Mitte-Fraktion für eine ausgewogene Lösung beim Bundesbudget

22. November 2024 – Heute hat sich die die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. zur vorbereitenden Sitzung für die Dezembersession getroffen. Im Fokus stand die bevorstehende Budgetdebatte. Die Mitte-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass ein ausgeglichenes und mit der Schuldenbremse konformes Budget für das nächste Jahr zustande kommt. Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass die Armee mehr finanzielle Mittel braucht, um die Nachrüstung und Modernisierung konsequent fortzusetzen. Für eine verantwortungsvolle Gegenfinanzierung braucht es eine ausgeglichene Lösung, wobei unverhältnismässige Einschnitte in einzelnen Ausgabenbereichen aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht zielführend sind.

Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes setzt sich die Mitte-Fraktion in der kommenden Wintersession dafür ein, dass ein ausgeglichenes Budget für das nächste Jahr zustande kommt. 

Erhöhung der Armeeausgaben mit einer verantwortungsvollen Gegenfinanzierung 

Die Mitte-Fraktion wird sich in der kommenden Wintersession dafür einsetzen, dass die Armee die nötigen Mittel erhält, um sich für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Die Schweiz muss die sicherheitspolitischen Herausforderungen in einem unsicher werdenden geopolitischen Umfeld angehen und ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Dazu muss die Armee die nötigen finanziellen Mittel erhalten, um die Nachrüstung und Modernisierung konsequent fortsetzen zu können. Die Mitte-Fraktion unterstützt daher eine Erhöhung des Armeebudgets. 

Für die Gegenfinanzierung der Ausgabenerhöhungen wird sich die Mitte-Fraktion für eine ausgeglichene Lösung einsetzen. Dabei sind unverhältnismässige Einschnitte in einzelnen Ausgabenbereichen aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht zielführend. Zudem müssen neben Sparmassnahmen mittel- bis langfristig auch einnahmeseitige Massnahmen umgesetzt werden. Dazu stehen mehrere Vorschläge zur Debatte.