Sessionsrückblick Frühlingssession 2022

Letzten Freitag ist die Frühlingssession 2022 zu Ende gegangen. Kurz vor Beginn der Session hat Russland die Ukraine angegriffen. Seitdem herrscht Krieg in Europa. Dieses Ereignis und die weltweiten Folgen und die Auswirkungen auf die Schweiz haben diese Session geprägt. Die Mitte setzt sich dafür ein, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam und proaktiv angehen. Daneben konnte Die Mitte wichtige Vorlagen, wie etwa zur Dämpfung der Kosten oder zur Digitalisierung im Bereich der Gesundheit, prägen und mitgestalten. 

Die Mitte hat die russische Aggression gegen die Ukraine von Anfang an aufs Schärfste verurteilt und die Übernahme der EU-Sanktionen seitens der Schweiz gefordert, was der Bundesrat nach anfänglichem Zögern und auf Druck der Politik und Bevölkerung auch beschlossen hat. Für Die Mitte war von Beginn an klar, dass es eine klare und konsequente Antwort des Westens auf die russische Aggression gegen die Ukraine und den Bruch des Völkerrechts durch Russland braucht. Der Westen muss dieser Politik der Macht und rohen Gewalt geschlossen entgegentreten.

Es ist richtig, dass der Bundesrat sich solidarisch zeigt, seine Verantwortung wahrnimmt und entschieden hat, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Nur deren Umgehung zu verhindern, reicht nicht mehr. Einem Aggressor in die Hände zu spielen, geht auch unter dem Aspekt der Neutralität nicht. Damit würde die Schweiz erst recht nicht neutral bleiben, sondern eine klar pro-russische Position einnehmen. Wer den Angreifer unterstützt und den Angegriffenen bestraft, ist nicht neutral.

Der Krieg in der Ukraine hat Folgen für die Schweiz

Der anhaltende Krieg zeigt nun, dass sich die Geschehnisse in der Ukraine auch direkt auf die Schweiz und unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft sowie die Sicherheits- und Aussenpolitik auswirken. Die Mitte setzt sich dafür ein, dass wir diese Herausforderungen – wie die Covid-19-Pandemie – gemeinsam und proaktiv angehen und hat darum ihre Anliegen und Forderungen zusammengetragen:

Schnelle und wirksame Hilfe für die Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen

Die Situation und das Leiden der Menschen in der Ukraine machen fassungslos. Die Mitte hat den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten und ihn in einem Appell dazu aufgefordert, dass sich die Schweiz in dieser menschlichen Katastrophe solidarisch zeigt und Verantwortung übernimmt.

Stromversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sicherstellen

Der Krieg gegen die Ukraine aber auch die europäische Energiepolitik zeigen mehr denn je, wie wichtig es ist, die Energieabhängigkeit der Schweiz weiter zu verringern, um die Stromversorgung zu sichern. Die Mitte setzt sich dazu für einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf die einheimischen erneuerbaren Energien ein.

Lokale und regionale Wirtschaftszweige in den Bereichen Energiespeicherung und Energieeffizienz sollen gefördert werden.

In diesem Zusammenhang unterstützt Die Mitte auch das Hauptziel Netto-Null bis 2050 der Gletscher-Initiative. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates ist der Initiative aber vorzuziehen, da er sozialverträglicher ausgestaltet ist und Rücksicht auf die Bedürfnisse der Berg- und Randregionen nimmt, indem er auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger verzichtet. Deshalb lehnt Die Mitte die Initiative ab, unterstützt aber den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates.

UNO-Sicherheitsrat: Herausforderungen und Chance

Der UNO-Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Gremien in unserer Weltgemeinschaft. Hier als Mitglied mitwirken zu dürfen, ist eine Chance für die Schweiz, ihre Werte mit dieser Gemeinschaft teilen zu dürfen. Die Schweiz soll die verbleibende Zeit nun dahingehend nutzen, dass Abläufe optimiert werden, damit sie aktiv mitarbeiten und notfalls schnell entscheiden kann.

Es wird unsere Aufgabe sein, unsere Werte zu vertreten und unsere Erfahrungen als Brückenbauerin zu nutzen, um Konflikte zu lösen.

Gesundheitswesen: Kosten dämpfen und Digitalisierung vorantreiben

Mit Unterstützung der Mitte hat der Nationalrat dem Art. 47c KVG zugestimmt und damit einen Schritt getan, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu bremsen. Nicht erklärbare Preisentwicklungen können so korrigiert werden, und zwar ohne Globalbudget oder Rationierungen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Zudem hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Motion von Mitte-Ständerat Erich Ettlin angenommen. Sie verlangt vom Bundesrat, dass die digitale Transformation im Gesundheitswesen endlich substanziell vorangebracht wird.

Zudem konnte Die Mitte bei weiteren wichtigen Vorlagen, wie etwa Verzicht auf eine Veränderung der Lex Koller im Ständerat oder die Einführung der Verjährung im Baurecht im Nationalrat, den Ausschlag geben. Und in der Fragestunde zum Kauf des Kampfflugzeugs F-35 haben Mitglieder der Mitte-Fraktion Fragen gestellt, insbesondere zur Gültigkeitsdauer der Offerten und zu den Konsequenzen, falls der Zuschlag nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, sowie zur Gefahr von Verzögerungen durch die sich abzeichnende Angebotsknappheit aufgrund der Bestellungen anderer Staaten.