Gerhard Pfisters Rede an der Delegierten­versammlung in Thun

15. November 2023 – «Die Schweiz aus der Mitte heraus gestalten» – Die Rede des Parteipräsidenten zum Nachlesen

Wahlen 2023: Vergleich und Rückblick 2019

Geschätzte Frau Bundesrätin, Geschätzter Herr Bundeskanzler, Geschätzte Delegierte, Geschätzte Fraktionsmitglieder

Ich begrüsse Sie zu unserer Delegiertenversammlung hier in Thun. Ich freue mich, sind Sie heute alle hier, an unserer ersten Versammlung nach den eidgenössischen Wahlen 2023.

Die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober 2023, vor drei Wochen, waren die ersten nationalen Wahlen, bei denen wir als «Die Mitte» angetreten sind. Wenn ich einen Vergleich mit den Wahlen von vor vier Jahren mache, dann ist die Öffnung unserer Partei mit einem neuen Namen und der Fusion mit der BDP nicht der einzige Unterschied. Wenn ich daran zurückdenke, wie die Prognosen und die mediale Berichterstattung vor den Wahlen 2019 waren, dann sind die Unterschiede zu 2023 bemerkenswert. Alle Prognosen gingen damals davon aus, dass wir verlieren würden. Alle Umfragen sagten uns herbe Verluste an Wählerprozenten und Sitzen voraus. Es war sogar die Frage, ob die damalige CVP unter die 10 Prozent fallen würde und so auch den Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat verlieren könnte. Alle Voraussetzungen für eine historische Wahlniederlage waren von den Umfragen, den Medien, und der politischen Konkurrenz angekündigt worden.

Vier Jahre später, nach der erfolgreichen Öffnung der Partei mit einem neuen Namen und der Fusion mit der BDP, dann das Gegenteil: Die guten Umfrageergebnisse trieben die Erwartungen in die Höhe. Das «Kopf-an-Kopf»-Rennen zwischen der FDP und uns, der Mitte, wurde zur spannendsten Frage in diesem Wahljahr. Man schrieb nicht mehr von der Möglichkeit, den einen Bundesratssitz zu verlieren, sondern von der Möglichkeit, einen weiteren zu erhalten. Vor vier Jahren waren wir die sichere Verliererin, dieses Jahr eine potenzielle Gewinnerin der Wahlen.

Die guten Umfragewerte freuten uns natürlich und waren ermutigend. Und trotzdem – oder gerade deswegen – blieben wir vorsichtig. Gewissheit gab es nicht, die Zahlen bewegten sich stets im statistischen Fehlerbereich. Wir sahen uns veranlasst, die Erwartungen etwas zu dämpfen und in Erinnerung zu rufen, was unser eigenes Wahlziel war: Nämlich das Fusionsergebnis von 13,8 Prozent zu stabilisieren. Wir betonten, dass das Erreichen der gemeinsamen Wähleranteile nach einer Fusion alles andere als selbstverständlich ist. Eins und eins gibt bei einer Parteifusion bekanntlich nicht automatisch zwei. Dass dies nicht einfach Understatement war, zeigt ein Blick in die Schweizer Geschichtsbücher. Bisher konnten bei Parteifusionen die gemeinsamen Wähleranteile nicht gehalten werden.

Wir blieben also fokussiert. Und ich bin Ihnen allen sehr dankbar, dass Sie ebenso fokussiert blieben. Ich bin Ihnen enorm dankbar, wie Sie alle mit grossem Engagement und unermüdlichem Einsatz im Wahlkampf mitgewirkt haben und bis zum Schluss für ein gutes Resultat kämpften. Dafür gebührt Ihnen grosser Dank.

J’aimerais vous témoigner toute ma reconnaissance et vous remercier pour votre immense engagement tout au long de cette campagne. C’est votre détermination qui nous a permis d’obtenir un si bon résultat le 22 octobre. Je vous en remercie chaleureusement.

Sono molto grato a tutti voi per l’impegno e il duro lavoro svolto durante la campagna elettorale e per aver lottato fino alla fine per ottenere un buon risultato. Per questo meritate i miei più sinceri ringraziamenti.

Vor vier Jahren hatten die Politologen und Medienschaffenden zum Glück nicht recht erhalten. Die CVP stürzte damals nicht ab, sondern konnten 2019 als einzige von den Bundesratsparteien stabil bleiben. Vier Jahre später auch hier der erfreuliche Unterschied: Die guten Umfrageergebnisse haben sich bewahrheitet: Die Mitte hat ihr eigenes Wahlziel klar übertroffen, wir sind über das Fusionsergebnis auf 14,1 Prozent Wähleranteil hinausgewachsen und erzielen 29 Sitze im Nationalrat: Ein grosser Wahlerfolg!

