Nein zur Chaos-Initiative

Das Volksbegehren der SVP ist zu extrem und gefährdet den bilateralen Weg.

Die Mitte Schweiz lehnt die eidgenössische Volksinitiative ‚Keine 10-Millionen-Schweiz!‘ ab. Die Initiative fordert eine starre Begrenzung der Schweizer Wohnbevölkerung von maximal 10 Millionen Personen bis ins Jahr 2050. Um das durchzusetzen, sieht sie vor, dass Bund und Kantone entsprechende Massnahmen ergreifen – sogar die Kündigung der Personenfreizügigkeit wird explizit gefordert.

Die Initiative der SVP ist nicht mehr als eine Scheinlösung. Sie schränkt den politischen Handlungsspielraum der Schweiz ein und gefährdet den bilateralen Weg mit der EU, ohne den der Wohlstand und viele Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet wären.

Die Mitte anerkennt, dass mit der Zuwanderung grosse Herausforderungen verbunden sind. Sei dies etwa beim Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen, bei der Belastung von Infrastruktur, Gesundheitswesen und Sozialwesen oder im Wohnungsmarkt. Die Mitte nimmt diese Sorgen der Bevölkerung ernst und hat darum im Parlament einen Gegenvorschlag lanciert, welcher diese Herausforderungen angehen wollte, ohne den bilateralen Weg zu gefährden. Leider fand dieser Vorschlag im Parlament keine Mehrheit, weshalb sie ihre Anliegen an der vergangenen Frühlingssession der eidgenössischen Räte in Form von Fraktionsvorstössen in den politischen Prozess eingebracht hat.

Die Haltung der Parteiführung wurde an der Delegiertenversammlung in Zug vom 28. März fast einstimmig gestützt. Die Delegierten lehnten die Chaos-Initiative der SVP mit 221 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.