Bleiben wir solidarisch mit der Ukraine
Was bis anhin undenkbar war, wurde vor einem Jahr zur brutalen Realität: In Europa herrscht wieder Krieg. Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende und erschüttert unser Verständnis von Sicherheit. Umso wichtiger ist es, solidarisch zu bleiben und für unsere Werte einzustehen. Diese Haltung haben wir seit den ersten Tagen des Angriffs verfolgt.
Die Mitte forderte sofort die Übernahme der EU-Sanktionen
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen und das Völkerrecht gebrochen. Die Mitte hat diesen Angriff von Anfang an verurteilt und eine klare Haltung vertreten: Der Westen muss der russischen Aggression geschlossen und konsequent entgegentreten und seine Werte verteidigen. Mit unserem sofortigen Appell haben wir damals Druck auf den Bundesrat gemacht, damit er die EU-Sanktionen rasch übernimmt. Das hat er nach anfänglichem und zu langem Zögern auch gemacht. Es war und ist richtig, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschliesst. Einem Aggressor in die Hände zu spielen, unter dem Vorwand der Neutralität, geht für Die Mitte nicht. Wer den Angreifer unterstützt und den Angegriffenen bestraft, ist nicht neutral.
Die Mitte wird sich weiterhin für rasche und solidarische Hilfe für Schutzsuchende aus der Ukraine einsetzen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben über 75’000 Kriegsvertriebene Schutz in der Schweiz gefunden. Aufgrund dieser Kriegssituation hat der Bundesrat im vergangenen Jahr erstmals den Schutzstatus S aktiviert und so rasche und unkomplizierte Hilfe ermöglicht. Die Solidaritätsbekundungen in der Schweiz waren gross. Ein Jahr später deutet alles darauf hin, dass der Krieg noch länger andauern wird. Der Entscheid, die Gültigkeit des Schutzstatus S bis März 2024 zu verlängern, ist deshalb sehr richtig. Und es ist sehr wichtig, dass wir alle die Solidarität mit den Geflüchteten beibehalten und die Menschen aus der Ukraine auch in Zukunft unterstützen.
Die Mitte hat eine zielgerichtete Lösung vorgeschlagen, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten und sich die Ukraine verteidigen kann
Die Schweiz und ihre Werte werden in der Ukraine mitverteidigt. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen. Jetzt braucht es rasch Lösungen, um der Ukraine beizustehen und die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch andere Staaten an die Ukraine zu ermöglichen. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat Anfang Woche die von der Mitte initiierte Lex Ukraine gutgeheissen, ebenso einen neu erarbeiteten Kompromissvorschlag. Die parlamentarische Beratung wird zeigen, welchen Weg die Schweiz gehen will. Für die Mitte ist klar: Wir setzen uns ein für eine schnelle und wirksame Unterstützung der Ukraine!
Bleiben wir solidarisch!