Man schrieb nicht mehr von der Möglichkeit, den einen Bundesratssitz zu verlieren, sondern von der Möglichkeit, einen weiteren zu erhalten. Vor vier Jahren waren wir die sichere Verliererin, dieses Jahr eine potenzielle Gewinnerin der Wahlen.

Wahlen 2023: Dank

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich noch etwas genauer auf die Resultate eingehen und diese einordnen werde, lassen Sie mich nochmals eines klar festhalten: Dieser Wahlerfolg wäre nicht möglich gewesen, ohne das grosse Engagement von Ihnen allen. Von den Kantonalparteien, von den Kandidierenden, von den Botschafterinnen und Botschaftern, von den Mitgliedern. Jeder und jede einzelne von Ihnen hat entscheidend zum hervorragenden Ergebnis beigetragen.

• Ganz herzlichen Dank allen Wahlteams in den Kantonalparteien. Was ihr geleistet habt, ist einfach grossartig.
• Über 1’112 Kandidierenden haben sich in den Wahlen engagiert, so viele Kandidierende wie noch nie. Jede einzelne Kandidatur war nötig, richtig und wertvoll. Jede Stimme für jede Kandidatur war nötig für unser erfolgreiches Wahlergebnis. Keine Parlamentarierin, kein Parlamentarier ist gewählt nur mit den jeweils eigenen Stimmen. Sondern alle Kandidierende auf den zahlreichen Unterstützungslisten haben zu diesem Erfolg einen wesentlichen Beitrag geleistet. Danke auch hier noch einmal für den riesigen Einsatz.
• Und auch dem ganzen Team des Generalsekretariats gebührt ein grosser Dank für die riesige Arbeit. Diese stete Arbeit ist ein wichtiges Fundament für das erfolgreiche Engagement von uns allen.

Dieser Wahlerfolg wäre nicht möglich gewesen, ohne das grosse Engagement von Ihnen allen. Von den Kantonalparteien, von den Kandidierenden, von den Botschafterinnen und Botschaftern, von den Mitgliedern. Jeder und jede einzelne von Ihnen hat entscheidend zum hervorragenden Ergebnis beigetragen.

Wahlen 2023: Einordnung der Ergebnisse

Geschätzte Delegierte, mit einem Wähleranteil von 14,1 Prozent und 29 Sitzen im Nationalrat haben wir ein hervorragendes Resultat erreicht und unsere Ziele klar übertroffen. Wir konnten das Fusionsergebnis nicht nur stabilisieren, sondern mit einem Plus von 0,3 Prozent konnten wir sogar darüber hinaus an Wähleranteilen zulegen. Wir sind stolz auf dieses Resultat.

Auch wenn am Abend des Wahlsonntags das «Kopf-an-Kopf»-Rennen mit der FDP um 0,2 Prozent noch vermeintlich zu unseren Gunsten ausfiel und dann drei Tage darauf vom Bundesamt für Statistik in die andere Richtung korrigiert wurde: Die Mitte hat ihr Wahlziel erreicht und sogar übertroffen. Ich freue mich vor allem für unsere gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte, dass die Korrektur der Parteistärken keine Auswirkungen auf die kantonalen Wahlergebnisse hatte. Sie blieben damit alle gewählt und Die Mitte blieb die stärkste Kraft des politischen Zentrums im Nationalrat.

Sehr geehrte Delegierte, ganz sind die Wahlen noch nicht vorbei, noch stehen morgen und in einer Woche für den Ständerat wichtige Entscheidungen an. Auch hier sieht es für Die Mitte sehr erfreulich aus. Wir haben gute Chancen, weiterhin die stärkste Gruppe im Ständerat zu bleiben und auch hier vor der FDP zu liegen zu kommen. Definitiv Bilanz ziehen werden wir am 19. November. Vorher gilt es noch zu arbeiten, wie wir alle im Wahlkampf gearbeitet haben.

Ich gratuliere allen bereits gewählten National- uns Ständerätinnen und wünsche allen unseren Kandidierenden für diese zweiten Wahlgänge im Ständerat viel Erfolg. Und ich danke Ihnen allen, wenn Sie Ihren Beitrag leisten, damit wir auch die letzten Kilometer des Wahlmarathons erfolgreich durchhalten!

