Aussenpolitik

Für eine selbstbewusste Aussenpolitik

Wir haben in der Schweiz dank unserer offenen Haltung und unserer vielfältigen, demokratischen Gemeinschaft einen hohen Wohlstand erreicht. Doch unsere Freiheit ist bedroht, wir leben in unsicheren Zeiten. Staaten wie Russland oder China betreiben reine Machtpolitik und treten die internationalen Regeln und völkerrechtliche Grundprinzipien mit Füssen. Eine Weltordnung, die uns seit 70 Jahren Frieden beschert hat, droht in sich zusammenzufallen. Auch in der Schweiz treiben Linke und Rechte kompromisslos ihre Agenden voran.

Dringende Themen wie unser Verhältnis zur Europäischen Union, anhaltende Migrationsströme oder auch der Klimawandel werden nur halbherzig angegangen. Hier braucht es mehr Engagement!

Für Die Mitte muss die Schweiz im internationalen Umfeld eine verlässliche Partnerin bleiben. Gleichzeitig wollen wir eine pragmatische und selbstbewusste Aussenpolitik. Das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, grösstmöglicher Souveränität und sozialer Verantwortung ist zu wahren.

Wir wollen eine weltoffene und souveräne Schweiz.

Darum fordert Die Mitte:  

• Eine gute Beziehung zur EU auf Augenhöhe, damit die seit über zwei Jahrzehnten bewährte Form der Zusammenarbeit in die Zukunft geführt werden kann. Denn die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen.
• Die Anerkennung unserer direkten Demokratie durch die EU, damit wir gemeinsam unsere bilateralen Beziehungen sektoriell weiterentwickeln und mögliche soziale Herausforderungen auffangen können.
• Die Einhaltung der internationalen Regeln und der völkerrechtlichen Grundprinzipien, damit eine Weltordnung, die Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert, möglich bleibt.

Dank uns 

• Hat die Schweiz wiederholt den bilateralen Weg mit der EU unterstützt.
• Werden Lösungen diskutiert, um zu verhindern, dass Schweizer Wissen und Expertise bei Firmenübernahmen durch internationale Investoren oder Staaten leichtsinnig preisgegeben werden.
• Bleibt eine offene Aussenwirtschaftspolitik auf dem Radar des Bundesrates und sichert damit Schweizer Unternehmen guten Zugang zu ausländischen Märkten, ohne dabei die Aspekte der Nachhaltigkeit zu vernachlässigen.