Parteipräsidenten der SVP, FDP, Mitte und GLP verpflichten sich zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner

26. Februar 2024 – Die Parteipräsidenten der SVP, FDP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» im Falle der Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV weiterhin unterstützen. Die genannten Parteien sind sich einig, dass Handlungsbedarf bei einem Teil der Rentenhaushalte besteht. Aus diesem Grund stehen sie zu einer raschen Verabschiedung der Motion Mettler/Rieder, welche im Gegensatz zur 13. AHV-Initiative kostengünstig und zielgerichtet ist.

Jede Person soll eine Rente haben, von der sie leben kann. Dazu gehört auch die erste Säule. Da der Handlungsbedarf bei den ärmsten Rentenhaushalten inzwischen unbestritten ist, hat der Nationalrat bereits in der Wintersession die Motion „AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen“ – eine pragmatische und zielgerichtete Lösung – ohne Gegenstimme überwiesen. Auch im Ständerat wurde die gleichlautende Motion für eine vertiefte Prüfung an die Kommission überwiesen.

Der Lösungsvorschlag beinhaltet eine einfache Anpassung der Rentenformel, mit welcher gezielt tiefe Renten erhöht werden. Der möglichst effiziente Einsatz von Mitteln ist zentral, um die betroffenen Rentenhaushalte tatsächlich zu entlasten. Die 13. AHV-Initiative sieht eine Rentenerhöhung vor, deren Wirkung genau verkehrt erfolgt: Es soll ausgerechnet bei den höchsten Renten der grösste Rentenausbau stattfinden.

SVP, FDP, Mitte und GLP übernehmen Verantwortung für die Stabilität des Generationenvertrags. Dies im Unterschied zur Initiative für eine 13. AHV, die die Finanzierung des vorgeschlagenen Rentenausbaus offen lässt und sich so aus der Verantwortung nimmt. Bei einer Annahme der Initiative würden entweder die Lohnabzüge für Arbeitnehmende oder die Mehrwertsteuer erhöht werden. Beides schwächt die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung.

Es ist für SVP, FDP, Mitte und GLP klar, dass es eine zielgerichtete und generationengerechte Lösung braucht. Diese wurde mit der Motion Mettler/Rieder bereits im vergangenen Jahr auf den parlamentarischen Weg geschickt. Bundesrätin Baume-Schneider hat den Vorstoss als zielgerichtete Lösung bezeichnet. Die Unterzeichnenden bekennen sich dazu, dieser Motion im weiteren parlamentarischen Prozess zum Abschluss zu verhelfen und die Umsetzung rasch voranzutreiben. Die nachhaltige Finanzierung der AHV ist für die Unterzeichnenden zentral. Ein entsprechender Auftrag (21.3462.) wurde vom Parlament ebenfalls an den BR überwiesen und von der SVP FDP, Mitte und GLP unterstützt.

Für Rückfragen:

Gerhard Pfister, Parteipräsident Die Mitte und Nationalrat
Jürg Grossen, Parteipräsident Grünliberale und Nationalrat
Marco Chiesa, Parteipräsident SVP und Ständerat
Thierry Burkhart, Parteipräsident FDP und Ständerat