Geschätzte Delegierte, mit einem Wähleranteil von 14,1 Prozent und 29 Sitzen im Nationalrat haben wir ein hervorragendes Resultat erreicht und unsere Ziele klar übertroffen. Wir konnten das Fusionsergebnis nicht nur stabilisieren, sondern mit einem Plus von 0,3 Prozent konnten wir sogar darüber hinaus an Wähleranteilen zulegen. Wir sind stolz auf dieses Resultat.

Der Mitte-Kurs ist genau richtig

Was bedeutet dieses erfolgreiche Wahlergebnis für uns, für unsere Partei, für unsere Fraktion und für jeden und jede einzelne von uns?

Vor allem ist dieses erfolgreiche Wahlresultat ein klarer Auftrag, dass Die Mitte die führende Partei im politischen Zentrum der Schweiz sein soll. Dass wir soziale Verantwortung übernehmen, tragfähige Lösungen erarbeiten, für Freiheit und Solidarität einstehen, den Zusammenhalt der Schweiz bewahren und die Polarisierung bekämpfen. Dass wir unser Versprechen einlösen, dass wir das, was wir vor den Wahlen gesagt haben, nach den Wahlen auch tun.

Die Nachwahlbefragung hat gezeigt, dass 78% unserer Wählerinnen und Wähler genau diesen Mitte-Kurs unterstützen. In keiner anderen Partei steht die Basis so klar hinter dem Kurs der Partei, wie bei uns. Wir wurden im Wahlkampf von unserer politischen Konkurrenz genau deshalb kritisiert, weil wir diesen Kurs gehalten haben. Den Rechten waren wir zu links, den Linken zu rechts. Wir aber, wir haben den Kurs gehalten.

Wir haben so neue Wählerinnen und Wähler dazugewonnen in einem Ausmass, wie es in dieser Partei seit über vierzig Jahren nicht mehr der Fall war. Und die Wählerinnen und Wähler, die uns seit vielen Jahren die Treue gehalten haben, tun dies weiterhin. Unseren Wählerinnen und Wählern, den neuen wie den bisherigen, war klar, dass unser Kurs ein eigenständiger Kurs ist, der sich sowohl von Links wie Rechts abgrenzt. Sie haben uns den Auftrag gegeben, genau diesen Kurs beizubehalten. Das ist verpflichtend und nicht verhandelbar.

In den Medien, von der politischen Konkurrenz, wurden wir für diesen eigenständigen Kurs kritisiert. Aber alle, die uns gewählt haben, wussten, welche Partei mit welchen Inhalten sie wählten. Und Sie können versichert sein, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, dass Die Mitte von genau dem Kurs nicht abweichen wird, für den sie gewählt wurde, und dass wir keine Schwenker machen werden, weder nach Links, noch nach Rechts.

Denn dies Wahlen haben es gezeigt: In der Schweiz bilden sich drei politische Pole: Links sind sich SP und Grüne so nahe, dass sie beinahe identisch sind. Rechts hat sich die FDP entschieden, sich nahe an der SVP zu orientieren. Gerade die Entscheide der Wirtschaftspartei FDP, dem Druck der Wirtschaftsverbände und der SVP bei den zweiten Wahlgängen im Ständerat nachzugeben, zeigen, dass rechts ebenfalls ein Pol entsteht mit SVP und FDP, der sich klar von der politischen Mitte wegbewegt.

Ich bin der Letzte, der diesen Richtungsentscheid der FDP kritisiert. Die FDP muss selbst wissen und entscheiden, wie sie ihren Weg gehen will. Es ist nicht an uns, dies zu kommentieren, genauso wenig wie es in der Kompetenz des Präsidenten der FDP liegt, der Mitte vorzuschreiben, welche Politik sie machen soll. Die anderen Parteien werden erkennen, dass die Mitte eine eigenständige Politik mit klarem Gestaltungsanspruch verfolgen wird. Unsere Wählerinnen und Wähler, die bisherigen wie die neuen, erwarten von uns eigenständige Lösungen aus der politischen Mitte heraus.

