Schutz der Schweizer Wirtschaft statt naiver Liberalismus

11. September 2024 – Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP will die Kontrollen ausländischer Investitionen verstärken, um die Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Sie unterstützt mit grosser Mehrheit das Investitionsprüfgesetz, das auf die Motion von Mitte-Ständerat Beat Rieder zurückgeht. Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes weiter gefasst werden muss als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Unterstellung strategischer Infrastrukturen im Energiesektor der Lex Koller beurteilt die Mitte-Fraktion dagegen als zu eingeschränkt.

«Wir müssen den Wirtschaftsstandort Schweiz vor Übernahmen durch ausländisch kontrollierte Investoren schützen können, die der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit unseres Landes schaden», so Mitte-Ständerat Beat Rieder, auf dessen Motion das Investitionsprüfgesetz zurückgeht. Die Schweiz verfügt über eine vernetzte und hochinnovative Volkswirtschaft, die für ausländische Investitionen äusserst attraktiv und offen ist. Die vergangenen Jahre zeigten allerdings, dass ausländische Investitionen in die Schweizer Wirtschaft nicht nur unternehmerisch motiviert waren, sondern dass damit klare politische Interessen ausländischer Staaten verfolgt wurden. Diese Investitionen stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Sicherheit und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dar.

Es gibt kein westliches Land, das Freihandel kennt, das nicht einen solchen Schutzmechanismus eingebaut hat. Bei problematischen Übernahmen muss der Bundesrat die Möglichkeit haben, einzugreifen. Das ist höchste Zeit.

Mitte-Fraktion für breiteren Anwendungsbereich

Die Mitte-Fraktion unterstützt das Investitionsprüfgesetz mit klarer Mehrheit. Für sie ist zentral, dass der Anwendungsbereich breiter gefasst wird als vom Bundesrat vorgesehen. Aus Sicht der Mitte-Fraktion greift der enge Anwendungsbereich, der sich vorwiegend auf den Schutz der Schweizer Rüstungsindustrie und der kritischen Infrastruktur im Bereich von IT-Systemen und sicherheitsrelevante Daten bezieht, zu kurz. Gerade mit Blick auf die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandortes muss das Verhindern von gezieltem «Know-How-Abzug» Teil des Bundesgesetzes über die Prüfung ausländischer Investitionen sein.

Keine Unterstellung von Infrastrukturen unter die Lex Koller

Dies gilt auch hinsichtlich essentieller Infrastrukturen und Ressourcen wie Energie und Verkehr. Die Mitte-Fraktion möchte strategische Infrastrukturen schützen. Sie ist der Ansicht, dass der Weg über das Investitionsprüfgesetz der richtige Ansatz ist. Den Weg über die Lex Koller erachtet sie dagegen zu einschränkend und zu bürokratisch, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Das Investitionsprüfgesetz bietet eine umfassende Lösung und betrifft nicht nur die Energiewirtschaft, wie es die Unterstellung der Infrastrukturen unter die Lex Koller vorsieht. Durch die wirksame Regelung im Investitionsprüfgesetz erachtet die Mitte-Fraktion die Unterstellung von Infrastrukturen unter die Lex Koller als unnötig.