Ja zum CO2-Gesetz!

Das CO2-Gesetz beinhaltet griffige Massnahmen, die aber sozial verträglich ausgestaltet sind.

Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Energiestrategie 2050

Mit dem CO2-Gesetz liegt ein effizientes und auch umsetzbares Instrument vor, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen und die von unserer ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard massgeblich geprägte und im Mai 2017 vom Volk mit einem Ja-Anteil von 58,2% deutlich angenommene Energiestrategie 2050 erfolgreich umzusetzen. Es ist ein gut ausbalancierter Kompromiss, der beinhaltet, was heute politisch, wirtschaftlich und sozial machbar ist.

Griffige und gleichzeitig sozial ausgewogene Lösung

Das CO2-Gesetz beinhaltet griffige Massnahmen, die aber sozial verträglich ausgestaltet sind. Ein Grossteil der Flugverkehr- und Brennstoffabgabe fliesst an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Über den Rückverteilungsmechanismus wird beispielsweise 90% der Schweizer Bevölkerung mindestens gleich viel Geld zurückbekommen, wie sie für die Flugticketabgabe ausgibt.

Der Klimawandel entwickelt sich immer weiter. Aktives Handeln ist gefordert und auch die Schweiz muss Verantwortung übernehmen. Deswegen: JA zum CO2-Gesetz!

Andrea Gmür-Schönenberger

Ständerätin (LU)

Unterstützung für Berggebiete

Berggebiete sind vom Klimawandel besonders betroffen. Sie sollen deshalb Unterstützung erhalten. Schäden durch die zunehmenden extremen Naturereignisse sollen so reduziert werden. Der Klimafonds unterstützt spezifische Massnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in den Berggebieten und ländlichen Räumen und hilft beispielsweise durch Gebäudesanierungsprogramme, CO2-Emissionen zu verringern und die Folgen des Klimawandels auszugleichen.

Chance für eine nachhaltige Wirtschaft

Ein Teil des neuen Klimafonds ist für Investitionen in klimaschonende Technologien und Innovation vorgesehen. Die einheimische Wertschöpfung und Energieproduktion werden gestärkt. Durch energetische Gebäudesanierungen bleibt das Geld beim Schweizer Gewerbe und fliesst nicht in importiertes Öl und Gas. Das CO2-Gesetz schafft verlässliche und transparente Rahmenbedingungen, zusätzliche Wertschöpfung und erhöht die Arbeitsplatz- und Investitionssicherheit der Wirtschaft.

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Empfehlung

Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 33 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltung zur Annahme.
Der Nationalrat empfiehlt die Vorlage mit 129 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen zur Annahme.
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP empfiehlt die Vorlage mit 36:1:7 Stimmen zur Annahme.