Und das wird in der kommenden Legislatur nicht einfacher werden, als es in den letzten vier Jahren bereits war. Im Gegenteil. Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass die Mitte eine noch stärke Rolle erhält und damit noch mehr Verantwortung übernimmt. Und gerade weil das so ist, werden Links und Rechts den Druck auf unsere Bundeshaus-Fraktion erhöhen, denn sie wollen ihre Politik mit unserer Hilfe durchdrücken, weil sie es ohne die Mitte nicht schaffen. Das wird herausfordernd sein für uns. Wir müssen darum früh- und rechtzeitig unsere eigenen Positionen festlegen in beiden Räten als Partei und sie in beiden Räten konsequent durchtragen. Wir müssen noch viel mehr als bisher aus der Mitte geeint vorangehen, mit konstruktiven Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, an denen es uns nicht mangelt.

Wenn wir wollen, dass dieser Wahlerfolg nachhaltig bleibt, wird das viel Arbeit sein – für uns alle. Insbesondere für unsere Fraktion. Es kommt viel Arbeit auf uns zu. Wir müssen unsere Partei weiter reformieren, erneuern, professionalisieren. Wir müssen schlagkräftiger, profilierter, eigenständiger werden, und geeinter. Das ist viel Arbeit. Aber es ist Arbeit, auf die ich mich sehr freue.

Denn wenn uns diese Arbeit gelingt, dann werden in den kommenden kantonalen Wahlen und auch bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2027 noch mehr Menschen Die Mitte wählen und damit den Zusammenhalt der Schweiz stärken, die Polarisierung bekämpfen und eine verantwortungsvolle, freie und solidarische Schweiz wählen. Darum werden wir von unserem erfolgreichen Kurs in den nächsten vier Jahren nicht abweichen, sondern diesen im Gegenteil verstärken, auf allen Ebenen. Ich danke Ihnen, sehr geehrte Delegierte, wenn Sie uns darin weiterhin unterstützen, uns das Vertrauen geben, und dort, wo Sie können, weiterhin beitragen, dass Die Mitte erfolgreich bleibt.

 

Vor allem ist dieses erfolgreiche Wahlresultat ein klarer Auftrag, dass Die Mitte die führende Partei im politischen Zentrum der Schweiz sein soll. Dass wir soziale Verantwortung übernehmen, tragfähige Lösungen erarbeiten, für Freiheit und Solidarität einstehen, den Zusammenhalt der Schweiz bewahren und die Polarisierung bekämpfen.

Bundesratswahlen

Die Wählerinnen und Wähler wollen eine eigenständige Mitte, die Verantwortung übernimmt. Verantwortung heisst auch Regierungsverantwortung. Die Konkordanz verlangt die Einbindung aller massgeblichen Kräfte im Bundesrat gemäss ihrer Stärke. Welche Kräfte massgeblich sind, entscheidet das Volk. Und Wahlen müssen Folgen haben, auch und gerade im Bundesrat.

Die Mitte hat auch auf die Frage, wie der Bundesrat zusammengesetzt sein soll, nach den Wahlen die gleiche Antwort, wie vor den Wahlen:

Vier Sitze für den rechten Pol, wie es jetzt der Fall ist, sind weder durch die Wähleranteile, noch im Nationalrat, noch im Ständerat gerechtfertigt oder ausreichend legitimiert. Die Wahlen haben diesen Anspruch noch stärker geschwächt. Aber genauso wenig legitimiert wäre der Anspruch des linken Pols auf drei Sitze im Bundesrat.

Und ebenso klar ist für Die Mitte, aus Respekt vor den Institutionen, dass wir Mitglieder des Bundesrates, die sich für die Wiederwahl zur Verfügung stellen, nicht abwählen.

Aber Wahlen müssen Folgen haben. Und was sind jetzt die Folgen? Der Präsident der FDP sagte am Wahlsonntag selbst, die harte Währung für die Bundesratssitze sei nicht die Wählerstärke in Prozent, sondern die Sitzzahl im Nationalrat und Ständerat. Würde der FDP-Präsident sich daran halten, dann dürfte er einen seiner beiden Bundesräte nicht mehr zur Wiederwahl vorschlagen. Genauso, wie es die FDP von der damaligen CVP gefordert hatte, als die damalige CVP den gleichen Wähleranteil hatte, wie die FDP heute.

