Gesamterneuerungswahlen Bundesrat 

24. November 2023 – Nach den erfolgreichen eidgenössischen Wahlen traf sich die Mitte-Fraktion heute zu ihrer ersten Fraktionssitzung in neuer Zusammensetzung. Nach der Wahl der Fraktionsgremien sowie dem Entscheid zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft mit der EVP, hat die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. erste Entscheide mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates sowie die Wahl des Bundeskanzlers am 13. Dezember getroffen.

Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS) wurde von der Gesamtfraktion einstimmig als Fraktionspräsident bestätigt. Zudem bestätig wurde Pirmin Bischof (SO) als Vizepräsident und Gruppenchef Ständerat. Neu gewählt wurde Nicolo Paganini (SG) als Gruppenchef Nationalrat. Der Fraktionsvorstand für die kommende Legislatur wird zudem ergänzt mit folgenden Parlamentsmitgliedern: Ständerätinnen und Ständeräte Isabelle Chassot (FR), Daniel Fässler (AI), Fabio Regazzi (TI), Benedikt Würth (SG) sowie Nationalrätinnen und Nationalräte Christine Bulliard-Marbach (FR), Philipp Kutter (ZH), Regina Durrer-Knobel (NW), Benjamin Roduit (VS). Des Weiteren nominierten die Fraktionsmitglieder Benjamin Roduit (VS) zur Wahl als Stimmenzähler im Nationalrat sowie Regina Durrer (NW) als Ersatzstimmenzähler.

Zusammenarbeit von Die Mitte und EVP wird weitergeführt

Seit 16 Jahren hat sich die Zusammenarbeit der Mitte mit der EVP in einer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft bewährt. Diese wird darum auch in der kommenden Legislatur fortgesetzt. Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy sagt: «Es freut mich sehr, dass wir die erfolgreiche und eingespielte Kooperation mit der EVP weiterführen können. Beispielsweise mit unseren Initiativen für faire Renten und Steuern für Ehepaare werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam für tragfähige Lösungen aus der politischen Mitte heraus einsetzen.»

Es freut mich sehr, dass wir die erfolgreiche und eingespielte Kooperation mit der EVP weiterführen können. Beispielsweise mit unseren Initiativen für faire Renten und Steuern für Ehepaare werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam für tragfähige Lösungen aus der politischen Mitte heraus einsetzen.

Als drittstärkste Kraft will die Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. auch in der kommenden Legislatur mit eigenen Vorschlägen die Blockade zwischen den Polen durchbrechen und damit zu trag- und mehrheitsfähigen Lösungen aus der politischen Mitte heraus beitragen. EVP-Nationalrat Nik Gugger ergänzt: «Wir haben die Zusammenarbeit mit der Mitte in der letzten Legislatur einmal mehr als konstruktiv erlebt. Wir freuen uns deshalb, dass wir wieder gemeinsam als Brückenbauer im Bundeshaus agieren werden.»

Wir haben die Zusammenarbeit mit der Mitte in der letzten Legislatur einmal mehr als konstruktiv erlebt. Wir freuen uns deshalb, dass wir wieder gemeinsam als Brückenbauer im Bundeshaus agieren werden.

Keine Aufnahme des MCG in die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat heute die Frage diskutiert und entschieden, ob der MCG in die Bundeshaus-Fraktionsgemeinschaft aufgenommen werden soll. Artikel 61 Parlamentsgesetz legt fest, dass sämtliche Mitglieder der gleichen Partei der gleichen Fraktion angehören müssen. Unabhängig davon, hat die Mitte-Fraktion einstimmig entschieden, dass eine Aufnahme des MCG in die Fraktionsgemeinschaft abzulehnen ist. Die politischen Positionen der beiden Parteien liegen für eine gemeinsame Arbeit in den eidg. Räten zu weit auseinander. Zudem stellt die Mitte-Fraktion fest, dass die diesbezüglich unterschiedlichen Signale der gewählten Parlamentsmitglieder des MCG eine wenig verlässliche Haltung zeigen, die eine wichtige Voraussetzung wäre, für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionsgemeinschaft.

Die Mitte-Fraktion wird am 13. Dezember 2023 wieder antretende Mitglieder des Bundesrates bestätigten

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. anerkennt den Anspruch der SP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die Fraktion wird die Kandierenden des offiziellen Tickets zu Hearings einladen. Die Fraktion hat ebenfalls beschlossen, den Bundesrat-Kandidierenden der Grünen, Nationalrat Gerhard Andrey, nicht anzuhören. Dies, weil die Mitte-Fraktion den Grundsatz bestätigt hat, am 13. Dezember 2023 Mitglieder des Bundesrates, die sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen, zu bestätigen. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP schlägt der Bundesversammlung Bundesrätin Viola Amherd als Bundespräsidentin für das Jahr 2024 vor. Sie unterstützt zudem die Wahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Vizepräsidentin des Bundesrats.

Die Mitte-Fraktion erwartet von allen Bundesräten, dass sie in ihrem Amt Verantwortung übernehmen und für das Gesamtwohl der Bevölkerung einstehen. «Die Logik der Mitte ist diejenige einer echten Konkordanz. Nur weil man die numerische Macht hat, den eigenen Willen durchzusetzen, heisst das nicht, dass man dies einfach tun darf. Das gilt insbesondere für die Politik des Bundesrates.», betont Parteipräsident Gerhard Pfister.

Die Logik der Mitte ist diejenige einer echten Konkordanz. Nur weil man die numerische Macht hat, den eigenen Willen durchzusetzen, heisst das nicht, dass man dies einfach tun darf. Das gilt insbesondere für die Politik des Bundesrates.

Keine Mitte-Kandidatur für das Amt des/der Bundeskanzler:in

Die Mitte hat bei den eidg. Wahlen 2023 von ihren neuen und bisherigen Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten, mittelfristig mehr Regierungsverantwortung zu übernehmen. Deshalb schlägt sie keine eigene Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers, bzw. der Bundeskanzlerin vor. Sie wird offiziellen Kandidaturen der anderen Fraktionen zu einem Hearing einladen.