Vorsorgen statt Nachsehen: Erneute Überlastung der Spitäler und Lockdown unbedingt vermeiden!

25. August 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Abschaffung der Gratistest ab Oktober definitiv beschlossen und die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche zur Konsultation an die Kantone gegeben. Die in letzter Zeit steigenden Fall- und Hospitalisierungszahlen mahnen zur Vorsicht. Die Mitte unterstützt das Vorgehen des Bundesrates klar. Das wichtigste Ziel ist und bleibt, eine erneute Überlastung der Spitäler und vor allem auch des Gesundheitspersonals zu verhindern oder gar einen erneuten Lockdown zu vermeiden. Die Mitte begrüsst insbesondere, dass so ein national koordiniertes Vorgehen möglich wird, wie es verschiedene Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren aktuell gefordert hatten.

In der Konsultation hat sich eine Mehrheit der Kantone für ein Ende der Gratistests ausgesprochen. Auch Die Mitte unterstützt das Vorgehen des Bundesrates. Somit haben noch nicht geimpfte Personen, die erst aus den Sommerferien zurückgekehrt sind, genügend Zeit, dies noch nachzuholen. Wichtig ist aber, dass die Tests für Schulen, Unternehmungen und insbesondere für Personen, die sich nicht impfen lassen können, weiterhin kostenlos bleiben werden.

Neue Verschärfungen oder Schliessungen unbedingt vermeiden

Die aktuelle epidemiologische Lage mahnt zur Vorsicht. Die Fall- und Hospitalisierungszahlen sind in letzter Zeit wieder stark gestiegen. Sollte sich die Situation weiter verschärfen, ist es aus Sicht der Mitte sinnvoll, eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Besuche in Kinos, Theatern oder auch in Restaurants zu prüfen. Oberstes Ziel muss sein, erneute Verschärfungen oder gar Schliessungen unbedingt zu vermeiden.

Vorsorgen statt Nachsehen (2): Besserer Schutz der Schweizer Wirtschaft vor ausländischen Übernahmen

Der Bundesrat hat heute auch einen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben, wie in Zukunft Schweizer Unternehmen besser vor ausländischen Übernahmen geschützt werden können. Damit kommt er einer Forderung von Mitte-Ständerat Beat Rieder nach, der genau dies in seiner Motion (18.3021) bereits seit langem verlangt.

Es braucht bessere Rahmenbedingungen, damit Schweizer Unternehmen nicht leichtfertig ins Ausland verkauft werden. Die Gefahr, dass wichtiges Fachwissen und damit auch Arbeitsplätze aus der Schweiz abgezogen werden, ist real. Nur so können wir unser Wissen und die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und die Interessen unseres Landes wahren.

Mit der Motion hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um diesen Ausverkauf mit wirksamen Massnahmen zu verhindern. Die Dringlichkeit ist gegeben: Der Bundesrat ist darum gefordert, rasch klare und griffige Rahmenbedingungen festzulegen.