Nochmals, und das ist mir wichtig: Die Podest-Logik ist nicht unsere Logik, es ist nicht die Logik der Mitte. Sondern es ist das, was die FDP selbst sagt. Die Logik der Mitte ist eine andere. Sie ist die Logik einer echten Konkordanz, in der alle relevanten politischen Kräfte gemäss ihrer Stärke im Parlament mit in die Regierungsverantwortung eingebunden sind. Entscheidet sich die FDP, und danach sieht es im Moment aus, trotz den Aussagen ihres Parteipräsidenten am Wahlsonntag an der sturen Podest-Logik festzuhalten und am 13. Dezember mit zwei Bundesräten zur Wiederwahl anzutreten, dann appellieren wir an diese zwei FDP-Mitglieder des Bundesrats, an Bundesrat Ignazio Cassis und an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in ihrem Amt Verantwortung für das Gesamtwohl der ganzen Bevölkerung wahrzunehmen und nicht zusammen mit den beiden SVP-Vertretern die simple Machtlogik eines rechten Mehrheitsblocks auszuüben. Sondern mit der Macht, die ihnen gegeben ist, sorgfältig umzugehen. Denn weil man die numerische Macht hat, den eigenen Willen durchzusetzen, heisst das gerade in einer echten Konkordanz nicht, dass man es einfach tut. Nur weil man etwas kann, heisst es nicht, dass man es auch darf. Das gilt insbesondere für die Politik in der Schweiz.

An der ersten Bundesratssitzung nach den Wahlen haben die beiden FDP-Mitglieder des Bundesrats jedenfalls noch nicht zu erkennen gegeben, dass sie das Gesamtwohl der Blockpolitik vorziehen. Die rechte Mehrheit im Bundesrat hat willkürlich entschieden, dass die Abstimmungen zu über die zwei Initiativen zu den Kosten im Gesundheitswesen, darunter unsere eigene Kostenbremse-Initiative, nicht schnellstmöglich dem Volk unterbreitet, sondern in den Sommer 2024 verschoben werden sollen. Wer derart willkürlich mit den Volksrechten umgeht, nota bene bei der Hauptsorge der Schweizerinnen und Schweizer, der will rücksichtslose Machtpolitik ausüben, statt verantwortungsvolle Politik im Sinne des Gesamtwohls. Gerade von Mitgliedern der FDP im Bundesrat erwartet Die Mitte etwas anderes.

Die Logik der Mitte ist diejenige einer echten Konkordanz, in der alle relevanten politischen Kräfte gemäss ihrer Stärke im Parlament mit in die Regierungsverantwortung eingebunden sind.

Ausblick neue Legislatur / Herausforderungen / Nachwahlbefragung

Die Mitte erwartet, dass sich die rechte Mehrheit im Bundesrat den Herausforderungen unserer Zeit stellt und mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat Lösungen im Gesamtwohl unseres Landes erarbeitet.

Denn wir leben in bewegten Zeiten. Vermeintlich Sicheres ist unsicherer geworden. Und die Herausforderungen sind zahlreich. In den vergangenen, wenigen Jahren erlebten wir eine Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Teuerung, steigende Energiepreise und Lebenskosten, die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sowie jetzt auch noch die besorgniserregende Eskalation im Nahen Osten. Die sich aneinanderreihenden Krisen stellen die ganze Welt und auch die Schweiz vor immense und ungeahnte Herausforderungen.

Schauen wir nach also nach vorne. «Was muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist?», haben wir in unserem Video gefragt, mit dem wir Anfang 2023 in den Wahlkampf gestiegen sind.

In der Nachwahlbefragung habe die Wählerinnen und Wähler der Mitte, die neuen wie die bisherigen, ihren Auftrag an unsere Politik klar formuliert:

• Unsere Wählerinnen und Wähler wollen wirksame Massnahmen gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen.
• Unsere Wählerinnen und Wähler wollen die Energiewende vorantreiben durch Zubau von Solar-, Wind- und Wasserkraft.
• Unsere Wählerinnen und Wähler wollen mit der EU eine Einigung erzielen für ein Abkommen und dieses zum Abschluss bringen.
• Unsere Wählerinnen und Wähler wollen Unterstützung für den Mittelstand und die Familien die sich mit steigenden Krankenkassenprämien, steigenden Energie-, Miet- und Lebenshaltungskosten konfrontiert sehen.
• Und unsere Wählerinnen und Wähler wollen, dass wir die Probleme der Zuwanderung angehen und lösen.

Die Mitte hat auch zu diesen Anliegen nach den Wahlen die gleiche Antwort, wie vor den Wahlen.

Die Mitte erwartet, dass sich die rechte Mehrheit im Bundesrat den Herausforderungen unserer Zeit stellt und mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat Lösungen im Gesamtwohl unseres Landes erarbeitet.

