisierten Welt. Mit dem aktuell laufenden Strategieprozess will Die Mitte die Zukunft der Partei weitergestalten, einer Partei, die soziale Verantwortung übernimmt und mit konstruktiven Lösungen aus der politischen Mitte vorangeht. Die Mitte will den politischen Druck aufrechterhalten, um den Anstieg der Gesundheitskosten nachhaltig zu bremsen. Dazu wurde den Delegierten ein Gesundheitsmanifest mit den Forderungen der Mitte präsentiert. Ausserdem haben die Delegierten die Ja-Parole zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen gefasst. Zum Abschluss der Versammlung gab Bundespräsidentin Viola Amherd in einem Gespräch spannende Einblicke in ihr bisheriges Präsidialjahr.
«Wir wollen und müssen in Bewegung bleiben und alle gemeinsam die Zukunft der Mitte gestalten», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister in seiner Rede. Im aktuell laufenden Strategieprozess will Die Mitte gemeinsam mit ihrer Basis die nächsten Schritte machen und zusammen die Zukunft einer Partei gestalten, «die soziale Verantwortung übernimmt, die mit konstruktiven Lösungen aus der politischen Mitte vorangeht – einer Partei, die die Polarisierung bekämpft und die Schweiz zusammenhält.»
Wir wollen und müssen in Bewegung bleiben und alle gemeinsam die Zukunft der Mitte gestalten.
Lösungen aus der Mitte für ein bezahlbares und für alle zugängliches Gesundheitssystem
Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. «Wir wollen den politischen Druck aufrechterhalten, um den Anstieg der Gesundheitskosten nachhaltig zu bremsen. Das ist unsere Aufgabe als Partei mit sozialer Verantwortung», sagte Vizepräsidentin der Mitte Schweiz und Nationalrätin Yvonne Bürgin. Zusammen mit Vincent Maitre, Nationalrat und Vizepräsident der Mitte Schweiz, präsentierte sie den Delegierten heute das Gesundheitsmanifest mit den Forderungen und Massnahmen der Mitte, um die Blockade in der Gesundheitspolitik endlich zu überwinden. Diese zielen unter anderem darauf ab, die Berufe der Grundversorgung zu stärken, integrierte Versorgungsnetze zu fördern sowie überregionale Versorgungsregionen oder mehr Transparenz zu schaffen. Die Delegierten haben die Forderungen des Manifests mit einem grossen Applaus zustimmend zur Kenntnis genommen.
Vorgängig diskutierten kompetente Expertinnen und Experten in einem Podiumsgespräch, ob Lösungen in der Gesundheitspolitik überhaupt noch möglich sind und boten den Delegierten einen vertieften Einblick in das Thema. Es diskutierten Philomena Colatrella, CEO der CSS Versicherung, Martin Pfister, Gesundheitsdirektor des Kantons Zug, Karin Stadelmann, Dozentin für Palliative Care an der Hochschule Luzern, Luzerner Kantonsrätin, Präsidentin Die Mitte Luzern und Präsidiumsmitglied der Mitte Schweiz sowie Josef Widler, Zürcher Mitte-Kantonsrat und bis 2022 Präsident der Zürcher Ärztegesellschaft.
Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen (EFAS)
Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen ist eine zentrale Massnahme, um die steigenden Gesundheitskosten zu bremsen. Zurzeit werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen in der Schweiz unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen und höheren Prämien führt. „Die medizinische Indikation muss für die Art der Behandlung ausschlaggebend sein, nicht die Finanzierung“, sagte Die Mitte-Nationalrat Lorenz Hess in seinen Ausführungen zur Vorlage. Deshalb sollen die Krankenkassen und Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär durchgeführt werden. Die Delegierten der Mitte fassten mit 219 Stimmen einstimmig die Ja-Parole.
Für eine moderne Lösung in der beruflichen Vorsorge
Am 22. September stimmen wir über die Reform der 2. Säule, der beruflichen Vorsorge, ab. Die Mitte hat diese Vorlage massgeblich geprägt und setzt sich für die Reform ein. Die Ja-Parole hatten die Delegierten bereits im November 2023 gefasst. Die Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun, Die Mitte-Ständerat Erich Ettlin und Maxime Moix, Vizepräsident der Jungen Mitte Schweiz, haben den Delegierten nochmals die wichtigsten Argumente für diese Reform präsentiert. Sie verbessert die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung, enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration und sichert die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen.
Einblicke in das Präsidialjahr mit Bundespräsidentin Viola Amherd
Zum Abschluss der Versammlung gab Bundespräsidentin Viola Amherd in einem Gespräch spannende Einblicke in ihr bisheriges Präsidialjahr. Dabei sprach sie über die Bedeutung der erfolgreichen Bürgenstock-Konferenz für die Schweiz und ihre Friedensbemühungen, welche Fähigkeiten die Armee braucht, um die Sicherheit der Schweiz im Herzen Europas sicherzustellen und auf was sie sich bis zum Ende des Präsidialjahres noch besonders freut.
Wir wollen und müssen in Bewegung bleiben und alle gemeinsam die Zukunft der Mitte gestalten.