Kollektive Verantwortungslosigkeit der Polparteien

12. April 2023 – An der ausserordentlichen Session zum Fall Credit Suisse lehnen SP und SVP die beiden dringlichen Verpflichtungskredite zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS ab. Die beiden Parteien, die zusammen eine Mehrheit im Bundesrat bilden, üben sich in kollektiver Verantwortungslosigkeit und machen lieber Wahlkampf, statt Verantwortung für die Stabilität unserer Volkswirtschaft zu übernehmen. Eine starke politische Mitte, die Verantwortung übernimmt und für tragfähige Lösungen einsteht, ist deshalb wichtiger denn je.

Die Polparteien haben auf maximalen Forderungen beharrt. Sie sind offensichtlich nicht bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen, wie dies ihre vier Bundesräte im Gesamtbundesrat getan haben, wo sie zusammen eine Mehrheit haben. Sie untergraben damit die Entscheide ihrer eigenen Bundesräte. «Wenn die Bundesräte von SVP und SP im Bundesrat so entschieden hätten, wie ihre Fraktionen es heute getan haben, dann wäre die CS am 20. März 2023 Bankrott gegangen. Mit Folgen für tausende Arbeitnehmende und einem riesigen Schaden für unsere Volkswirtschaft», sagt Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte-Fraktion.

Das verantwortungslose Handeln der Polparteien hat dennoch ganz konkrete Folgen. So hat sich die Mitte zu Beginn der Beratung dafür eingesetzt, dem Bundesrat die entsprechenden Grundlagen zur Verfügung zu stellen, um Verantwortlichkeitsklagen gegen die CS-Manager anzustreben. Diese sind nun durch das unverantwortliche Handeln von Links und Rechts ebenfalls vom Tisch.

Wenn die Bundesräte von SVP und SP im Bundesrat so entschieden hätten, wie ihre Fraktionen es heute getan haben, dann wäre die CS am 20. März 2023 Bankrott gegangen. Mit Folgen für tausende Arbeitnehmende und einem riesigen Schaden für unsere Volkswirtschaft

Mitte setzt sich weiterhin für lückenlose Aufarbeitung und Verschärfung der Regulierung ein

Die Mitte hat ihre Verantwortung wahrgenommen und die beiden dringlichen Verpflichtungskredite zugunsten der SNB und der UBS unterstützt. Die vom Bundesrat, der Finma und der SNB gemeinsam mit der UBS gefundene Lösung konnte den Zusammenbruch der Credit Suisse zwar nicht verhindern, immerhin aber die Schweizer Volkswirtschaft schützen.

Das Scheitern der Credit Suisse ist in erster Linie die Folge von gravierenden Fehlentscheiden des Managements. Daneben haben aber offensichtlich die Kontrollmechanismen von SNB und vor allem der FINMA nicht vollständig funktioniert und die «Too-big-to-fail-Regeln» haben versagt. All das muss genau analysiert und mit der nötigen Objektivität aufgearbeitet werden.

Zudem fordert Die Mitte klare und strenge Rahmenbedingungen für die vom Bund gewährten Garantien. Wir müssen sicherstellen, dass die vom Bund mit Steuergeldern gewährten Garantien verantwortungsvoll eingesetzt werden. Für die Zukunft ist für Die Mitte klar, dass es Verschärfungen bei den Regulierungen braucht. Die Mitte ist bereit, alle nun vorliegenden Vorschläge vorbehaltlos zu prüfen. Eine neue Finanzmarktstrategie ist nötig: Je grösser, je internationaler und je risikoreicher eine Bank tätig ist, desto stärker muss sie reguliert werden. Dazu gehören für systemrelevante Banken künftig auch höhere Eigenkapitalvorschriften.