Gesundheitskosten

Une famille de quatre personnes paie aujourd’hui jusqu’à 15 000 francs par an pour ses primes maladie. Au cours des 20 dernières années, les primes ont doublé. Les coûts de la santé pèsent sur le porte-monnaie de la classe moyenne et des familles, qui doivent déjà faire face à la hausse des prix de l’électricité et des loyers.

Notre système de santé est malade. 6 milliards de francs pourraient être économisés immédiatement sans toucher à la qualité des soins – mais les médecins, l’industrie pharmaceutique, les hôpitaux et les cantons, ainsi que les assureurs, n’y ont aucun intérêt. Ils gagnent de l’argent sur la surthérapie, le gaspillage de médicaments et les traitements inutiles. La Suisse pourrait économiser plus de 8 milliards de francs grâce à la numérisation du système de santé. Mais il manque la volonté des acteurs de la santé pour mettre en oeuvre les réformes nécessaires.

Mit unserer Kostenbremse-Initiative machen wir Druck. Wir wollen ein bezahlbares Gesundheitswesen, das für alle zugänglich bleibt. Mit unserer Initiative setzen wir beim Kostenwachstum an. Wir wollen die Ursache des Prämienanstiegs bekämpfen und nicht das Symptom. Denn die Prämienexplosion ist das Spiegelbild der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Die Bekämpfung des Kostenwachstums ist daher der einzige Weg, um die steigenden Prämien nachhaltig zu bekämpfen.

Es ist zentral, dass der Bundesrat Massnahmen auch durchsetzen kann, sollten sich die Akteure trotzdem weigern. Diese Verbindlichkeit fehlt im Gegenvorschlag, den das Parlament beschlossen hat. Deshalb hält Die Mitte an ihrer Initiative fest und das Stimmvolk wird wohl im Juni 2024 über unsere Initiative abstimmen können.

Lassen Sie mich ganz klar festhalten: Mit der Kostenbremse gibt es keinen Abbau von Leistungen oder Rationierungen. Auch wenn es die Gegner unserer Initiative fälschlicherweise immer wieder gerne behaupten. Die Initiative will, dass alle Akteure endlich ihre Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen und der interne Verteilkampf zulasten der Prämienzahlenden aufhört.

Für mehr Effizienz im Gesundheitswesen und tiefere Prämien für uns alle – ohne Polarisierung.

Mit unserer Kostenbremse-Initiative machen wir Druck. Mit unserer Kostenbremse-Initiative setzen wir beim Kostenwachstum an. Wir wollen die Ursache des Prämienanstiegs bekämpfen und nicht das Symptom. Denn die Prämienexplosion ist das Spiegelbild der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Die Bekämpfung des Kostenwachstums ist daher der einzige Weg, um die steigenden Prämien nachhaltig zu bekämpfen.

Soziale Fragen/Sozialwerke (Kaufkraft, Rente, Altersvorsorge)

Explodierende Krankenkassenprämien, steigende Mieten und höhere Energiepreise wirken sich immer stärker auf die Kaufkraft der Mittelschicht und der Familien aus. Es muss darum die Verantwortung unserer Partei sein, dass der soziale Ausgleich in unserer Gesellschaft gesichert bleibt. Die Mitte setzt sich für gezielte, verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen ein, um das Portemonnaie des Mittelstands und der Familien zu entlasten. Unsere Kostenbremse-Initiative gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen ist die eine Lösung.

Eine andere Lösung sind unsere zwei Fairness-Initiativen. Die Diskriminierung von verheirateten Paaren bei der AHV-Rente und bei den Steuern ist ebenfalls schlecht für das Portemonnaie des Mittelstands. Rund 700’000 Ehepaare in der Schweiz werden heute diskriminiert. Sie zahlen zu hohe Steuern und bekommen weniger AHV-Renten – und das nur, weil sie verheiratet sind. Gegen diese Diskriminierung setzt sich die Mitte mit ihren zwei Initiativen für faire Renten und faire Steuern ein – Ohne Polarisierung.

Die Mitte setzt sich für gezielte, verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen ein, um das Portemonnaie des Mittelstands und der Familien zu entlasten. Unsere Kostenbremse-Initiative gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen ist die eine Lösung.

