Sessionsrückblick Sommersession 2022

Letzten Freitag ist die Sommersession 2022 zu Ende gegangen. Unsere Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen wurde zum ersten Mal im Parlament beraten. Mit der Annahme eines Gegenvorschlags im Nationalrat, der die Kostenexplosion angehen will, konnten wir dabei einen ersten Erfolg verbuchen. Auch der Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen beschäftigt die Politik nach wie vor sehr stark. So heizt der Krieg die Inflation weiter an. Wir haben dazu zwei Vorstösse eingereicht, damit während der Herbstsession 2022 eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges stattfindet. Wir müssen rasch Gegenmassnahmen treffen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen. In der Beratung um die Änderung des Embargogesetzes setzten wir uns mit unserer Forderung durch, dass die Schweiz auch eigenständige Sanktionen ergreifen kann. Daneben konnten wir weitere wichtige Vorlagen prägen und mitgestalten.

Gleich zu Beginn der laufenden Sommersession wurde dank uns eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung endlich angegangen: Die immer weiter steigenden Gesundheitskosten und die drohende Prämienexplosion. Mit unserer Kostenbremse-Initiative wollen wir diese endlich stoppen. Die Initiative hatte im Nationalrat einen schweren Stand. Wir sehen es darum erst recht als unseren Verdienst an, dass ein Gegenvorschlag eine Mehrheit fand, der die Kostenexplosion angehen will. Als nächstes wird sich die Gesundheitskommission des Ständerates mit der Vorlage beschäftigen.

In der dritten Sessionswoche waren die Gesundheitskosten ein weiteres Mal Thema im Nationalrat. Debattiert wurde die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Die Mitte lehnt diese ab. Allein mit Prämienverbilligungen ist das Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht nachhaltig zu lösen. Nur Symptombekämpfung genügt nicht. Prämienverbilligungen sind aber ein wichtiger Beitrag, damit auch mittelständische Haushalte entlastet werden können. Denn die ungebremst steigenden Prämien sind gerade für den Mittelstand eine echte Sorge. Die Mitte-Fraktion hat deshalb dem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Bund und Kantone die Krankenkassenprämien mit über zwei Milliarden Franken zusätzlich verbilligen sollen, so dass auch mittlere Einkommen davon profitieren.

Für eine nachhaltige und gene­rationen­gerechte Sanierung der 2. Säule

Das Parlament ist daran, Reformvorschläge für die 2. Säule auszuarbeiten. In der Sommersession hätten diese im Ständerat diskutiert werden sollen. Um auf eine nachhaltige und generationengerechte Lösung in der 2. Säule hinzuwirken, haben wir im Vorfeld der Debatte einen Appell an den Ständerat lanciert.

Auf Antrag von Ständerätin Isabelle Chassot hat der Ständerat entschieden, die Reform nochmals an die Kommission zurückzuweisen, um einen Kompromissvorschlag zur Kompensation der Übergangsgeneration zu prüfen. Im Rat sagte Sie dazu: „Die Vorschläge des Nationalrates genügen nicht. Umso wichtiger ist es, dass der neue Kompromissvorschlag als gangbarer Weg in der Gesundheitskommission seriös geprüft wird.“

Folgen des Ukraine-Krieges: Kaufkraft der Bevölkerung stärken

Auch in der Schweiz zieht die Inflation an. Ohne Gegenmassnahmen sinken die Reallöhne, wodurch die Kaufkraft abnimmt. Dies trifft vor allem den Mittelstand, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien. Der bereits durch Covid stockende Wirtschaftsmotor, die Engpässe in den Lieferketten alltäglicher Güter, sowie die steigenden Preise für Brenn- und Treibstoffe werden zur immer grösseren Belastung für die Bevölkerung. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP sowie die SP Fraktion haben daher zwei Vorstösse eingereicht, damit während der Herbstsession 2022 eine ausserordentliche Session zur Thematik der wirtschaftlichen Folgen stattfindet.

Für eine eigenständige und kohärente Sanktionspolitik der Schweiz

Am Freitag der ersten Sessionswoche waren bereits 100 Tage vergangen, seitdem Russland die Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfiel. Für Die Mitte war von Beginn an klar, dass es eine klare und konsequente Antwort des Westens auf die russische Aggression gegen die Ukraine und den Bruch des Völkerrechts braucht. In der Beratung um die Änderung des Embargogesetzes setzten wir uns im Nationalrat mit unserer Forderung durch, dass die Schweiz auch eigenständige Sanktionen ergreifen kann. Dies ist ein klarer Erfolg für Die Mitte. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

„Netto Null“ bis 2050: Mitte-Fraktion unterstützt indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

«Die Mitte steht mit Überzeugung zum Übereinkommen von Paris, welches die Klimaerwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen will», sagte Nationalrätin Priska Wismer anlässlich der Debatte zum Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Mitte-Fraktion unterstützt den indirekten Gegenvorschlag. Dieser enthält konkrete Verminderungsziele und Etappenziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf „Netto Null“ bis 2050 und nimmt somit die wichtigen Anliegen der Initiative auf. Hausbesitzer und die Wirtschaft sollen dabei mit Förderprogrammen finanziell unterstützt werden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.