Energiewende

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezeigt, wie stark unsere Wirtschaft und unser Lebensstil noch immer von fossiler Energie abhängen. Und diese Abhängigkeit kostet, wie uns die steigenden Energiepreise deutlich vor Augen führen. Diese Situation ist eine Herausforderung. Aber es liegt in unserer Verantwortung, diese Gelegenheit zu nutzen, um bei der Energiewende jetzt vorwärtszumachen und die Stromproduktion aus einheimischen erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Wir stehen zu den Klimazielen von Paris 2050. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz ihren Beitrag leistet. Wir haben uns erfolgreich für ein ausgewogenes und zukunftsgerichtetes Klimaschutzgesetz eingesetzt. Damit wir Netto Null bis 2050 erreichen, müssen wir jetzt Innovationen fördern und Investitionen in Klimaprojekte belohnen. Im Rahmen der Beratung des sogenannten Mantelerlasses hat sich Die Mitte erfolgreich für einen raschen Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien eingesetzt sowie für Anreize, welche die Energiewende beschleunigen. Das dient auch unserer lokalen Wirtschaft.

Den Bau neuer AKW lehnt Die Mitte aber klar ab. Auch unsere Basis will keine neuen Atomkraftwerke. Die AKW-Diskussion ist eine reine Ablenkungsdiskussion, die keinen konkreten Beitrag zur Energiewende leistet. Die Mitte steht fest hinter der Energiestrategie 2050 unserer ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard und dem mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie.

Statt jetzt wieder über neue AKWs zu streiten, die in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und abgesehen davon auch für die grossen Stromkonzerne kein Thema sind, gilt es jetzt, den Ausbau der erneuerbaren Energie mit sozialer Verantwortung entschlossen voranzutreiben – ohne Polarisierung.

Wir haben uns erfolgreich für ein ausgewogenes und zukunftsgerichtetes Klimaschutzgesetz eingesetzt. Damit wir Netto Null bis 2050 erreichen, müssen wir jetzt Innovationen fördern und Investitionen in Klimaprojekte belohnen. Im Rahmen der Beratung des sogenannten Mantelerlasses hat sich Die Mitte erfolgreich für einen raschen Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien eingesetzt sowie für Anreize, welche die Energiewende beschleunigen.

Zuwanderung / Migration

Aktuell flüchten so viele Menschen Richtung Europa wie noch nie. Aus der Ukraine haben über 70’000 Menschen Schutz in der Schweiz gefunden. Unsere humanitäre Tradition verpflichtet uns, Hilfsbedürftige zu unterstützen. Sie sollen Asyl und eine Ausbildung bekommen. Wer kein Recht auf Asyl hat, soll aber auch schneller zurückgeführt werden. Dank dem erfolgreichen Einsatz der Mitte und trotz Widerstand der SVP hat das Parlament ein gutes Asylgesetz beschlossen, das mit schnellen Verfahren arbeitet, aber Rechtsbeistand sichert. Das ist eine gute Lösung. Im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz steht Die Mitte für ein menschliches, aber bestimmtes Asylwesen.

Tatsächlich fällt aber bei der Zuwanderung die Arbeitsmigration viel stärker ins Gewicht. Die weitaus meisten Menschen, die einwandern, kommen im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union in die Schweiz. Es ist die Folge unseres Erfolgs, unserer Attraktivität, unserer starken Wirtschaft, und der tiefen Arbeitslosigkeit. Seit diesem Jahr leben 9 Millionen Menschen in der Schweiz. Diese Zahl erscheint gross, aber die Schweiz hat Platz für neue Arbeitskräfte, ohne dass unsere Lebensqualität sinkt. Dafür müssen die Infrastrukturen in gut erschlossenen Regionen modernisiert, aus- und weiterentwickelt werden. Mehr Menschen müssen da wohnen, wo sie arbeiten.

Diese Zuwanderung wird erst dann abnehmen, wenn die Schweiz wirtschaftlich nicht mehr attraktiv ist. Dann würden aber auch Unternehmen abwandern. Wollen wir das wirklich? Oder wollen wir weiterhin wirtschaftlichen Erfolg und nehmen dafür auch ein Bevölkerungswachstum in Kauf?

Es gibt kaum ein anderes Land in der Welt, das so gute Voraussetzungen wie die Schweiz hat, künftigen Generationen eine lebenswerte Perspektive zu bieten. Aber wir müssen es gemeinsam angehen – ohne Polarisierung.

Es gibt kaum ein anderes Land in der Welt, das so gute Voraussetzungen wie die Schweiz hat, künftigen Generationen eine lebenswerte Perspektive zu bieten. Aber wir müssen es gemeinsam angehen – ohne Polarisierung.

Beziehungen Schweiz – EU

Le Centre veut une coopération stable et durable avec l’Union européenne. L’UE est de loin notre principal partenaire commercial. Nous avons besoin de relations solides avec ce partenaire pour assurer la prospérité de la Suisse. Et nous ne pouvons aborder des thèmes urgents comme le changement climatique ou la migration qu’au niveau international.

La Suisse doit rester un partenaire international fiable. Nous avons besoin de bâtir des relations solides avec l’UE, sur un pied d’égalité. Nous devons défendre nos intérêts, sans nous isoler.

Gerade letzte Woche hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Sondierungsgespräche mit der EU abgeschlossen hat und bis Ende Jahr die Eckwerte des Verhandlungsmandats verabschieden will. Wir begrüssen, dass es im Europadossier – wenn auch mit kleinen Schritten – so immerhin doch vorwärtsgeht.

Es ist nun am Bundesrat in den Eckwerten des Verhandlungsmandats aufzuzeigen, wie auf Basis eines breit abgestützten Konsenses aller Anspruchsgruppen konkrete Verhandlungen beginnen können. Als Partei der politischen Mitte mit sozialer Verantwortung ist es für uns zentral, dass in den Eckwerten des Verhandlungsmandats mit der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Zentrum stehen. Wir fordern im Europadossier vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zur Sicherung des Lohnniveaus und zum Schutz unserer Sozialwerke. Dazu braucht es griffige Schutzklauseln. Ein Versagen in beiden Bereichen könnte zu einer Zunahme der Spannungen in unserer Gesellschaft führen und dem Zusammenhalt der Schweiz ernsthaft schaden.

Die Mitte fordert, dass die vitalen Interessen der Schweiz bei der Festlegung des Verhandlungsmandats berücksichtigt werden. Gerade im Bereich der Dynamisierung der Rechtsübernahme sowie der Streitbeilegung sieht Die Mitte bei bestehenden sektoriellen Abkommen Potenzial, um neue und pragmatische Lösungen für die Weiterentwicklung zu verhandeln. Der Bundesrat muss für jedes sektorielle Abkommen die Bereiche festlegen, in denen eine dynamische Rechtsübernahme und ein Streitbeilegungsmechanismus in Betracht gezogen werden können. Wir brauchen klare, verbindliche und konkrete Regeln.

Wir fordern im Europadossier vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zur Sicherung des Lohnniveaus und zum Schutz unserer Sozialwerke. Dazu braucht es griffige Schutzklauseln. Ein Versagen in beiden Bereichen könnte zu einer Zunahme der Spannungen in unserer Gesellschaft führen und dem Zusammenhalt der Schweiz ernsthaft schaden.

Schluss

Liebe Delegierte, ich komme zum Schluss.

Die Welt verändert sich. Die wertefreie Globalisierung ist zu Ende. Die Demokratien stehen unter Druck, die Autokratien und Diktaturen werden mehr.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Partei zum ersten Mal seit vierzig Jahren einen Wahlerfolg erzielt. Wir haben von unseren Wählerinnen und Wählern, den neuen wie den bisherigen, das Vertrauen erhalten – und einen klaren Auftrag: Die Schweiz von morgen aus der Mitte heraus zu gestalten.

Nous avons reçu de nos électeurs le mandat de façonner la Suisse de demain à partir du Centre.

I nostri elettori ci hanno dato il mandato di plasmare la Svizzera del domani partendo dal Centro.

Diesen Auftrag werden wir umsetzen – mit konstruktiven Lösungen, ohne Polarisierung und im permanenten Dialog mit der Bevölkerung. Mit einer sozialen Marktwirtschaft, die niemanden zurücklässt. Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung. Mit dem Einsatz für die Werte, die unsere Demokratie ausmachen.

Es bleibt viel zu tun. Aber wir sind bereit!

Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement für unsere Partei, für Ihren Einsatz, und für Ihre Unterstützung. Dank Ihnen waren wir erfolgreich. Dank Ihnen hat Die Mitte die Wahlen gewonnen. Und dank Ihnen wird die Schweiz weiterhin zusammenhalten. Danke, dass Sie diesen Weg mitgegangen sind, und Danke, wenn Sie ihn gemeinsam mit uns weitergehen.

Es lebe Die Mitte, es lebe die Schweiz.

Danke.

Es bleibt viel zu tun. Aber wir sind bereit! Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement für unsere Partei, für Ihren Einsatz, und für Ihre Unterstützung. Dank Ihnen waren wir erfolgreich. Dank Ihnen hat Die Mitte die Wahlen gewonnen. Und dank Ihnen wird die Schweiz weiterhin zusammenhalten.